Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Motorrad verkauft, als Privatmann, unter Ausschluss der Sachmängelhaftung


09.08.2006 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich darf Ihnen kurz den Sachverhalt schildern und Sie um eine rechtsverbindliche Auskunft bitten:

Vor wenigen Tagen habe ich als Privatmann aus gesundheitlichen Gründen (ich bin mittlerweile schwerbehindert) ein Motorrad "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung" an eine Privatperson verkauft. Dieses Fahrzeug hatte ich erst im April dieses Jahres als Neufahzeug erworben (24 Monate gesetzliche Gewährleistung, keine Garantie). Der Käufer hatte ohne eine Probefahrt zu wünschen und ohne zu Handeln sofort das Fahrzeug gekauft und es selbst ca. 30 Kilometer nach Hause gefahren. Ich betone ausdrücklich, dass dieses nahezu neuwertige Fahrzeug die wenigen Male, die wir es fuhren (meine Partnerin und ich), völlig problemlos funktionierte und mir keinerlein Schäden bekannt waren.

Einen Tag später bekomme ich vom Käufer die Mitteilung, dass der Motor nach Aussage einer Fachwerkstatt einen "Totalschaden" hätte, der angeblich schon längere Zeit feststellbar war (ich bin kein Kfz-Fachmann). Wenige Tage darauf erhalte ich einen Brief eines Ihrer Kollegen dem zu entnehmen ist, dass der Kaufvertrag wegen "arglistischer Täuschung" angefochten wird und das Motorrad Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises wieder an mich übergeben werden soll.

Ich habe nun folgendes unternommen:

Zum einen hatte ich dem Käufer, weil mir der Vorfall persönlich Leid tut, "etwaige Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung" abgetreten, sodass er sich, wenn wirklich ein Motorschaden vorliegen sollte, an den Verkäufer wenden und Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (es wäre ihm somit gar kein Schaden entstanden). Zum anderen, und jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Problem, hatte ich dem gegerischen Rechtsanwalt schriftlich geantwortet, dass ich auf den Ausschluss der Sachmängelhaftung und vor allem auf mein reines Gewissen verweise, nichts von einem Schaden gewusst zu haben und "dass das Fahrzeug bis zu der Übergabe an Herrn A nachweislich optisch und technisch makellos war" (natürlich hatte ich auch geschrieben, nicht den Kaufpreis zu erstatten und nicht das Motorrad zurück zu nehmen).

Frage:

Habe ich mir mit diesem letzten Satz jetzt im nachhinein selber geschadet und meine an sich wohl gute Position geschwächt, weil ich bestätigt habe, dass das Motorrad "nachweislich bis zur Übergabe optisch und technisch makellos war" (was der Wahrheit entspricht) bzw. ist dies jetzt quasi als Ergänzung zum Kaufvertrag als nachträgliche Zusicherung oder gar als Garantie meinerseits zu werten (wie erwähnt hatte ich unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft und lediglich nur die Unfallfreiheit bestätigt), sodass ich jetzt durch diesen Zusatz für etwas haften müsste, was ich nicht zu verantworten habe, da ich definitiv nichts von einem Schaden wusste?

Meine Sorge ist also in diesem "Zusatz" an den Anwalt begründet, der für mich nur einen beschreibenden und keinen zusichernden Charakter hat.

Was raten Sie mir bitte für meinen weiteren Kontakt mit dem gegenerischen Rechtsanwalt nach meiner schriftlichen Antwort und gibt es für mich Grund zur Sorge?

Herzlichen Dank für Ihre freundliche Mühe und ich bin derzeit leider nicht in Lage mehr als den Mindesteinsatz zu zahlen (ich bitte um Verständnis - ich kann die Behinderteneigenschaft jederzeit nachweisen).

Freundliche Grüße und nochmals Dank!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt weiterhin allein der Kaufvertrag mit dem ursprünglichen Inhalt. Zudem ist Ihre Äußerung weder als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantieerklärung zu verstehen. Sie müssen sich also keine Sorgen machen.

Zu einer Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Motorrads sind Sie nicht verpflichtet.

Als nichtgewerblicher Verkäufer haben Sie wirksam das Gewährleistungsrecht ausgeschlossen. Die Zusicherung der Unfallfreiheit bezieht sich bei nichtgewerblichen Verkäufern allein auf den Zeitraum, den diese selbst das Fahrzeug in Besitz hatten.
So sieht das zumindest das Landgericht München in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003. Im Internet in gekürzter Fassung zu finden unter:

http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl04717.html

Die arglistige Täuschung wird Ihnen die Gegenseite beweisen müssen. Sie wird beweisen müssen, dass auch ein Laie den Unfallschaden hätte bemerken müssen. Ihren Angaben nach dürfte dies der Gegenseite nicht gelingen.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 07:49

Sehr geehrter Herr Gwozdz,

zunächst herzlichen Dank für Ihre sehr schnelle und mich beruhigende Antwort.

Da Sie im letzten Absatz Ihrer Ausführungen von einem "Unfallschaden" schreiben, es sich aber angeblich um einen während des Betriebs aufgetretenen Motorschaden handeln soll, frage ich nach, ob sich daduch etwas an meiner sehr guten Rechtsposition oder Ihrer Einschätzung der Rechtslage ändert.

Zudem bitte ich noch kurz und abschließend um die Auskunft, ob ich mich auf Amtsgerichtsebene für den Fall selber vertreten könnte, dass die Gegenseite (trotz der offensichtlich schlechten Karten) den Klageweg bestreitet oder ob Anwaltszwang besteht.

Nochmals danke und Ihnen alles Gute.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2006 | 15:07

Der Begriff „Totalschaden“ weist regelmäßig auf einen Unfall hin, daher das Missverständnis.
Es ändert sich dadurch aber nichts an der Einschätzung der Rechtslage.

Vor dem Amtsgericht können Sie auch selbst auftraten, es besteht kein Anwaltszwang. Da die Kosten eines eventuellen Prozesses aber mit hoher Wahrscheinlichkeit der Gegner wird tragen müssen, empfiehlt sich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER