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Motorradverkauft mit angeblichen Mängeln


| 04.01.2006 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



habe im Mai letzten Jahr mei 8 Jahre altes Motorrad als Erstbesitzer mit nur 2914 km verkauft.Habe dem Verkäufer mitgeteilt das die Maschine nicht anspringt da die Batterie wohl erst geladen werden muß,das Krad hatte 1,5 Jahre gestanden,auch erwähnte ich das durch die lange Standzeit die benzinschläuche sowie der Vergaser gereinigt werden müßte.Der Kaufvertrag wurde trotzdem abgeschloßen unter Ausschluß der Sachmängelhaftung.Käufer wollte das Krad unbedingt haben.Als das Krad abgeholt werden sollte wurde eine neue Batterie eingebaut was aber nicht reichte um diese ans laufen zu bringen,erst als der alte Sprit abgelassen wurde und durch neuen ersetzt wurde sprang das Krad an und lief suber und ruhig durch,so wie ich das von meinem Motorrad kannte. Die Bekannten von der Käuferin fuhren dann mit dem Motorrad weg.Sie selbst war nicht anwesend.Tags darauf rief sie mich an und sagte das es Probleme gibt, es würden nicht unerhebliche Reperaturen anfallen. So stellte sich herraus das angeblich das Ventilspiel mit 1cm viel zu groß sei,die Zylinder seien defekt,der Motorblock sei defekt und müßte erneuert werden,und die beiden Ventilstößel auch defekt. Ich kann nur versichern das bei uns das Motorrad immer lief und nie irgendwelche Symtone dieser Art gezeigt hat. Nun wird mir vorgeworfen diese Mängel verschwiegen zu haben.Und man fordert 500€ von mir.Ich habe nun einen Termin zur außergerichtlichen streischlichtung. Wie geht das für mich aus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Rechtslage stellt sich in der von Ihnen dargestellten Konstellation folgendermaßen dar:

1.
Das außergerichtliche Schlichtungsverfahren dient der Entlastung der Justiz und ist mittlerweile in acht Bundesländern zwingend vorgeschrieben unter anderem für solche zivilrechtliche Streitigkeiten, bei denen der Gegenstandswert – wie hier – € 750 nicht übersteigt. Erst wenn vor der Gütestelle keine Streitbeilegung zustande kommt (wovon ich hier ausgehe), darf Klage erhoben werden.
Der Ausgang des außergerichtlichen Schlichtungsversuchs hat also nichts mit der Rechtslage im konkreten Fall zu tun, sondern nur mit der Bereitschaft der Parteiein, sich zu einigen.

2.
Im Streitfall hat der Käufer das Vorhandensein der behaupteten Mängel bei Gefahrübergang zu beweisen, während Sie – um sich erfolgreich verteidigen zu können – die Einbeziehung des Gewährleistungsausschlusses in den Vertrag beweisen müssen.

Gemäß § 444 BGB können Sie sich auf einen solchen Haftungsausschluss nur dann nicht berufen, wenn Sie den Mangel entweder arglistig verschwiegen haben oder wenn Sie eine Garantie (insbesondere Zusicherung, dass keine Mängel vorhanden sind) für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

Die Voraussetzungen des § 444 BGB hat wiederum der Käufer zu beweisen, was auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gelingen dürfte, zumal Sie die Mängel selbst nicht kannten.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft weitergeholfen hat.

Sollten meine Ausführungen dennoch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Für eine darüber hinausgehende Interessenwahrnehmung stehe ich Ihnen erforderlichenfalls gerne zur Verfügung, wenn Sie mich hierzu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2006 | 19:43

Herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort,
zu Punkt 2. verstehe ich den volgenden Satz nicht
- die Einbeziehung des Gewährleistungsausschluss in den Vertrag beweisen-
Weiter in Punkt 2. heißt es -wenn ich eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache ubernommen habe.
Weil das Krad am Besichtigungstag nicht angesprungen ist fragte der Käufer ob das Krad denn läuft, ich sagte ja und wies darauf hin das man mir gesagt hatte wegen der langen Standzeit muß der Vergaser und die Benzinleitung gereinigt werden.Das nahm der Käufer hin und ein paar Tage später kam es dann zum Vertragsabschluß

ich hab das Gefühl das das für mich nicht gut ausgeht

Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2006 | 16:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst bedanke ich mich herzlich für die positive Bewertung.

Meines Erachtens haben Sie keineswegs so schlechte Karten, wie Sie das annehmen:

1. Der Käufer hat keine Ansprüche gegen Sie, wenn Sie vor oder bei Vertragsabschluss die Haftung für Sachmängel – wie hier geschehen – ausgeschlossen haben. Ein Haftungsausschluss kann auch in mündlicher Form vereinbart werden, wofür Sie dann im gerichtlichen Verfahren einen Zeugen bräuchten. Liegt der Haftungsausschluss schriftlich vor, kann der Nachweis natürlich einfacher geführt werden.

2. Wie bereits ausgeführt, wird der Haftungsausschluss nur bei arglistiger Täuschung (liegt hier nicht vor) oder bei Übernahme einer Garantie gegenstandslos.
Ihre Zusicherung, dass „das Krad läuft“ (mit der Einschränkung, dass Vergaser und Benzinleitung gereinigt werden müssen), umfasst nicht den vom Käufer beanspruchten Garantiefall. Denn Ihre Zusicherung ist zu allgemein gehalten, als dass hierin ein Einstehen auch für die überraschend aufgetretenen Mängel an Zylinder, Motorblock und Ventilstößel gesehen werden kann.
Anders wäre es, wenn Sie ausdrücklich zugesichert hätten, dass außer den von Ihnen offengelegten Mängeln alles in Ordnung ist. So liegt der Fall aber nach Ihrer Schilderung nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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