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Muß Lebensversicherung bei Pflegefall aufgebraucht werden


27.10.2006 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater bekommt im Januar seine 2. Lebensversicherung (50.000,00 €)ausgezahlt. Die erste hat er vor 5 Jahren ausgezahlt bekommen (noch 30.000,00 € übrig festgelegt). Somit wären im Januar 80.000 € Vermögen da. Ich muß dazu sagen, die 2. Lebensversicherung wurde bewußt "für meine Mutter als Rente/ und allgemeinen Altersvorsorge" abgeschlossen. Da meine Mutter so gut wie gar nichts in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt sie ca. 100,00 Euro Rente später, bei meinem Vater wird sich der Rentenbetrag auf ca. 1.250,00 € belaufen, somit sollte die LV für größere Anschaffungen im Alter herhalten.

Wie sieht der Fall nun aus, wenn einer meiner Eltern zum Pflegefall wird:

Muß die Lebensversicherung aufgebraucht werden?

Gibt es einen Selbstbehalt, der auf dem Sparbuch ersichtlich bleiben darf?

Man hört so viele Varianten, dass ich nun doch auch einmal die rechtliche Seite hören möchte.

Bekannte meiner Eltern haben ihnen jetzt geraten die 2. Lebensversicherung auf keinem Sparbuch mehr sichtbar zu machen, sondern in ein Bankschließfach zu legen, damit für den Fall der Pflege nicht alles von der LV drauf geht und meiner Mutter/Vater auch noch etwas übrig bliebe.
Ich persönlich weiß nicht was ich von dieser Variante halten soll, da gehen wir in das "Kopfkissen sparen" zurück, wenn aber tatsächlich das ganze Geld erst verbraucht werden müßte, dann wäre es doch eine Überlegung wert!

Meine Eltern besitzen ein 2-Familienhaus, worin sie selbst und ich mit meiner Familie auf der anderen Etage wohne.
Das Haus ist schuldenfrei, wir bezahlen an meine Eltern eine Abschlagsmiete in Höhe von 200,00 €, da sie möchten, dass wir uns mit 2 Kindern in der heutigen Zeit auch noch etwas leisten können.

Für die Beantwortung danke ich schon einmal im Voraus und wünsche ein schönes Wochenende
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sollte einer Ihrer Eltern pflegebedürftig werden und sind die laufenden Kosten nicht durch das regelmäßige Einkommen gedeckt, ist vorrangig das Vermögen des Pflegebedürftigen für die Pflegekosten einzusetzen. Dieses Vermögen ist vollumfänglich einzusetzen. Dazu gehört ggf. auch die Veräußerung von eigenem Grundvermögen zur Bezahlung der Kosten, sollten auch die möglichen laufenden Mieteinnahmen nicht ausreichen. Ggf. sollte daher erwogen werden, die Miete auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen oder das Eigentum frühzeitig zu übertragen. Ein Selbstbehalt steht dem Pflegebedürftigen selbst nicht zu, da nicht dessen Vermögen zu Lasten der Allgemeinheit geschont werden kann. Damit wäre insbesondere das Bargeld / Sparbuch zur Begleichung der laufenden Kosten einzusetzen. Ist das Vermögen des Pflegebedürftigen aufgebraucht, hat der mit dem pflegebedürftigen verheiratete Ehepartner für den notwendigen Unterhalt aufzukommen.

Sodann können unter Umständen auch die Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sein. Dies jedoch nur, wenn das Einkommen eine bestimmte Selbstbehaltgrenze übersteigt oder einzusetzendes Vermögen vorhanden ist. Der Selbstbehalt für Kinder gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern richtet sich nach den Tabellen der Oberlandesgerichte. Für das OLG Köln gilt ein Selbstbehalt in Höhe von 1.400,00 € (inkl. 450,00 Miete) für das unterhaltsverpflichtete Kind, und soweit es verheiratet, für den Ehegatten des Kindes 1050,00 € (einschl. 350,00 Warmmiete), d.h. als Selbstbehalt mindestens 2.450,00 € zusammen. Mit dem darüber hinaus bestehende Einkommen ist zu 50% der Unterhaltspflicht nachzukommen. Ggf. kann der Selbstbehalt durch berücksichtigungsfähige Verpflichtungen erhöht werden. Ggf. sind auch die Kinder verpflichtet, ihr Vermögen einzusetzen, wobei jedoch z.B. ein selbstgenutztes Eigenheim grds. nicht einzusetzen ist. Bei Barvermögen und Kapitalvermögen wird den Kindern eine Kapitalreserve zur eigenen Altersvorsorge zugestanden, wobei dabei unterschiedliche Betragsgrenzen angenommen werden. Als absolute Untergrenze können wohl 10.000,00 € angesehen werden. Das OLG Koblenz nahm z.B. 75.000,00 € an. Im Durchschnitt kann wohl mit mindestens um die 25.000,00 € gerechnet werden, bzw. 5% des Bruttoeinkommens. Zusätzlich sind Rücklagen, wie z.B. Instandhaltungsrücklagen zu berücksichtigen. Diese Beträge sind somit nicht für die bedürftigen Eltern einzusetzen.

Ich rate Ihnen in Ihrem Fall unbedingt, einem Kollegen vor Ort aufzusuchen, und mit diesem Ihre Situation auch in erb- und steuerrechtlicher Hinsicht zu besprechen bzw. zu gestalten. In diesem Forum kann Ihr Fall nur ansatzweise besprochen werden, da eine abschließende rechtliche Beurteilung in jedem Fall eine Mandatierung zur umfassenden Möglichkeitenauswertung voraussetzt.

Jedenfalls haben Sie aber Angaben zu Einkommen und Vermögen wahrheitsgemäß zu beantworten, soweit Sie im zulässigen Rahmen von den zuständigen Behörden zur Auskunft aufgefordert werden.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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