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Motorradkauf Ebay - Mängel verschwiegen

17.06.2009 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


Ich habe bei Ebay ein Motorrad ersteigert. Der Verkauf erfolgte von privat, jedoch ohne Ausschluß der Sachmängelhaftung (Gewährleistung). Zum Zustand des Motorrades stand in der Beschreibung nur „sehr gepflegt“, Mängel waren keine erwähnt. Der KM-Stand des Fahrzeuges wurde mit 14000 angegeben. Nach Anlieferung des Motorrades stellte ich bereits fest, dass nur 1 Schlüssel geliefert wurde und die Verkleidung beschädigt war, dass der Hinterreifen völlig abgefahren war sowie, dass eine Abdeckung (fürs Ritzel) am Motor fehlten. Das habe ich dem Verkäufer mitgeteilt. Wir hatten uns dann telefonisch verständigt, dass die Sache mit dem Schlüssel egal ist und ich wegen der Verkleidung mal schau, ob es den Betrieb behindert, wenn nicht wäre mir dies auch egal. Auch den Hinterreifen würde ich wechseln lassen. Der Verkäufer allerdings sollte die fehlende Abdeckung zum Motor besorgen.
Ich brachte das Motorrad in die Werkstatt um es mal durchsehen zu lassen und um den Reifen wechseln zu lassen. Dabei stellte sich auf der Fahrt zur Werkstatt schon heraus, dass der Tacho nicht geht. In der Werkstatt wurden noch weitere Mängel gefunden, die Vorderbremse war völlig fest und dadurch die Beläge abgenutzt, die Gabel war undicht, Hupe, Battarie und Bremslichtschalter waren defekt, Gasbowdenzug und Kupplungszug mussten eingestellt und geschmiert werden, der Kettenkit (Ritzel, Kette und Kettenrad) waren völlig abgenutzt und mussten getauscht werden. Der Tacho ging nicht, weil keine Tachowelle eingebaut war. Insgesamt war das Motorrad in einem schlechten Zustand und auch nicht straßenverkehrstauglich. Die Werkstattrechnung beträgt 512 Euro. Kann ich die Kosten dafür vom Verkäufer einfordern?
Zu dem Tacho ist noch zu sagen, dass ich am Vorderrad noch einen Magneten montiert gefunden habe, wie er bei digitalen Tachos benutzt wird. Die Vermutung meinerseits ist nun, dass hier ein digitaler Tacho angebaut war und deshalb auch die Tachowelle entfernt war. Die Maschine hat also wahrscheinlich wesentlich mehr als die angegebenen Kilometer gelaufen. Es ist auch noch zu sagen, dass das Motorrad nie auf den Verkäufer angemeldet war und vor dem Verkauf 1,5 Jahre stillgelegt war.
Muß der Verkäufer mir die Werkstattrechnung bezahlen? Ich möchte die Maschine gern behalten, da ich Sie ja nun einmal reparieren lassen habe. Kann man hier schon von Betrug sprechen, da ja offensichtlich wesentliche Produktmerkmale in der Beschreibung nicht gemacht wurden bzw. man unter „sehr gepflegtem Zustand“ schon ein gebrauchsfähiges, straßensicheres und eben mangelfreies Fahrzeug erwarten darf? Auch auf den Bildern war der schlechte Zustand nicht zu erkennen.


-- Einsatz geändert am 17.06.2009 14:38:04

Eingrenzung vom Fragesteller
17.06.2009 | 14:36
17.06.2009 | 16:30

Antwort

von


(1142)
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Sehr geehrte Fragesteller,

auf Grund Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.
Die Versteigerung bei ebay ist ein Kauf gemäß §§ 433 ff. BGB .
Wenn der Verkäufer wirklich Privatverkäufer ist, also kein Unternehmer (§ 14 BGB ) – die Richtigkeit der Verkäuferangabe unterstellt –, finden die Regelungen über Fernabsatzverträge (u.a. das Widerrufsrecht, umfangreiche Informationspflichten) keine Anwendung.
Der Unternehmer wird nicht durch die Selbst-Bezeichnung als „privat“ zum Verbraucher.
Die Unternehmereigenschaft richtet sich u.a. nach dem Umfang der Verkaufstätigkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07 , NJOZ 2008, 836 ).

2.
Bei einem Kauf unter Verbrauchern (§ 13 BGB ) kann die gesetzliche Gewährleitung ausgeschlossen werden.
Wie Sie mitteilen, wurde die Gewährleistung nicht ausgeschlossen.

Daher haben Sie bei Mängeln der Kaufsache die Rechte aus § 437 BGB :
Nr. 1 Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung);
Nr. 2 Rücktritt oder Kaufpreisminderung;
Nr. 3 Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Zuerst ist der Verkäufer verpflichtet und berechtigt nachzuerfüllen.
Die Nacherfüllung geht den anderen Sachmängelrechten vor.

3.
a)
Sie haben - wie mit dem Verkäufer telefonisch vereinbart -, den Hinterreifen in einer Werkstatt wechseln lassen.
Eine Vielzahl von Mängel wurden dort festgestellt.
Sie haben die Mängel gleich mit beheben lassen. Ihr Schaden beträgt nun 512 EUR.

b)
Der Verkäufer muss Ihnen die Werkstattrechnung nicht bezahlen.
Sie können die Kosten der Mangelbeseitigung (Selbstvornahme) vom Verkäufer nicht ersetzt verlangen, weil Sie ihn zuvor nicht erfolglos zur fristgemäßen Mangelbeseitigung aufgefordert haben.
Auch eine Anrechnung der dem Verkäufer ersparten Aufwendungen auf den Kaufpreis ist nicht möglich.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 23.2.05 - VIII ZR 100/04NJW 2005, 1348 ; BGHZ 162, 219 ) hat dies unmissverständlich entschieden.

Ich zitiere Ihnen die beiden Leitsätze dieser Entscheidung:

„1. [...] [D]er Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3 , 280 , 281 BGB setzen, [ ... ], voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
2.
Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht gem. § 326 II 2, IV BGB (analog) die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.“

c)
Auch zum Rücktritt wegen der (beseitigten) Mängel sind Sie nicht mehr berechtigt.

Ich hoffe Ihnen, trotz der negativen Auskunft, weitergeholfen zu haben.
Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2009 | 16:51

Danke erstmal für die Antwort, die ich so schon erwartet hatte. Ich möchte Sie bitten noch auf meine Frage zum Thema Betrug einzugehen. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus? Nehmen wir mal an, über die Vorbesitzer kann ich nachweisen, dass die Maschine tatsächlich mehr Kilometer drauf hat und das dies sowie die Mängel dem Verkäufer bekannt waren (z.B. weil sie im Kaufvertrag standen, als er die Maschine erworben hat).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2009 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn Sie nachweisen können, dass die Maschine mehr km hinter sich hat, heißt das noch nicht automatisch, dass der Verkäufer mit Täuschungsabsicht handelte.
Es besteht aber zumindest der Verdacht, auf den hin die Staatsanwaltschaft bei einer Anzeige Ihrerseits ermitteln muss.
Von einer strafrechtlichen Verfolgung haben Sie aber außer Genugtuung nichts.

Eine unrichtige Angabe des Kilometerstandes (auch ins Blaue hinein) berechtigt Sie allerdings zivilrechtlich zur Minderung des Kaufpreises (auch zum Rücktritt), weil eine Nacherfüllung nicht möglich ist.

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