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Muß der Fiskus auch die Bestattungskosten übernehmen?

10.04.2008 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgender Fall: Alle Erben haben das Erbe ausgeschlagen.Laut Erbschein ist der Fiskus jetzt Erbe. Nun meine Frage: Muß der Fiskus auch die Bestattungskosten übernehmen? Es ist kein Nachlass vorhanden.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Der Erbschein erwächst nicht in Rechtskraft. Deshalb ist der Fiskus erst Erbe, wenn dies durch das Nachlassgericht in einem speziellen Verfahren festgestellt wurde.
Dies vorangestellt ist zu sagen, dass grundsätzlich zwar der Erbe die Bestattungskosten zu tragen hat. Kann dieser die Kosten aber nicht aus dem Nachlass tragen, so hat der bis dahin Unterhaltspflichtige diese Kosten zu tragen. Da nach Ihren Angaben kein Vermögen vorhanden ist, haben also die Unterhaltspflichtigen in der Reihenfolge Ihres Ranges für die Kosten der Beerdigung zu tragen.
Dies Ergibt sich auch aus dem Thüringer Bestattungsgesetz. Danach haben für die Bestattung in dieser Reihenfolge zu sorgen:

1. der Ehegatte,
2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
3. die Kinder,
4. die Eltern,
5.die Geschwister,
6.die Enkelkinder,
7.die Großeltern,
8.der Partner einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

Veranlasst niemand der Obigen die Beerdigung, wird Sie durch das Ordnungsamt veranlasst und die Kosten haben die Obigen in dieser Reihenfolge zu tragen.
Der Fiskus wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die Beerdigung veranlassen. Deshalb wird – wenn nicht jemand anderer die Beerdigung veranlasst – einer der obigen die Kosten zu tragen haben.
Sind diese nicht Leistungsfähig, können die Kosten auch vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 18:50

Das Verfahren vom Nachlassgericht wurde abgeschlossen und es wurde festgestellt das der Fiskus Erbe ist. Laut Fiskus ist kein Erbe vorhanden. Aber aufgrund dessen das die Zulassungsstelle mir die Rechnung für die Abmeldung eines PKW zugesand hat weiß ich das Erbe vorhanden war. Auf Nachfragen bei der Zulassungsstelle konnte mir keiner sagen wer den PKW abgemeldet hat noch wer im Besitz des PKW ist. Der PKW war nur 3 Monate zugelassen, hier ergibt sich eine KFZ Steuerrückzahlung. Wie kann ich den Fiskus zwingen sich um diese Werte zu bemühen um damit die Bestattungskosten (1540€)zu begleichen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2008 | 10:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

ist das Ordnungsamt wegen der Bestattungskosten an Sie herangetreten, obwohl Sie keine Bestattung veranlasst haben, haben Sie zivilrechtlich einen Ausgleichsanspruch gegen den Nachlass. Können die Kosten aus diesem nicht beglichen werden, bleibt es bei der Kostentragungspflicht wie in der ursprünglichen Antwort gesagt. Sind sie eine von den aufgezählten und ist kein vorrangiger vorhanden, so haben Sie die Bestattungskosten zu tragen. Sind Sie nicht Leistungsfähig, übernimmt der Sozialhilfeträger auf Antrag die Bestattungskosten.

Beachten Sie bitte auch, dass die kostenlose Nachfrage nicht für weitere Detailfragen gedacht sind, sondern zur Klarstellung oder zur Klärung von Verständnisproblemen. Wenn Sie weiterführende Fragen haben, sollten Sie ggf. eine neue Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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