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Motorrad bei Ebay ersteigert

14.08.2014 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Frage, wo eine defekte Sache repariert werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Dies kann je nach Umständen des Falls das Ladengeschäft des Verkäufers sein, bei Einbau der Sache in die Immobilie des Käufers auch sein Wohnort. Im Zweifel ist der Sitz des Verkäufers maßgeblich.

Sehr geehrtes Anwalt Team
Im Februar dieses Jahres ersteigerte ich über Ebay ein Maico Motocross Motorrad.
Die Maico wurde folgendermaßen angeboten:
Top Zustand, wie auf den Bildern zu sehen. Neue Zündanlage. Kann gerne besichtigt werden. Bei Fragen mailen. Es stand weder etwas von Mängeln, Bastlerware, zum Herrichten oder ähnliches. Dann das Übliche: Keine Garantie, keine Sachmängelhaftung, keine Rücknahme.
Da der Standort 300 km entfernt lag, kam eine Besichtigung nicht in Betracht. So stellte ich dem Verkäufer einige Fragen per Email wie folgt:
Was muß an dem Motorrad noch gemacht werden? Zustand des Motors? Zustand der Dämpfer.
Antwort: Ich selbst fahre eine Maico im Wettbewerb. Diese hier war als Reservemaschine gedacht. Brauche sie nicht mehr, da ich mir gerade eine weitere Maico aufbaue. Was noch gemacht werden muß, kann ich nicht sagen. Der Motor hat "sehr gute" Kompression, die Stoßdämpfer sind dicht, Kolbenstangen in Ordnung, kein Rost. Es funktioniert alles. Einige Neuteile sind verbaut. Dennoch ist das Motorrad 33 Jahre alt.
Bei welchem Preisniveau Maicos im geschildertem Zustand gehandelt werden war mir bekannt, also Gebot eingeben und bei 2410 € den Zuschlag bekommen.
1,5 Wochen danach holte ich die Maico ab. Im Beisein von 2 Zeugen stellte ich folgende Frage: Muß ich das Motorrad erst zerlegen und alles kontrollieren, oder befindet es sich wirklich im beschriebenen Zustand? Antwort: Es ist alles, wie beschrieben. Kann ich mich darauf verlassen? Ja, sie können sich darauf verlassen, es handelt sich hier um ein richtig gutes Motorrad. Als ich die Maico dann für einen Probelauf starten wollte, riß der Verkäufer sie mir förmlich aus der Hand mit den Worten: Das will ich mal lieber selber machen. Motor läuft, alles klar. Abfahrt.
Am Tag danach kam mir die Sache mit dem Probelauf seltsam vor. Die Maico etwas näher betrachtet und es war klar, ich benötige einen Zeugen. Bekannten kontaktiert, der als Prüfingenieur beim TÜV Nord arbeitet. Nach Durchsicht der Unterlagen begann dieser mit der Prüfung. Resultat: "Von wegen TOP-Zustand, nach Oldtimerbewertungsliste Zustand 4, bedingt fahrbereit, sofortige Reparaturen nötig". Sage und schreibe 17 z.T. erhebliche Mängel. Hier ein kleiner Auszug:
- Motor kaum Kompression, 2,8 bar, und nicht wie versprochen "sehr gute Komp., das wären dann min. 9 bar.
- Ein Dämpfer undicht, am anderen die Kolbenstange defekt.
- Felgendurchschlag am Vorderrad
- Gabel krumm, Gabelbrücke verzogen. Mit einem guten Trick vertuscht, aber nicht gut genug für einen Prüfingenieur.
- Riss im Kupplungsdeckel
- Sitzbank an mehreren Stellen gebrochen, notdürftig instandgesetzt (neunen Bezug rüber, und schon sieht es wieder gut aus).
- Luftfilterkasten verschmort
- Schalldämpfer aus Schrottteilen zusammengebraten usw. .
Im Rahmen einer kurzen Probefahrt (ca. 500m, unter Zeugen) wurde zusätzlich noch ein Getriebeschaden festgestellt (alles funktioniert? Na ja)
Nun folgte ein längerer Schriftwechsel. In Kurzform gebracht:
Die Gabelbrücke würde er gerne tauschen.
Einige Mängel seien" Maicotypisch", ich solle mich mal erkundigen (habe ich, vor dem Kauf, und zwar bei ihm selber, hat er wohl vergessen)
Ob ich von 2Taktern Ahnung hätte, da wäre halt nicht mehr Gegendruck beim Starten (glatte Lüge, wie gesagt, lediglich 2,8 bar, kurz vor tot)
Alles andere sei an den Haaren herbeigezogen und haltlos.
Es tut ihm leid wenn ich enttäuscht wär, aber er könne ja nichts für meine überzogenen Erwartungen ( Was darf man denn bei " TOP Zustand, alles funktioniert", erwarten?).
Letztendlich wäre doch genug Zeit gewesen, die Maico bei Abholung vor Ort zu besichtigen (stimmt, allerdings lief die Versteigerung 1,5 Wochen vorher, Gebot aufgrund der Zusagen des Verkäufers. Bestätigung dieser bei Abholung im Beisein von 2 Zeugen!).
Es ist doch wirklich seltsam, wenn jemand, der seine Motorräder selbst zusammenbaut, von all dem nichts gewusst haben will. Oder anders: Wer baut sich denn ein Ersatzmotorrad zusammen, mit dem man nur bedingt fahren kann? Wurden hier etwa gute Teile gegen verschlissene getauscht?
Schließlich kamen dann doch noch 2 Vorschläge von Seiten des Verkäufers:
-Ich könne ihm die besagten Teile zusenden, er würde diese dann prüfen und evtl. durch etwas bessere ersetzen. Ok, das wäre fast das komplette Motorrad. Ca. 350 € Transportkosten, abgelehnt.
- Ich nehme die Maico zurück. Voraussetzung: Sie stellen sie mir wieder vor die Tür, und dann ziehe ich ihnen noch 200 € Ebaygebühren ab. Auch abgelehnt.
Mein Vorschlag: Sie schauen bei mir vorbei und wir begutachten das Fahrzeug. Sollten sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, werden ihnen alle angefallenen Kosten von mir erstattet. Falls nicht, nehmen Sie die Maico wieder mit, ohne wenn und aber. Vom Verkäufer abgelehnt.
Da sich der Verkäufer im weiteren Verlauf recht starr verhielt, teilte ich ihm unmissverständlich mit: Sollten Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen die Maico nicht abholen und mir den Kaufpreis erstatten, werde ich offizielle Schritte einleiten. Keine Reaktion. Folglich: Strafanzeige wegen Betrugsverdacht. Keine Reaktion.
Am 12.08. erhielt ich folgendes Schreiben von der Staatsanwaltschaft:
Der Beschuldigte stellt den Tatvorwurf in Abrede. Der Fall müsse, um weiter verfolgt werden zu können, erst einmal zivilrechtlich geklärt werden. Bis dahin ist das Ermittlungsverfahren eingestellt. Frist: 1 Jahr
Im Moment weiß ich aus Gründen der mangelnden Erfahrung nicht so recht weiter, aber ich denke mal, dass mir jemand aus " Frag einen Anwalt" weiter helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen und höflicher Bitte um Antwort.

________________________________________


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund des mitgeteilten Ausschlusses der Sachmängelhaftung in der Auktion, der unter Privaten grundsätzlich wirksam ist, müssten Sie im Fall eines Prozesses entweder beweisen, dass der Käufer die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. An letztere sind hohe Anforderungen zu stellen, so dass Sie vermutlich eher Chancen haben, ein arglistiges Verschweigen der Mängel nachzuweisen. Soweit Sie Zeugen dafür haben, dass er Ihnen mitteilte, er habe das Motorrad selbst zusammen gebaut, hätten ihm ja die mit dem bloßen Auge erkennbaren Schäden wie Riss im Kupplungsdeckel oder der gebrochene Sitz auffallen müssen.

Soweit Sie dieses bewiesen haben, können Sie zunächst die Reparatur der Schäden verlangen, und bei Fehlschlagen der Reparatur dann den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Fraglich ist auch noch, wo der Erfüllungsort der Nachbesserungspflicht liegt. Der BGH hat hierzu in seiner Entscheidung vom 13.04.2011, VIII ZR 220/10 keine allgemeinverbindliche Antwort gegeben. Bei dem Kauf eines Fahrzeugs von einem gewerblichen Händler siedelt er den Erfüllungsort dort an, da auch die Diagnosegeräte usw. vorhanden sind. Zudem entspreche des der Verkehrsauffassung, dass Kunden Reklamationen direkt im Ladengeschäft geltend machen. Ihr Fall ist jedoch anders gelagert, da Ihr Verkäufer Privatmann ist. Es ist aber auch nicht so, dass Sie die Kaufsache bei sich eingebaut oder aufgebaut haben, so dass Ihnen der Rücktransport nicht möglich ist, was für den BGH ein Argument für einen Erfüllungsort bei Ihnen wäre. Im Zweifel ist § 269 BGB anzuwenden, wonach im Zweifel der Nachbesserungsanspruch am Sitz des Schuldners zu erfüllen ist. Dies umso mehr, als Sie das Motorrad ja dort abgeholt und Sie möglicherweise auch vor Ort in bar den Kaufpreis bezahlt haben.

Sie sollten dem Verkäufer das Fahrzeug also zwecks Reparatur an seinem Wohnort zurückbringen. Natürlich können Sie sich auch mit diesem einigen, dass er es zurücknimmt und er Ihnen den Kaufpreis erstattet. Die ebay-Gebühren kann er jedoch nicht einbehalten. Er muss Ihnen jedoch weiter gemäß § 439 Abs. 2 die Kosten des Transport des Motorrads zu seinem Wohnsitz erstatten, also insbesondere auch die Fahrtkosten für den notwendigen PKW.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2014 | 08:43

Sehr geehrte Frau Doktor Scheibeler

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Wie geschildert,liegen mir folgende Zusagen von Seiten des Verkäufers in schriftlicher Form vor:
Fahrzeug im Top Zustand, Motor sehr gute Kompression, Dämpfer in Ordnung, alles am Fahrzeug funktioniert.
Aus welchem Grund werden diese Zusagen denn nicht als Beschaffenheitsgarantie gewertet?

Mit freundlichen Grüßen und höflicher Bitte um Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2014 | 08:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Eine Garantie setzt neben der Beschreibung der Eigenschaften voraus, dass der Verkäufer zudem erklärt, die Gewähr für diese Eigenschaften übernehmen zu wollen. Das Wort "Garantie" muss nicht verwendet werden, aber ähnliche Begriffe wie "voll einstehen", "uneingeschränkte Gewährleistung", "zusichern", o.ä. Solche Begriff haben Sie nicht erwähnt, so dass der Richter in einem Prozess diese Erklärung vermutlich nicht als Garantie auslegen wird. So argumentieren können Sie natürlich, aber ich halte die Erfolgaussichten eher für gering. Größere Chancen sehe ich beim arglistigen Verschweigen eines Mangels.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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