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Motorradkauf über ebay


28.08.2006 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Hallo,

habe folgendes Motorrad bei ebay am 01.08.2006 ersteigert:

http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&ih=020&item=300010342805

Ich war zwischenzeitlich im Urlaub, habe mir das Motorrad liefern lassen (ist am 12.08.2006 gekommen, 150.-€) und konnte wegen Zeitmangel erst am letzten Freitag (25.08.06) zur Werkstatt zwecks TÜV.
Gleich nach Ende der Auktion fragte ich beim Verkäufer, ob die Aprilia stillgelegt ist und falls ja seit wann, ob ich evtl. ein TÜV-Gutachten (nach 18 Monaten) benötige. Daraufhin meinte er sie ist noch nicht länger wie eineinhalb Jahre stillgelegt und somit ist keine Vollabnahme notwendig. TÜV hätte für 100€ Aufpreis vom Käufer mit gemacht werden können, habe ihm aber mitgeteilt, dass ich ihn selber machen werde, wenn die Aprilia ohne Probleme durchkommen würde. Hier teilte mir der Verkäufer mit, dass die Tachowelle, wo laut Artikelbeschreibung erneuert wäre noch nicht da wäre und mir nachgeschickt werde (bis heute noch nicht erhalten) Das bejahte der Verkäufer. Als ich die Aprilia bekam, fiel mir gleich auf, dass die Hinterradbremse nicht funktionierte, obwohl die Bremsbeläge, sowie der Bremsschlauch hinten laut Artikelbeschreibung erneuert wurden (siehe Link zum Artikel) und der hintere Reifen stark abgefahren war (über Grenze). Nach Rückruf mit Verkäufer meinte dieser, der Bremsschlauch müsste entlüftet werden, da er neu eingebaut wurde und mit dem Reifen würde ich auf jeden Fall noch durch den TÜV kommen. Als ich am Freitag bei der Werkstatt war um das Motorrad für den TÜV vorbeizubringen (sollte am Dienstag gemacht werden) kam das große Übel:
Nach Aufnahme der von mir bereits festgestellten Mängel, stellte der Werkstattmeister fest, dass es sich um ein Unfallmotorrad handelt und die Verkleidung zusammengepfuscht wäre, was man auf den ersten Blick nicht gleich erkennt. Des weiteren wären beide Bremsbeläge komplett unten und der Rahmen vom Lenker wäre unfachmännisch zusammengeschweißt, das jederzeit von alleine wieder auseinanderbrechen könnten und somit überhaupt nich verkehrssicher ist! Des weiteren sind in der Gabel (Stoßdämper) im Chrom Risse drin, die die Gabelsimmeringe (die neu eingebaut werden sollten) sofort wieder zerreißen. Die Verkleidung war auch nicht verkehrssicher befestigt und der Auspuff war überhaupt nicht befestigt. Alles in Allem wäre das Motorrad nur noch Schrott wert.

Gibt es eine Möglichkeit auf Nacherfüllung (§§437,439 BGB) bzw. Rückgabe (§40 BGB), auch wenn die Garantie in der Autkion ausgeschlossen wurde? Immerhin ist das doch Vortäuschung falscher Tatsachen (angeblich "hergerichtet"), oder?

Soll ich das weiter verfolgen, bzw. kann man da was machen??

Danke schon mal für die evtl. Antwort.

Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Grundsätzlich stehen Ihnen als Käufer folgende Rechte zu:

Sie können Nacherfüllung verlangen. D.h. Sie verlangen vom Verkäufer die Herstellung des von ihm angebotenen Zustands. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Ggf. muss er das Motorrad reparieren lassen.

Sie können nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 2 1.Alt BGB zurücktreten. D. h. Sie lösen sich nachträglich vom geschlossenen Vertrag. Sie müssen das Motorrad zurückgeben und erhalten den Kaufpreis zurück.

Sie können nach den §§ 441, 437 Nr. 2 2.Alt. BGB mindern. In diesem Fall behalten Sie das Motorrad und verlangen einen Teil des Kaufpreises zurück.

Ferner können Sie wegen der falsch gemachten Angaben über den Zustand des Motorrads Schadensersatz nach den §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 3 1.Alt. BGB.

Sofern Sie schon Aufwendungen bzw. Kosten hatten, können Sie über §§ 284, 437 Nr. 3 2.Alt BGB auch diese zurückverlangen.

Letztlich steht Ihnen ein Anfechtungsrecht nach §§ 123, 142 BGB wegen arglistiger Täuschung zu. Sofern Sie dafür entscheiden, wird der Vertrag für nichtig erklärt bzw. er wird behandelt als wäre er nie geschlossen worden.

Hinsichtlich deGewährleistungsausschlusses des Verkäufers ist Folgendes anzumerken. Gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 2.Alt BGB kann sich der Verkäufer nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Nach Durchsicht der von Ihnen angegebenen Artikelbeschreibung bei eBay unter

http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&ih=020&item=300010342805

und Ihrer Zustandsbeschreibung, ist davon auszugehen, dass Sie über den tatsächlichen Zustand getäuscht worden sind. Er muss Ihnen die allg. Gewährleistungsrechte zugestehen.

Je nach dem, ob Sie das Motorrad behalten wollen oder nicht, sollten Sie den Verkäufer unter Bezugnahme der oben dargestellten Rechte davon in Kenntnis setzten. Wenn Sie z.B. das Motorrad nicht mehr haben wollen, erklären Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag und geben kurz die Gründe dafür an. Nennen Sie auch die einschlägigen Paragrafen.

Dies sollte mit einer Fristsetzung erfolgen, das heißt der Verkäufer sollte aufgefordert werden, Ihnen das Geld zurück zu überweisen und das Motorrad wieder abzuholen. Zwei Wochen sind dafür angemessen.

Sollte der Verkäufer darauf nicht reagieren, sollten Sie Ihre Interessen gerichtlich durchsetzten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Wilhelm-Kopp-Straße 2
65203 Wiesbaden

0611-60 919 757
Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2006 | 11:16

Danke für die Antwort. Ich habe jetzt von der Werkstatt eine Zustandsbeschreibung schreiben lassen, in der die Mängel aufgelistet sind. Muss ich erst die Nacherfüllung mit Fristsetzung verlangen und kann dann erst die Rückgabe verlangen oder kann ich gleich die zurücknahme unter fristsetzung verlangen?
Würden Sie mich evtl. weiter beraten, falls der Verkäufer sich nicht auf eine Rücknahme einlässt?

Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2006 | 11:26

Danke für die Antwort. Ich habe jetzt von der Werkstatt eine Zustandsbeschreibung schreiben lassen, in der die Mängel aufgelistet sind. Muss ich erst die Nacherfüllung mit Fristsetzung verlangen und kann dann erst die Rückgabe verlangen oder kann ich gleich die zurücknahme unter fristsetzung verlangen?
Würden Sie mich evtl. weiter beraten, falls der Verkäufer sich nicht auf eine Rücknahme einlässt?

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 11:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie die Rückabwicklung verlangen, sollten Sie den Verkäfer dazu aufordern, das Motorrad zurüchzunehmen. Dies sollte mit einer Frist (eine Woche reicht)geschehen. Wenn der Verkäufer sodann nicht reagiert, können Sie Ihre Rechte mit Hilfe eines Anwalts durchsetzen.

Für eine Mandatsübernahme stehe gerne zu Verfügung. Sie können mich auch über die o.g. Internetseite kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

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