Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Motorradfahren ohne DB- Eater?

24.03.2013 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Entfernen eines DB- Eaters. Auswirkungen auf Probezeit und Verhängung eines Aufbauseminars.

Welche Folgen zieht das Fahren mit einem Motorrad mit einem Auspuff mit ABE allerdings mit entferntem DB- Eater nach sich? Hat dies Auswirkungen auf die Probezeit( Aufbauseminar,Probezeitverlängerung, etc.)

Einsatz editiert am 24.03.2013 16:53:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten möchte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Verwarngelder und Bußgelder unterhalb von 40 Euro habe auf die Dauer Ihrer Probezeit keinen Einfluss, da diese weder mit Punkten noch mit einem Eintrag in die Verkehrszentralkartei geahndet werden.

Das Fahren ohne DB Eaters kann von der Polizei mit einem Verwarngeld geahndet werden. Dieses wäre nach § 2 Abs. 3 BKatV (Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) mit bis zu 35 Euro zu verhängen und hätte dann keine Auswirkungen auf Ihren Führerschein.

Die Entfernung eines DB-Eaters führt jedoch zu einer Verschlechterung der Emissionswerte und zu einer erhöhten Lärmbelästigung.

Rechtsfolge dieser Veränderung ist gemäß § 19 Abs. 2 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) das Erlöschen der Betriebserlaubnis. Die Betriebserlaubnis erlischt demnach, wenn das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 StVZO.

Folge des Erlöschens ist, dass das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden darf (§ 19 Abs. 5 StVZO).

Nach § 24 StVG (Straßenverkehrsgesetz) i.V.m. §§ 69 a StVG Abs. 2 Nr. 1 a, § 19 Abs. 5 StVG ist die vorsätzliche oder fahrlässige in Betrieb nehmen eines Fahrzeugs eine Ordnungswidrigkeit.

Nach 214 a des Bußgeldkataloges drohen Ihnen daher auch ein Bußgeld von 180 Euro, wenn sie trotz erloschener Betriebserlaubnis ihr Fahrzeug in Betrieb nehmen und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt haben.

Zudem müssen nach § 30 StVZO Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden mehr als unvermeidbar belästigt.

Gemäß 214 kann das Bußgeld von 180 Euro auch verhängt werden, wenn Sie Ihr Kraftfahrzeug in Betrieb genommen haben und es sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt hat.

In beiden Fällen droht Ihnen dann die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG und die damit einhergehende Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre nach § 2 a Abs. 2 a StVG .

Dies ergibt sich daraus, dass gegen Sie als Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 in das Verkehrszentralregister einzutragen ist. Denn im Verkehrszentralregister werden Daten gespeichert über rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit ine Geldbuße von mindestens vierzig Euro festgesetzt (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG ).

Aus anwaltlicher Sicht rate ich Ihnen daher dringend zum Einbau des DB-Eaters.

Sollte gegen Sie ein Bußgeld über 40 Euro festgesetz werden, lohnt es sich jedoch ein Kollegen mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann dann Akteneinsicht nehmen und beurteilen, ob alle Voraussetzungen vorliegen, welche die Höhe des Bußgeldes rechtfertigen.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bedenken Sie bitte, dass hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände kein abschließender Rat möglich ist.

Sollten noch Fragen offen sein, nutzen Sie die gerne auch die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Volke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.03.2013 | 22:15

Folgendes sei noch ergänzt:

Sie bekommen gemäß Punkt 5.22 der Anlage 13 zu § 40 FeV (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr)auch noch 3 Punkte, wenn sie ein Kraftfahrzeug ohne die Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen.

Durch das Fahren ohne Betriebserlaubnis gefährden sie zudem Ihren Versicherungsschutz.

Die Verhängung der von mir erwähnten Bußgelder nach 214 bzw. 214 a des Bußgeldkataloges, welche zu einer Anordnung eines Aufbauseminars führen würden, ist rechtlich umstritten und somit angreifbar.

Viele sind der Auffassung, dass nach dem Wegfall von § 18 StVZO die Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Bußgeldes entfallen ist und insofern nur das von mir erwähnte Verwarngeld in Betracht kommt.

Eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist noch nicht ergangen.

Sollte gegen Sie daher mehr als ein Verwarngeld verhängt werden, so bestehen mit entsprechender Argumentation durchaus gute Chancen in einem Einspruch zu einem günstigeren Ergebnis zu kommen.

Dennoch bleibt aus anwaltlicher Sicht der Rat auf das Fahren ohne DB-Eater zu verzichten.



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90861 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde durch Herrn Fricke sehr gut erklärt und ausführlich beantwortet. Ganz herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Tolle klare und prägnante Antwort. Hat mir sehr geholfen. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Kompetente Hilfe zum Franchise-Vertragsrecht. ...
FRAGESTELLER