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Motorradhändler verkauft 'privat': Gewährleistungsprobleme, Beratungsfehler

| 02.11.2016 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe über ein bekanntes Online Portal ein gebrauchtes Motorrad inseriert gesehen. Zur Besichtigung fuhr ich am Freitagabend in Begleitung meiner Frau + Sohn hin. Das Motorrad stand bei einem Zweiradhändler (Gebrauchthändler, kein Markenhändler). Es hatte ganz neue Reifen, sodass ich vom Händler gewarnt wurde, bei der Probefahrt „ganz vorsichtig" zu fahren, nicht stärker zu beschleunigen etc. wegen der neuen Reifen und mangelndem Grip. Sein Mechaniker trocknete die Reifen vor unseren Augen noch ab. Er empfahl eine kurze Strecke, bei der man so 80 km/h max. fahren konnte und im Wesentlichen Stadtgebiet durchfuhr.

Ich fuhr daher sehr vorsichtig + langsam, nutzte vielleicht max. 20 PS der fast 100 PS starken Maschine aus. Mir fiel dabei als Laien und in Anbetracht der Dämmerung (Freitagabend) nichts Negatives auf. Ich fuhr zurück zum Händler. Mein Sohn machte noch eine Sitzprobe (er sollte das Motorrad nach Drosselung mit nutzen). Es passte für ihn, er war auch zufrieden mit der Wahl.

Dann ging es in den Motorradladen rein zum weiteren Kaufgespräch.
Hier eröffnete mir der Händler, dass er das Motorrad ursprünglich für sich gekauft habe (es war aber nie auf ihn zugelassen) und er es daher privat an mich verkaufe. Er beruhigte aber mit der von seiner Firma abgestempelten Inspektion (1 Stempel) und einem Sonderwartungsservice (ebenfalls mit seinem Stempel, Datum und eigenhändiger Unterschrift des Händlers selbst). Wir fragten dann noch wegen meinem Sohn nach einer möglichen Drosselung. Er schaute in seinem Händlersystem nach und fand eine passende Drosselung auf 34 PS von der Firma A. Er teilte uns mit, dass wir am Montag anrufen sollen, dann wisse er, ob alternativ auch eine Drosselung auf 48 PS möglich sei, was meinem Sohn lieber wäre.

Es wurde daraufhin ein Standardvertrag über ein gebrauchtes KFZ von mobile.de ausgefüllt, indem der Händler die km-Leistung, Unfallfreiheit etc. garantierte, ansonsten aber eine Sachmängelhaftung ausschloss. Verkäufer war allerdings der Händler selbst, nur ohne Firmennamen. Ich bezahlte daraufhin die rd. 4000 EUR in bar, bekam das Motorrad mit der roten Nummer (die ich laut Vertrag binnen 1 Woche an den Händler zurückschicken sollte) übergeben und fuhr gut 400 km nach Hause. Da es dabei dunkel, kalt, regnerisch und nebelig war, fuhr ich mit ca. 100-120 km/h auf der Autobahn langsam nach Hause. Hierbei wunderte ich mich über Vibrationen, dachte, diese wären modellspezifisch, ansonsten aber keine Vorkommnisse.

Noch am selben Wochenende (Sonntag) wollte ich dann eine kleine Erprobungsfahrt bei richtigem Tageslicht und etwas höherer Geschwindigkeit machen. Ich fuhr von zuhause los, nach etwa 3 km auf die Autobahn und beschleunigte dort erstmals auf etwa 160 km/h. In Anbetracht, dass das Motorrad > 200 km/h leistet, keine hohe Geschwindigkeit. Dabei bemerkte ich vermehrten Rauch, scheinbar aus dem Auspuff und Leistungsverlust. Ich ging vom Gas, fuhr langsam (mit 80-100 km/h) einige km weiter, der Rauch wurde mehr, Motor ging aus. Ich ließ auf dem Standstreifen ausrollen (bei der nächsten Ausfahrt). Der Motor ließ sich nicht mehr starten, sodass ich die Pannenhilfe anrief und das Fahrzeug abgeschleppt werden musste (zum nächstgelegenen Fachhändler).

Am Folgetag (Montag) rief ich zunächst den Anbieter des vom Händler herausgesuchten Drosselkits an (Firma A): Für das Motorrad mit dem speziellen Motortyp gibt es überhaupt keinen Drosselkit, sodass mein Sohn es nicht fahren kann. Danach rief ich den Händler an. Ich bot ihm eine Wandlung an, sogar 500 EUR Verzicht hatte ich angeboten. Der Händler hingegen verwies auf seinen guten Ruf, den er unbedingt behalten wolle und dass er das Motorrad abholen und komplett kostenlos reparieren und mir kostenfrei zurückbringen würde. Er müsse nur mit seinem Fahrer sprechen wegen des Termins.

Am Dienstagfrüh war ich dann beim örtlichen Fachhändler, wo das Motorrad abgestellt worden war. Zwei Mechaniker inspizierten es und es war dann klar, dass ein größerer Motorschaden vorliegt. Danach rief ich wieder den Händler an und begehrte nochmals die Wandlung. Er konfrontierte mich damit, dass das Ganze ein reiner Privatverkauf gewesen sei und er sich informiert hätte, dass er für überhaupt nichts haften müsse. Er hätte das Motorrad privat erworben und hätte einen entsprechenden (privaten) Kaufvertrag hierüber. Auch vom Angebot des Vortages, das Motorrad abzuholen und komplett kostenlos zu reparieren, wollte er nichts mehr wissen, er hätte ohnehin nur gemeint, dass ich ihm alle Teile bezahle und er dann bei der Arbeitszeit entgegenkomme. Aber jetzt wolle er „seine Freizeit" nicht weiter mit mir vertrödeln, es gebe (von ihm) nichts, er legte dann den Hörer einfach auf.

Folgende Fragen habe ich nun:
1. Inwiefern liegt bei meiner Fallkonstellation/den Gesamtumständen des Verkaufs tatsächlich ein Privatverkauf vor? Oder ist das Ganze ein Umgehungsgeschäft und er muss die Händlergewährleistung greifen lassen? Das Fahrzeug war nie auf den Händler als Privatperson zugelassen; er hat es offenbar im September gekauft, in seiner Firma umfangreich (neue Reifen, neue Bremsbeläge, gr. Inspektion, Sonderwartungsservice, neue Bremsflüssigkeit etc.) herrichten lassen und dann „privat" verkauft auf seinen Namen.
2. Falls es ein Privatverkauf wäre: Kann man chancenreich auf „versteckten Mangel" abstellen? Da mir für die Probefahrt ausdrücklich untersagt wurde, die Leistung des Motorrads abzurufen/zu prüfen „wegen der neuen Reifen"? Erst die erste (sehr kurze) Erprobungsfahrt nach Einfahren der Reifen und bei Tageslicht offenbarte ja einen kapitalen Motorschaden (ich gehe von einigen 1000 EUR aus, also Totalschaden).
3. Inwiefern könnte ein Beratungsfehler greifen, da der Händler wußte, dass das Motorrad ausdrücklich auch für meinen mitgekommenen Sohn sein sollte, der führerscheinrechtlich nur Motorräder bis höchstens 48 PS fahren darf und das Motorrad mit dem vom Händler angebotenen Drosselkit nicht TÜV-fähig ist.
4. Wie soll ich weiter vorgehen? Falls der Händler sich nochmals besinnen sollte und doch eine „Reparatur" in seiner Firma vorschlägt, könnte ich dann diese aus Vertrauensverlust ausschlagen und weiter auf Wandlung bestehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Verärgerung ist durchaus verständlich und Sie sollten den Händler schriftlich auffordern, die Maschine Zug-um-Zug gegen Kaufpreiserstattung zurückzunehmen.

Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen und kündigen Sie Rechtsschritte an. Danach sollten Sie einen Anwalt beauftragen.


Ein verdecktes Händlergeschäft wird man kaum nachweisen können. Sie könnten höchstens beim Vorbesitzer nachfragen, wie es zum Händler verkauft worden ist. Vielleicht hat der Vorbesitzer sogar noch einen Kaufvertrag.

Aber auch so ist die Maschine natürlich mangelhaft und Sie haben das Recht des Rücktritts (Wandlung).

Der Gewährleistungsausschluss wird hier nach § 444 BGB deshalb nicht greifen, da eine bestimmte Beschaffenheitsgarantie übernommen worden ist.

Denn die Maschine war das drosselfähig verkauft worden. Dabei war klar, dass die Maschine vom Sohn mitgefahren werden sollte, die Drosselmöglichkeit also ein ganz wesentlicher Kaufgesichtspunkt ist.

Ist sie aber nicht drosselbar, fehlt diese Beschaffenheit.

Allein deshalb wird der Gewährleistungsausschluss nicht greifen.

Greift der Gewährleistungsausschluss aber nicht, haben Sie eben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Dabei hilft Ihnen die Entscheidung BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15, wonach es zur Beweislastumkehr kommt, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten eintritt.

Zwar hätte der Verkäufer das Recht gehabt, den Mangel auf seine Kosten zu beseitigen. Aber dieses Recht hat er ausgeschlossen.

Daher werden Sie nach Ihrer Schilderung den Rücktritt des Vertrages durchsetzen können.

Sollte sich nach dem Gespräch mit dem Vorbesitzer die Händlereigenschaft ergeben oder ist die Maschine vielleicht sogar mit dem Mangel verkauft worden, würde das Ihre Position nochmals verstärken.

Daher sollten Sie sich mit dem Vorbesitzer in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2016 | 15:03

Sehr geehrte Frau RÄ True-Bohle,
die Drosselbarkeit war natürlich Gegenstand des Kaufsgesprächs, deshalb kam ja auch mein Sohn mit. Erst als die vom Händler geklärt wurde, wurde der schriftliche Kaufvertrag geschlossen.
Dort steht allerdings:
"II. Gewährleistung
Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Käufers beruhen..."
Unter Ziffer III "Zusicherungen des Käufers" ist dann nur angekreuzt, (!) dass das Fahrzeug im alleinigen Eigentum des Verkäufers steht, (2) eine Gesamtfahrleistung von xx.xxx km hat (3) den Originalmotor mit xx.xxx km hat und (4) ...unfallfrei ist.
Ist die mündliche Zusicherung der Drosselbarkeit somit trotzdem Grundlage für eine Wandlung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2016 | 15:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, ist es.

Auch mündliche Zusagen sind bindend, müssen aber bewiesen werden.

Und dieses Beweis werden Sie führen können, da Sohn und Ehefrau zugegen gewesen sind.

Dabei gehe ich natürlich davon aus, dass diese auch die Zusage gehört haben und bestätigen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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