Motorrad unfallfrei verkauft - Käufer hat verzogenen Rahmen festgestellt.

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem.
Ich habe im September diesen Jahres mein Motorrad verkauft. Privat an Privat.

Das Motorrad wurde als Unfallfreies Fahrzeug verkauft, auf kleinere Schäden wie Kratzer am Auspuff und Beulen im Tank wurde der Käufer hingewiesen und dieser hat dies akzeptiert.
Der Käufer und zwei Freunde haben das Motorrad ausgiebig besichtig und alle drei Personen sind das Motorrad auch Probe gefahren und keiner der drei hat nach eine Stunde Fahrzeug betracheten seine Bedenken geäußert.

Jetzt nach einem Tag ruft mich der Käufer an und teilt mir mit das der Rahmen verzogen sein soll und er den Kaufvertrag Rückabwickeln will sprich das Motorrad zurück geben will. Der Käufer wirft mir arglistige Täuschung vor.

Da ich das Motorrad vor sieben Jahren Unfallfrei gekauft habe und auch in der Zeit, in der ich es gefahren bin keinen Unfall verursacht habe bin ich nun ein wenig ratlos wie ich weiter vorgehen soll da ich in meiner geamten Fahrzeit nie einen verzogenen Rahmen festgestellt habe. Weder Tüv noch Vertragswerkstatt hat mich auf den angeblich verzogenen Rahmen aufmerksam gemacht.

Der Kaufvertrag ist ein Standartkaufvertrag von Mobile.de und beinhaltet folgenden Punkt:

Ausschluss der Sachmängelhaftung: Der Verkauf des Kraftfahrzeuges erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, sofern der Verkäufer nicht eine Garantie oder eine anders lautende Erklärung abgibt. Unberührt von diesem Ausschluss der Sachmängelhaftung bleibt die Haftung für vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln sowie die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Der Käufer will nun ein Gutachten anfertigen lassen in dem er mir bestätigen will das der Rahmen tatsächlich verzogen ist. Nützt Ihm ein Gutachten etwas? Wie soll ich nun weiter mit dem Käufer verfahren?

Rechtsanwalt Andr&#233; Neumann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend haben Sie einen so genannten Privatverkauf getätigt. Insoweit können die ansonsten vorhandenen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden. Von dieser Möglichkeit haben Sie wirksam Gebrauch gemacht. Daher kann der Käufer Ihnen gegenüber keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

Vorliegend versucht der Käufer Rechte nach § 123 BGB und § 444 BGB geltend zu machen. Diese Rechte können grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.

Aber:

Der Käufer trägt die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich arglistiges Verschweigen ergibt. Das bedeutet, er muss Ihnen gegenüber beweisen, dass Sie den Mangel zum Zeitpunkt des Haftungsausschlusses gekannt haben.
Dies wiederum setzt voraus, dass der Käufer zunächst einen Mangel beweisen muss. Aus diesem Grund möchte er zunächst ein Gutachten anfertigen lassen. Dieses Gutachten kann jedoch als so genanntes Parteigutachten angezweifelt werden. Dementsprechend könnte ein Gegengutachten angefertigt werden. Das Gericht könnte wiederum ein eigenständiges Gutachten in Auftrag geben. Daher besteht die Möglichkeit, dass das Gutachten dem Gegner zunächst wenig nützt.

Ferner muss der Käufer Ihnen nachweisen, dass Sie arglistig gehandelt haben. Vorliegend haben Sie das Motorrad als unfallfrei gekauft. Sollten diesbezüglich noch Unterlagen vorhanden sein, würde dies Ihre Erfolgsaussichten deutlich erhöhen. Zudem ist mit dem Motorrad während der sieben Jahre kein Unfall verursacht worden.
Daher kann hier, von Arglist keine Rede sein.

Nach § 444 BGB kann das Gewährleistungsrecht auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie das Motorrad als „unfallfrei“ verkauft. In dieser Angabe kann jedoch keine Beschaffenheitsgarantie, sondern lediglich eine Beschaffenheitsvereinbarung gesehen werden, vgl. LG München 32 O 11282/03 .

Insoweit sehe ich wenig Erfolgsaussichten für den Käufer.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt Dipl. Jur.

Motorrad unfallfrei verkauft - Käufer hat verzogenen Rahmen festgestellt.

Vertragsrecht