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Motorradkauf vom Händler // Nicht Unfallfrei


09.08.2006 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo!
Mein Lebensgefährte hat im letzten Jahr bei einem Händler ein Motorrad gekauft. Im Kaufvertrag stehen keinerlei Angaben zu Stürzen oder Unfällen (allerdings auch nicht das Wort "unfallfrei") und wir wurden auch zu keinem Zeitpunkt über einen vorhergegangen Schaden informiert.
Im letzten Jahr kamen wir leider nicht sehr viel zum Fahren und so ist es uns erst in diesem Jahr aufgefallen, dass Kratzer überlackiert wurden. Der Lack fing an sich zu lösen als sich die Maschine richtig aufgeheizt hatte. Na ja, da hätten wir ja noch drüber wegsehen können, aber jetzt, als wir das Motorrad eintauschen wollten wurden wir von 3 anderen Händlern darauf hingewiesen, dass das Motorrad wohl einen größeren Sturzschaden / Unfallschaden hat. Entsprechend geringer ist natürlich auch der Preis, den wir jetzt für das Motorrad bekommen könnten (mind 1000 € niedriger)
Auf Rückfrage bei dem Händler (unter Zeugen) bekam mein Lebensgefährte heute zur Antwort, dass er uns den Schaden mitgeteilt hätte, was allerdings nicht stimmt,und dass er keinerlei Veranlassung sieht, uns entgegen zu kommen.
Die Schäden sind nicht im Vertrag aufgeführt oder erwähnt. Der Verkaufspreis lag auch im angemessenen Rahmen für ein unfallfreies Motorrad dieser Marke und dieses Baujahres. Als Stuz- oder Unfall motorrad hätte es deutlich günstiger sein müssen, was uns sofort stutzig gemach hätte, da wir us sehr gewissenhaft informiert hatten. Ein Unfallfahrzeug hätten wir für diesen Preis auch niemals gekauft oder einen entsprechend niedrigeren Preis ausgehandelt.

1. Für mich wäre es wichtig Folgendes zu erfahren:
Haben wir überhaupt Aussichten auf Erfolg, wenn wir rechtliche Schritte einleiten? (Insbesondere da der Kaufvertrag keine Unfallfreiheit listet)
2. Bei wem liegt die Beweispflicht, und wie soll/kann ich beweisen, dass man uns nicht informiert hat!?
3. Weiterhin würde ich gerne wissen ob ein Sturz/Unfall besonders vermerkt werden muss und ob das Fehlen eines Vermerks gleichbedeutend mit "unfallfrei" zu sehen ist.
4. Wo liegt die Grenze zwischen Sturz und Unfall, denn daraus ergeben sich wohl unterschiedliche Rechtslagen, oder?
Herzlichen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende!

1. Grundsätzlich hätten Sie Aussicht auf Erfolg, da in Ihrem Falle die Unfallfreiheit des Motorrads in Anbetracht des Kaufpreises wohl als übliche Leistungspflicht des Verkäufers angesehen werden kann. Dann ist eine gesonderte Vereinbarung darüber nicht erforderlich. Der Verkäufer schuldet das Übliche, Abweichungen davon stellen einen Sachmangel im Sinne des Gesetzes dar (vgl. § 434 BGB). Damit wäre in Ihrem Fall ein Sachmangel gegeben, bei dem Ihnen verschiedene Gewährleistungsrechte zustehen. Dies ist allerdings nur als eine vorsichtige Tendenz zu verstehen. Wichtig wäre die genaue Prüfung des Vertrages und seiner evtl. vorhandenen Allg. Geschäftsbedingungen, des sog. Unfallschadens usw. "Der Teufel" kann hier im Detail stecken.

Die Lackablösung kann i.Ü. einen weiteren Sachmangel in o.g. Sinne darstellen.

2. Sie haben die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels, d.h. hier des Unfall- bzw. des Lackschadens. Etwas anderes würde nur gelten, wenn seit der Übergabe des Motorrades noch nicht 6 Monate verstrichen wären (vgl. § 476 BGB). Doch das ist hier der Fall. Den Beweis, dass ein Sachmangel, d.h. ein Unfall- bzw. Lackschaden vorliegt, können Sie aber wohl erbringen (durch Augenschein, Sachverständige). Die Einwendung Ihres Händlers, er hätte Ihnen über die Unfallvergangenheit des Motorrades Bescheid gegeben, wäre vom Händler zu beweisen. Hier liegt sicherlich ein Knackpunkt Ihres Falles, da der Händler idR Gehilfen als Zeugen vorschieben kann, ihr Lebensgefährte könnte Sie als Zeugin benennen usw.

3.Ob ein vorausgegangener Unfall im Vertrag vermerkt sein muss oder der Verkäufer darauf hinzuweisen hat, hängt von den Umständen ab und ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. In der Regel gibt es allerdings eine solche Pflicht, da im Rechtsverkehr die Unfallsfreiheit eines Kfz eine erhebliche Rolle zukommt. Ausnahmen können sich z.B. bei sehr geringen Preisen ergeben.

4. Fallentscheidend ist nicht der Unterschied zwischen Sturz und Unfall, sondern, ob dadurch das Motorrad einen bleibenden Schaden bzw. Minderung erlitten hat. Das können letztlich nur Sachverständige feststellen. Gleiches gilt wohl auch für die Lackschäden.

Grob betrachtet erscheinen Ihre Chancen recht gut. Sie haben zwei alternative Sachmängel (Unfallschaden, Lackschaden), die jeder für sich bereits ausreichend wären, Gewährleistungsrechte geltend zu machen, d.h. z.B. vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Motorrad) zu verlangen.
Ich kann Ihnen daher raten, gegen den Händler vorzugehen, z.B. einen Anwalt einzuschalten, der die Rechtslage genau prüft! und anschließend weitere Schritte einleiten wird.

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