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Muß Ehepartner Arztrechnung des anderen bezahlen?


27.02.2006 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Ehepartner ist nicht mehr krankenversichert und hat Arztrechnungen nicht bezahlt. Wir haben Gütertrennung vereinbart.
Bin ich nun im Sinne des § 1356 BGB verpflichtet, an seiner Statt seine Arztrechnungen zu bezahlen? Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit der Schlüsselgewalt aus? Wie soll ich mich verhalten - Klage gegen mich wurde bereits eingereicht?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Vereinbarung der Gütertrennung wirkt Dritten gegenüber gemäß § 1412 BGB nur, wenn sie im Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war.

Falls keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, bleibt es bei der allgemeinen Regel des § 1357 BGB (sog. Schlüsselgewalt).
Danach werden durch Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Grundsätzlich zählen auch die Kosten der ärztlichen Behandlung zu den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs.
Voraussetzung ist, daß sich der vertragsschließende Ehegatte nicht ausschließlich selbst verpflichten wollte und daß angesichts der Dringlichkeit und Art der Behandlung die Angemessenheit gewahrt ist. Dabei ist davon auszugehen, daß medizinisch notwendige und unaufschiebbare ärztliche Behandlungen stets als angemessen anzusehen sind.

Auch bei einer angemessenen Behandlung kann die Kostentragungspflicht des anderen Ehegatten aber entfallen, "wenn sich aus den Umständen etwas anderes ergibt".

Nach der Rechtsprechung entfällt die Verpflichtung etwa,
- wenn der vertragsschließende Ehepartner einen andere Willen äußert ausdrücklich oder schlüssig
- beim Bestehen einer kostendeckenden Krankenversicherung
- wenn durch die entstandenen Kosten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überschritten wird.

Aus verständlichen Gründen kann hier die gesamte reichhaltige Kasuistik zu diesem Thema nicht wiedergegeben werden.

Es wird in Ihrem Fall also zunächst darauf ankommen, welche Art von ärztlichen Dienstleistungen Ihr Ehepartner in Anspruch genommen hat. Wenn diese sich im üblichen Rahmen bewegen, sollten Sie sich im zweiten Schritt von einem Familienrechtsanwalt beraten lassen, ob in Ihrem konkreten Fall dennoch eine Kostentragungspflicht ausgeschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt



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