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Mpu Fehler

| 29.06.2020 21:41 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


08:14

Zusammenfassung: Die Anordnung einer MPU erfolgt gem. dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die Folgen von Alkohol- und Drogenkonsums regelt,
auf Grundlage eines vorangegangenen Strafverfahrens

Servus , ich habe eine kurze Frage .

Und zwar darf die Fahrerlaubnisbehörde noch eine MPU verlangen wenn man einen Widerspruch einlegt und sie Akten anfordert und diese nicht rechtzeitig ankomme, mein Anwalt hat den Widerspruch damit begründet dieser ist noch nicht abgeholfen.

Als wir alle Akten hatten, ist uns aufgefallen das der Bericht von der Polizei erhebliche Fehler, Mängel und Widersprüche aufweist , es gibt kein messprotokoll vom mobilen alkomat Vortestgerät, nur eine Promille Angabe mit Uhrzeit , keine Angabe zu der Person die es durchgeführt hat oder Zeuge .

Ist dieses rechtens , kommt man dagegen an .

LG
29.06.2020 | 22:46

Antwort

von


(53)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Werden Dritte (Verkehrsteilnehmer) z.B. bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) gefährdet, ist die spätere Anordnung einer MPU nicht unwahrscheinlich.

Der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt gem. § 69 StGB im Strafurteil wegen einer rechtswidrigen Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.

Die Kriterien zur Ungeeignetheit einer Person zum Führen eines Kraftfahrzeuges sind in § 69 Abs. II StGB definiert.

Die Anordnung einer MPU erfolgt gem. dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die Folgen von Alkohol- und Drogenkonsums regelt.

Wenn die Straßenverkehrsbehörde von Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erfährt, kann sie gem.
§ 11 Abs. III Nr. 5 FeV eine MPU anordnen.

Voraussetzung sind konkrete Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung aufgrund früheren Verhaltens.

Allein der Konsum von Alkohol oder Drogen kann Auswirkungen auf die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr begründen, ohne dass weitere Umstände gegeben sein müssen.

Aber die Zweifel müssen auch eine vernünftige und nachvollziehbare Grundlage haben. Bloße Mutmaßungen reichen dafür sicher nicht aus.

Die Grundlagen werden also an sich in einem Strafverfahren gelegt, in dem der Sachverhalt aufgeklärt werden muß.

Vor Abschluss eines Strafverfahrens kann eine MPU nicht angeordnet werden. In jedem Fall wäre der Widerspruch das richtige Mittel

ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2020 | 00:17

Servus und dankeschön, mein Problem ist, das ich bei einen Polizeieinsatz letzten Jahres im meiner Wohnung zum pusten genötigt wurde, es gibt nur den Vortest und den ohne messprotokoll oder irgendwelchen Angabe, das verfahren wurde eingestellt und als Ordnungswidrigkeit geahndet, laut meinen Anwalt ist dieser noch nicht abgeschlossen, ich habe ein halbes Jahr später die MPU Auflage bekommen.

Ich bin zum Anwalt gegangen und habe Widerspruch eingelegt, straf und Verkehrsakte angefordert, die straf Akte die als stütze der Begründungen dient kam erst nachdem die Frist des Widerspruch rum war, wir haben vorher fristgerecht die Begründung der fehlender Akte abgegeben, diese wurde von der Fahrerlaubnisbehörde zum Präsidium geschickt, von denen ist noch nichts gekommenen.

Die Akte hat uns Tage später erreicht , und uns sind die Mängel in der Akte aufgefallen .

Ist der Widerspruch vergoldet, und gibt es nicht eine Chance, kann ich gegen den Polizei Bericht noch was machen .

Danke

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2020 | 08:14

Wenn Sie rechtzeitig Widerspruch gegen die MPU Anordnung eingelegt haben, läuft dieses Verfahren doch. Nach Akteneinsicht können Sie den Widerspruch begründen und sich dabei auf die Fehler stutzen, die die Polizei bei der Durchsuchung gemacht hat.

Soweit das Hauptsache-Verfahren eingestellt wurde, kann Ihr Führerschein nicht eingezogen worden sein. Sollte die Führerscheinstelle ein Fahrverbot verhängt haben, müssen Sie ein gesondertes Verfahren gem. § 80 Abs. V VWGO einleiten um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen.

Ich weiß immer noch nicht, warum die Durchsuchung Ihrer Wohnung erfolgte ist, nehme an wegen BtMG. Aber Sie können sich sowohl gegen den Alkoholtest wenden als auch gegen dessen Ergebnis

Bewertung des Fragestellers 01.07.2020 | 00:11

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