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Motorschaden - Gewährleistung


| 03.12.2009 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 4 Wochen habe ich einen gebrauchten VW Passat für ca. 15000 Euro gekauft (120000 km Laufleistung). 3 Wochen später führte ein gerissener Zahnriemen zum totalen Motorschaden (der Wechsel des Riemens wäre erst 30000 km später geplant gewesen). VW hat die Kosten zu 70% übernommen (Kulanz), des Weiteren beteiligt sich eine abgeschlossene Garantie-Versicherung zu 40% an den restlichen Materialkosten.
Die Reparatur wurde mit dem Einverständnis des Händlers und der Versicherung in einer anderen, näher gelegenen VW-Werkstatt durchgeführt.
Wenn man alle Beträge vom Reparaturwert abzieht, bleiben ca. 1000 Euro übrig, die ich nun aus eigener Tasche bezahlen soll.
Habe den Händler auf seine Gewährleistungspflicht hingewiesen. Dieser hat abgelehnt mit der Begründung: Ich hätte keinen Anspruch auf einen neuen Motor, sondern nur auf einen mit 120000 km Laufleistung (Zeitwert).

Ist diese Aussage korrekt? Die übliche Vorgehensweise bei einem solchen Schaden ist der Einbau eines neuen Motors, gebrauchte Motoren werden meines Wissens grundsätzlich nicht zur Behebung eines sochen Schadens verwendet.


Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Sie schildern, einen Gebrauchtwagen käuflich erworben zu haben, so gehe ich davon aus, dass ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Folge dessen ist, dass bei Auftreten eines Mangels innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe der Kaufsache vermutet wird, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe der Sache und damit von Beginn an vorgelegen hat, §476 BGB. Insoweit greift eine gesetzliche Vermutung mit der Folge von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer. Dieser müsste dann beweisen, dass der Mangel nicht aus der Sache selbst heraus sondern vielmehr aus einem Bedienfehler seitens des Käufers heraus resultiert.
Inwieweit dies der Fall ist, ist nicht ersichtlich.
Unterstellt, die gesetzliche Vermutung des §476 BGB kann durch den Verkäufer nicht widerlegt werden, so bemessen sich Ihre Ansprüche nach §437 BGB. Nicht ganz klar ist vorliegend, ob sich der Verkäufer selbst zur Nachbesserung entschieden hat und somit das Fahrzeug selbst reparieren lässt oder aber Sie selbst die Reparatur in Auftrag gegeben haben und insoweit Schadensersatz begehren. Hierauf kommt es letztlich mit Blick auf Ihre Kernfrage nicht an.
Der Defekt des Zahnriemens der im Großteil der Fälle auch den Defekt des Motors mit sich bringt, führt bei einem Gebrauchtwagen nicht automatisch zum Anspruch auf Einbau eines neuen Motors. Dies ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechtes. Grds. besteht Ihr Anspruch in Form der sogenannten Naturalrestitution, d.h. der Verkäufer, der für den Mangel haftet, hat den Zustand herzustellen, der ohne das defekt Teil bestanden hätte, §249 BGB. Dies bedeutet also, dass Sie tatsächlich grds. nur einen Anspruch auf einen Motor in vergleichbarem Zustand haben.
Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, soweit die Verkehrssicherheit durch Einbau eines gebrauchten Motors nicht beeinträchtigt wird. Inwieweit dies der Fall ist, kann nur aus entsprechender fachmännischer Sicht beurteilt werden.
Die entscheidende Frage ist jedoch, ob Sie sich auch im Falle des Einbaus eines Neumotors einen sogenannten Abzug Alt gegen Neu entgegenhalten lassen müssen. Ein solcher wird dann vorgenommen, wenn das Fahrzeug eine Wertsteigerung durch Einbau eines neuen Teils erfahren hat. Hintergrund ist derer, dass es dem allgemeinen Gedanken der Naturalrestitution entspricht, dass der Geschädigte, in dem Fall Sie, nicht besser stehen soll, als er ohne das schädigende Ereignis, der Gewährleistungsfall, gestanden hätte.
Es wird jedoch angenommen, dass eine Wertsteigerung nicht automatisch bei Einbau von Neuteilen vorliegt, insbesondere dann nicht, wenn Teile ersetzt werden, die in der Regel die Lebensdauer des Kfz selbst erreichen, Urteil des Kammergerichts, NJW 1971, 142.
Allerdings ist bei Einbau eines Neumotors davon auszugehen, dass damit eine Wertsteigerung verbunden ist, insbesondere dann, wenn die Laufleistung des Altmotors 120.000 km betrug. Der Motor als Kernstück eines Pkw bildet gerade mit Blick auf seine Laufleistung einen wertbildenden Faktor, so dass ein Fahrzeug mit einem neuen Motor und damit einer längeren Laufleistung auch einen höheren Wert ausweist.

Trotzallem rate ich Ihnen an, sich zunächst auf den Standpunkt zu stellen, dass ein gebrauchter Motor
a) Nicht die notwendige Verkehrssicherheit aufweisen würde
Und
b) Durch ein Einbau eines Neumotors keine Wertsteigerung eintritt, da der Motor die Lebensdauer des Fahrzeuges an sich erreicht.

Ihre Ansprüche sollten Sie hierbei schriftlich geltend machen. Für ein gerichtliches Verfahren sehe ich aber keine Erfolgsaussichten.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Antwort geben zu können. Sollten jedoch Nachfragen bestehen, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 20:40


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