Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muß Sickergrube (Ölabscheider?) von Staatsstrasse auf meine Kosten freigelegt werden

07.08.2012 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


16:33
Vor ca. 30 Jahren wurde eine Sickergrube in meinem Grundstück verbaut, ich kann mich nicht an eine Erlaubnis erinnern, es exitiert keine Grunddienstbarkeit. Vor zwei Jahren wurde das Grundstück zu Bauland, mit der Auflage, an der Strasse einen 4 Meter hohen Lärmschutzwall zu errichten. Für diesen habe ich einen Bauplan benötigt, der genehmigt wurde ohne Hinweis auf die Sickergrube. Der Wall wurde exakt nach dem Bauplan errichtet.
Nach einigen Monaten kam jemand vom Strassenbauamt zum Saubermachen des Sickerschachts und hat festgestellt, daß dieser überschüttet ist.
Daraufhin wurde ich mündlich aufgefordert, den Sickerschacht wieder freizulegen, was ich zuerst per Schaufel, dann per Mini-Bagger versucht habe, aber beides erfolglos, da ich den Schacht nicht gefunden habe.
Das Strassenbauamt kann mir nicht sagen, wo sich der Schacht befindet, eine Nachbarin meinte, etwa genau unter der Krone des Lärmschutzwalls, d.h. er wäre 4 Meter überfüllt.

Meine Fragen:
- bin ich verpflichtet, den Sickerschacht freizulegen ?
- kann ich die Entfernung durch das Strassenbauamt verlagen, da keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist ?
- Kann man bei einer 30-jährigen (unwissenden !) Duldung von einer Akzeptanz ausgehen ?
- hat die Gemeinde bei der Genehmigung einen Fehler gemacht ?
- hat das Strassenbauamt Fehler gemacht, weil die genaue Lage nicht bekannt ist ?
- wer muß den Schacht freilegen / die Kosten für evtl. neuen Schacht übernehmen ?

Vielen Dank

07.08.2012 | 16:00

Antwort

von


(2245)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,



Sie werden vom Straßenbauaum keine Entfernung des Sickerschachtes verlangen können, auch wenn keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist oder seit 30 Jahren eine gewisse Akzeptanz vorliegt.

Der Grund ist darin zu sehen, dass nach Art. 2 1a BayStrWG zur Straße auch Entwässerungsanlagen gehören und die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus über Art. 22 sich nach bürgerlichem Recht richtet, ohne dass es danzu einer gesonderten Grundbuchrechtlichen Eintragung bedarf.


Allerdings sind Sie schon auf dem richtigen Wege, wenn Sie an ein Verschulden der Gemeinde bei der Genehmigung auch für die Wallanlage denken.

Denn diese Genehmigung hätte nur im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde erteilt werden dürfen, so dass hier bei der Straßenbaubehörde auch nach der Sickergrube hätte nachgefragt werden müssen.


Gleichwohl sind Sie zunächst als sogenannter Störer für die Freilegung des Schachtes verantwortlich (und haben auch die Kosten zu tragen), werden aber sicherlich einen Ersatzanspruch gegen die Gemeinde haben können, da diese die Zuschüttung hätte erkennen und genehmigen lassen müssen.

Einen Fehler des Straßenbauamtes vermag ich nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung nicht zu erkennen.


Zusammenfassend also nochmals in Kurzform:

- bin ich verpflichtet, den Sickerschacht freizulegen? JA
- kann ich die Entfernung durch das Strassenbauamt verlagen, da keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist? NEIN
- Kann man bei einer 30-jährigen (unwissenden !) Duldung von einer Akzeptanz ausgehen? NEIN
- hat die Gemeinde bei der Genehmigung einen Fehler gemacht? JA
- hat das Strassenbauamt Fehler gemacht, weil die genaue Lage nicht bekannt ist? NEIN
- wer muß den Schacht freilegen / die Kosten für evtl. neuen Schacht übernehmen? SIE, HABEN ABER SICHERLICH ERSTAZANSPRÜCHE.


Suchen Sie mit allen vorhandenen Unterlagen einen Rechtsanwalt auf, damit Sie diesen dann mit Einsicht und Prüfung aller Unterlagen beauftragen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php



Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2012 | 16:16

Danke für Ihre Antwort.
Bleiben wohl nur Ansprüche gegenüber der Gemeinde.
Hier hatte ich bereits nachgefragt.

Ich wußte nicht, daß man für den Lärmschutzwall einen Bauplan genehmigen lassen muß, da er ja genau im Bebauungsplan beschrieben ist.
Der Baubeginn war sehr zeitnah zur Genehmigung.
Die Baubeginnanzeige habe ich nicht abgeschickt, jeder Gemeindemitarbeiter konnte den Fortschritt sehen, die meisten fahren dort täglich vorbei.

Und ganau das nutzt die Gemeinde: sie behauptet, daß ich nach Eingang der Baubeginnanzeige durch das Strassenbauamt informiert worden wäre, daß ich auf den Sickerschacht achten muß.

Wie gesagt, es ist alles sehr schnell gegangen, weil das notwendige Material genau zu diesem Zeitpunkt unweit des Grundstücks durch eine gemeindliche Baumaßnahme vorhanden war und so perfekt entsorgt werden konnte.

Kann man wegen der fehlenden Baubeginnanzeige mir die Schuld geben oder ist die Gemeinde auf jeden Fall schadenersatzpflichtig ?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2012 | 16:33

Sehr geehrter Ratsuchender,


allein die Vorbeifahrt zwingt einen Sachbearbeiter (leider) noch nicht zum selbständigen Einschreiten, so wenig nachvollziehbar auch die Passivität ist, wenn "sehenden Auges" ein Schaden produziert wird.

Sie müssten dann aber nachweisen können, dass die Sachbearbeiter alles gesehen und Ihnen absichtlich keinen früheren Hinweis haben zukommen lassen. Ein solcher Nachweis wird nicht möglich sein.


Die Gemeinde wird daher auf den objektiv feststehenden Zeitpunkt der Baubeginnanzeige weiterhin bestehen, da dieser Zeitpunkt eben nicht entkräftet werden kann.

Damit werden Sie also nicht weiterkommen.


Aber entscheidend ist eben der Baugenehmigung ansich und die Beschreibung des Lätmschutzwalles. Dieser Punkt wird letztlich entscheidend sein, dann da hätte eigentlich erkennbar sein müssen, dass der Wall ggfs. versetzt werden muss.

Ich meine daher, dass man der Gemeinde schon eine Ersatzpflicht anlasten kann; allerdings wird wegen der fehlenden Baubeginnanzeige die Ersatzpflicht auch Ihnen angelastet werden, so dass eine Quotelung sicherlich in Betracht kommen wird.

Die Höhe der Quote lässt sich ohne Kenntnis aller Unterlagen nicht bestimmen - ganz grob geschätzt würde ich hier zu 50:50 tendieren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

ANTWORT VON

(2245)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat schnell geantwortet und meine rechtliche Frage ausführlich und kompetent beantwortet. Er ist darüber hinaus auch auf Aspekte eingegangen, die mir vorher nicht als problematisch erschienen waren und hat mir für ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, hat mir gut weitergeholfen ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER