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Mpu Führerschein Verjährung

| 03.03.2016 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo, hier mein fall
12.11.2000 unter thc
11.04.2002 1,57 Promille
26.06. 2006 1,82 Promille Unfall ohne Führerschein, Fahrerflucht
26.05.2003 Einfuhr von Btm in nicht geringer menge

22.11.2002 / 23.02 2004 Mpu nicht bestanden

12.06.2009 Mpu bestanden

22.09.2012 1,5 Promille

Zu meiner Frage: möchte im Juni 2016 Mpu machen..
Was darf von den delikten noch in der Fs Akte stehen? Und wie lange noch? Darf das gutachten von 2009 bei erneuter Mpu im Juni 2016 verwendet werden(dort stehen sachen seid dem Jahr 2000 drin, und mit Drogen bin ich seid 2003 nicht mehr aufgefallen...

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1) "Was darf von den Delikten noch in der Fs Akte stehen? Und wie lange noch?"

Da es sich um Delikte von vor 2014 handelt, findet das StVG in seiner alten Fassung (a.F.) Anwendung (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 StVG).

Die Tilgungsfristen betragen 10 Jahre (§ 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG a.F.) und beginnen jeweils mit dem Tag des ersten Urteils (§ 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG a.F.).

Da Ihnen der Führerschein erst 2009 wiedereteilt wurde, beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die 10 jährige Frist (§ 29 Abs. 5 StVG a.F.).

Zu beachten ist auch, dass gemäß § 29 Abs. 6 S. 1 StVG, dass Eintragungen die Tilgung vorheriger Eintragungen hemmen.

> Daher werden alle Taten im Fahrerlaubnisregister geführt. Es darf daher noch alles in der Führerscheinakte stehen.

> Alle Eintragungen werden mit Ablauf von 10 Jahren nach der Wiedererteilung getilgt, allerspätestens 15 Jahre nach Verteilung wegen der 2012er Tat, d.h. spätestens 2027.

> Ab Mai 2019 sind aber die alten Eintragungen von vor 2004 zu tilgen, weil dann gemäß StVG n.F. jede Tat für sich betrachtet wird.

2) "Darf das Gutachten von 2009 bei erneuter Mpu im Juni 2016 verwendet werden."

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.03.2016 | 22:13

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