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Motorradhändler verweigert Reparatur auf Gewährleistung

| 19.10.2012 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgendes Problem möchte ich schildern:

Ich habe am 05. April 2012 ein fabrikneues Motorrad beim Händler übernommen.
Am 03. Oktober 2012 ist bei langsamer Fahrt (Ortsverkehr) die Antriebskette abgesprungen, hat sich am vorderen Kettenrad verkeilt und das Motorrad war nicht mehr fahrbereit.
Ein herbeigerufener ADAC Monteur hat dann eine eingeschränkte Fahrbereitschaft (max. 50 Km/h) wieder hergestellt mit der Auflage unverzüglich eine Vertragswerkstatt aufzusuchen. Es ist seiner Meinung nach ein gravierender Mangel vorhanden wenn eine Antriebskette abspringt.
Am 04. Oktober 2012 habe ich das Motorrad dem Händler zur Schadenfeststellung übergeben. Dieser Händler stellte nun fest dass die Antriebswelle des Getriebes, welche über ein Zahnrad (Ritzel) die Kette antreibt, verzogen ist. Nach seiner Auffassung ist der "schlechte Pflegezustand der Kette" die Ursache für das abspringen und die anschliessende Beschädigung der Welle im Getriebe.
Ich vertrete nunmehr die Meinung dass die Getriebewelle schon zum Zeitpunkt der Auslieferung eine Unwucht besaß die im Laufe der Zeit - jetziger Kilometerstand 3732 km - so groß wurde dass dadurch die Kette abgesprungen ist.
Dies habe ich dem Händler mitgeteilt aber er verweigert konsequent die Reparatur auf Gewährleistung.
Natürlich war ich mit dem Motorrad zu der vorgeschriebenen Inspektion bei 1000 km, die nächste Inspektion wäre bei 5000 km fällig. Ich habe auch regelmässig die Spannung und den Zustand der Kette geprüft und habe keinen Verschleiß feststellen können.

Vielen Dank und viele Grüße
Rainer



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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Der Händler kann sich nicht aus der Gewährleistung herausreden - er ist als ihr Vertragspartner verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Lassen Sie sich also nicht von ihm abspeisen!

Der Verkäufer hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu beachten. Sie können also gegen den Verkäufer Ihre Rechte aus § 437 BGB geltend machen.

Grundsätzlich haben Sie nach dem Gesetz (§ 438 Abs. 1 Nr. 3i BGB) für die Dauer von zwei Jahren Gewährleistungsansprüche. Hier geht es um die Rechte des Käufers bei Mängeln gegenüber dem Verkäufer. Sie sind in den §§ 434, 437 ff. BGB geregelt. Grundsätzlich haben Sie folgende Rechte bei Mängeln: Primär besteht ein Anspruch auf so genannte Nachlieferung bzw. Nacherfüllung. Sie können also zunächst Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen.

Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, weil sie unmöglich bzw. unverhältnismäßig ist oder wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft, kommen die Ansprüche auf Rücktritt, Minderung,Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Betracht.

Sie haben demnach einen Anspruch auf Gewährleistung, wenn die gekaufte Ware (Motorrad) einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB aufweist. In § 434 BGB ist normiert, dass eine Sache frei von Sachmängeln ist, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ein Sachmangel liegt somit immer dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Da der von Ihnen geschilderte Defekt am Motorrad offenkundig nicht Bestandteil des Kaufvertrages war, liegt eine Abweichung vor. Der Defekt am Motorrad stellt mithin nach erster Einschätzung einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar.

Um seine Rechte bei Sachmängeln geltend zu machen, muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe der Sache vorhanden war. Innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe der Kaufsache gilt aber zu Gunsten des Käufers eine sogenannte Beweislastumkehr, d.h. der Händler müsste nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden gewesen ist (§ 476 BGB). Die gesetzliche Regelung in § 476 BGB beinhaltet somit eine Ausnahme, nach der bei einem Verbrauchsgüterkauf die Mangelhaftigkeit der Sache bei der Übergabe an den Käufer vermutet wird, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten zeigt. Da sich der Mangel vorliegend binnen 6 Monaten seit Übergabe des Motorrads zeigte, streitet zu Ihren Gunsten die gesetzliche Vermutung, dass das Motorrad von Anfang an mangelhaft war, § 476 BGB.

Nach alledem haben Sie somit Anspruch auf eine ordentliche und nachhaltige Instandsetzung des Motorrads durch den Händler.

Sie sollten daher den Händler auffordern, die Mängelansprüche zu erfüllen und eine Nachbesserung durch Reparatur des defekten Motorrads verlangen.

Schreiben Sie den Händler an und fordern ihn unter Fristsetzung auf, das Motorrad zu reparieren. Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen. Gleichzeitig sollten Sie androhen, dass Sie anderenfalls vom Vertrag zurücktreten werden und Sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten. Den kompletten Schriftverkehr sollten Sie sicherheitshalber per Einschreiben/Rückschein durchführen.

Je nach Reaktion des Verkäufers können Sie nach Fristablauf entscheiden, ob und wie Sie weiter vorgehen wollen.

Im Falle der Nachbesserung hat der Verkäufer auch die Kosten zu ersetzen, die Ihnen durch die Nacherfüllung entstanden (zB. Wegekosten), gem. § 439 Abs. 2 BGB.

Sollte der Verkäufer nicht reagieren oder die Nachbesserung verweigern, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern, Schadensersatz oder Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen verlangen.

Im Falle des Rücktritts erfolgt Rückgängigmachung des Kaufvertrages - Ware und Geld werden also jeweils an die andere Partei zurückgegeben.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

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