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Motorschaden Gebrauchtwagen Händler nach 5,5 Monaten, wer zahlt?


| 21.05.2018 11:29 |
Preis: 53,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


19:42

Zusammenfassung: Gewährleistungsansprüche und Beweislast bei Gebrauchtwagenkauf.


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.12.2017 habe ich einen Renault Megane 3 mit 71.545 km bei einem freien Händler gekauft (5.900,--€). Letzte Woche, bei 84.389 km bin ich auf der Autobahn liegengeblieben. Grund: Motorschaden. Das KFZ wurde per Abschleppdienst zur nächsten Renault-Vertragswerkstatt gebracht. In den kommenden Tagen erhalte ich das Ergebnis der Analyse, was genau kaputt ist. Im schlimmsten Fall Totalschaden des Fahrzeugs.

Vor der Fahrzeugübergabe hat der Händler eigentlich alles gemacht was gemacht werden musste (Ölwechsel mit Filter usw.). Auch der Zahnriemen wurde laut Händler und laut Scheckheft bei ca. 55.000 km gewechselt (vor 2 Jahren). Vor diesem Hintergrund erstmal rätselhaft, wie dann sowas passieren kann.

Den Händler habe ich gerade per E-Mail informiert:

"am 28.12.2017 habe ich bzw. meine Ehefrau einen Renault Megane 3 1,9 tdi Diesel bei Ihnen erworben. Erstzulassung war der xx.xx.2009.

Letzten Donnerstag, den 17.05.2018, ist das Auto auf der A8 bei Stuttgart liegengeblieben. Grund: Motorschaden. Was an dem Motor genau fehlt, untersucht gerade die vom Schadensort nächst gelegene Renaultwerkstatt, Fa. xxx.

Das Auto befindet in Ihrer Gewährleistungsfrist. Bitte teilen Sie mir bis zum 23.05.2018 mit, wie hier weiter vorgegangen werden soll (Reparatur bei Fa. xxx nach Schadensfeststellung und Übernahme der Kosten durch Sie oder Transport des Kfz zu Ihnen auf Ihre Kosten). Vielen Dank.

Anbei der Auftrag von Fa. xxx zur Information."


Meine Fragen an Sie:
1) Reicht meine Formulierung an den Händler so?
2) Ist ein E-Mail ausreichend oder soll ich den Händler eher per Einschreiben Übergabe informieren?
3) Wie ist die Rechtslage bei dem geschilderten Fall bzgl. Kostenübernahme?
4) Ich bin ja noch kurz vor den 6 Monaten nach Kauf. Danach würde erst die "Beweislastumkehr" greifen, richtig?

Den Kaufvertrag (1 Seite, 2 Seiten Fahrzeugübergabeprotokoll) kann ich gerne per E-Mail zukommen lassen. Hier ist nichts ausgeschlossen bzgl. Gewährleistung.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
21.05.2018 | 12:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meiner Meinung nach reicht ihre Formulierung gegenüber dem Händler aus.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist nicht an eine bestimmte Form gebunden.
Ich persönlich empfehle jedoch Schriftform mit Zugangsnachweis (Einwurfeinschreiben).
Sie haben zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

Hier müssten Sie, nachdem feststeht, was mit dem Fahrzeug los ist, den Händler mit Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern. Das weitere Vorgehen richtet sich dann danach, wie der Verkäuferdarauf reagiert.
Da es sich in Ihrem Fall um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB handelt, ist § 477 BGB einschlägig, wonach gilt, dass, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (in der Regel also Übergabe der Sache an Sie) ein Mangel zeigt, vermutet wird, dass der Mangel bereits von Anfang an bestand (etwas laienhaft formuliert).
Das bringt natürlich für Sie als Käufer eine erhebliche Beweiserleichterung, die Sie sich zunutze machen können.

Kurz gefasst: Wenn sich herausstellt, dass wirklich ein Motorschaden vorliegt, sollten Sie den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern und darauf hinweisen, dass zu Ihren Gunsten das Gesetz vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden war, so dass Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2018 | 15:53

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, die im ersten Schritt hilft.

Im Kaufvertrag steht noch folgender Passus: "Erfüllungsort im Hinblick auf die Gewährleistung und die dadurch entstehenden Schuldverhältnisse ist der Firmensitz des Verkäufers. Auf einen Leihwagen während der Reparaturzeit wird ausdrücklich verzichtet. Den Transport des Fahrzeuges zum Verkäufer und die Kosten trägt der Käufer."

Ist dieser Passus rechtlicher so in Ordnung? Somit muss ich das Auto jetzt auf meine Kosten 250 km weit zum Verkäufer bringen lassen, richtig? Einen Leihwagen bekomme ich in der Zeit auch nicht, oder?

Der Verkäufer beruft sich auf diesen Passus und fordert mich auf, das Auto zu bringen, welches er dann selber reparieren würde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2018 | 19:42

Der Verkäufer kann die Nacherfüllung an seinem Geschäftsitz vornehmen, muss aber die Verbringungskosten tragen. Der BGH hat 2017 entschieden, dass der Verkäufer verpflichtet ist (gem. § 439 II BGB) , dem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der mangelhaften Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen (Urt. v. 19.07.2017,VIII ZR 278/16).
Der Mietwagen gehört nicht zur Mangelbeseitigung , auch nicht zu den Aufwendungen im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB: Mängelansprüche sind verschuldensunabhängig. Mietwagen wäre Schadenserstz. Das setzt Verschulden voraus (zB VK war der Mangel bekannt uU).


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