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Motorschaden bei Firmenwagen durch Chiptuning

23.06.2015 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 15.10.2013 bei einem Mittelständischen Unternehmen im Außendienst angefangen zu arbeiten. Ein Firmenwagen mit privater Nutzung steht mir zu. Diesen habe ich im Februar 2014 mit einem Chiptuning versehen (Nicht im Fahrzeugbrief eingetragen und nicht AG informiert).
Am 20.04.2015 ist der Wagen in die Werkstatt gekommen weil die Motorleuchte angegangen ist. Fehlermeldung: " zu hoher Kraftstoffdruck beim einspritzen". Unser Vertragshändler der Firma hat den Chip daraufhin ausgebaut am besagten Tag. Dann bin ich mit dem Fahrzeug noch ca. 3000km gefahren in den darauffolgenden Tagen.
Am 04.05.2015 hat der Firmenwagen einen Motorschaden erlitten. Ich wurde den nächsten Tag in die Firma bestellt und mir wurde gesagt, dass ich entweder gekündigt werde oder ich unterschreibe eine Abmahnung in der steht, dass ich für die kosten des Schadens zur Rechenschaft gezogen werden kann. Mein AG legt mir nun eine Rechnung vor über 8.400,00€ die ich als AN übernehmen soll.

Wie kann ich vorgehen, hilft es einen Anwalt einzuschalten oder soll man sich die kosten sparen? Ist die Abmahnung, welche ich unterschreiben musste um nicht fristlos gekündigt zu werden, rechtens?

Ich bitte um schnelle Hilfe und würde auch nachfolgende Anwaltskosten übernehmen.

Vielen Dank im Voraus.

23.06.2015 | 10:14

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Von der technischen Seite her gesehen muss man sagen, dass das so genannte Chip-Tuning ein tiefgreifender Eingriff in die Fahrzeugelektronik ist. Das Chip-Tuning ist gewissermaßen ein Oberbegriff für unterschiedliche Maßnahmen, meist mit dem Ziel, eine Leistungssteigerung zu erzielen. Durch den Eingriff in die Steuerelektronik können die unterschiedlichsten Probleme auftreten. Beispielsweise kann die Gemischaufbereitung zu mager eingestellt werden, die Steuerzeiten können verändert werden, d.h. es gibt eine Vielzahl von (unerwünschter) Nebeneffekten, die neben der Leistungssteigerung auftreten können. Der Hersteller, der diese Chips produziert oder vertreibt, muss schon sehr genau wissen, in welcher Weise durch den Chip in das Motormanagement eingegriffen wird. Chip-Tuning, nicht sach- und fachgerecht durchgeführt, kann also ohne weiteres zu einem Motorschaden führen.


2.

In rechtlicher Hinsicht haben Sie sich vertragswidrig verhalten, indem Sie Tuning-Maßnahmen ergriffen haben. Diese Maßnahmen waren vom Arbeitgeber nicht gestattet. Damit stellt die Modifizierung des Fahrzeugs durch das Tuning eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, dar. Ggf. ist sogar die Betriebserlaubnis erloschen.

Aufgrund dieser Verletzungen der Arbeitnehmerpflichten ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen. Ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wird man zumindest infrage stellen können. Darüber kann man trefflich diskutieren.

Wenn das Chip-Tuning für den Motorschaden ursächlich geworden ist, haben Sie diesen Schaden zumindest fahrlässig verursacht. Damit haben Sie Schadenersatz zu leisten. Vor diesem Hintergrund wäre die Forderung des Arbeitgebers, die Reparaturkosten, die durch das Chip-Tuning entstanden sind, zu tragen, gerechtfertigt.


3.

Schadenersatz müssen Sie nur dann leisten, wenn der Motorschaden durch das Chip-Tuning verursacht worden ist. Das kann letztlich nur ein Sachverständiger klären, der prüft, was für den Motorschaden ursächlich geworden war. Von der technischen Seite her gesehen kann man aufgrund der Sachverhaltsschilderung also nur sagen, dass das Chip-Tuning für den Motorschaden durchaus ursächlich geworden sein kann, aber nicht zwingend ursächlich geworden sein muss.

Zu berücksichtigen sind natürlich auch Faktoren wie beispielsweise die Laufleistung des Fahrzeugs.


4.

Grundsätzlich macht es schon Sinn, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um abzuklären, ob die Schadenersatzforderungen in der genannten Höhe gerechtfertigt ist.

Sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen, dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben. Die Abmahnung werden Sie also hinnehmen müssen und eine Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte werden Sie nicht erreichen.

Bezüglich der technischen Seite wird man überlegen müssen, sofern man gegen die Höhe der Rechnung bzw. gegen die Schadenersatzforderung überhaupt, vorgehen will, welchen Weg man einschlägt. Zu prüfen ist, ob die Forderung von 8.400,00 € sich ausschließlich auf die Behebung des Motorschadens bezieht. Das heißt, man muss prüfen, ob in der Rechnung nicht Positionen enthalten sind, für die Sie nicht verantwortlich gemacht werden können. Insoweit könnte sich der Rechnungsbetrag also reduzieren. Gleichwohl wird sich der größte Teil der Schadenersatzforderung auf den Motorschaden entfallen. Hier wäre dann zu prüfen, ob das Chip-Tuning den Motorschaden herbeigeführt hat oder ob das Chip-Tuning grundsätzlich für den Schaden, der am Motor eingetreten ist, nicht ursächlich geworden sein kann.

Das Ergebnis, d.h. ob Sie Schadenersatz in der genannten Höhe zu zahlen haben oder nicht, wird letztlich von dem Sachverständigengutachten abhängig sein. Kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass durch das Chip-Tuning der Motorschaden entstanden ist, sind Sie schadenersatzpflichtig. Kommt das Gutachten zu dem Resultat, dass das Chip-Tuning nichts mit dem Motorschaden zu tun haben könne, werden Sie keinen Schadenersatz zahlen brauchen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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