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Motorrad Verkauf

14.07.2008 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Vor ca. einem Jahr habe ich über das www (ebay)einen Motorroller Verkauft. Der Käufer hatte über einen fremden account das höchste Gebot abgegeben. Nach einiger Suche wurde der Käufer kontaktiert und er bezahlte 800 Euro. Eine Reperatur stand noch aus (war bekannt) und wurde von mir in Auftrag gegeben (200 Euro) und bezahlt. Diesen Betrag ist mir der Käufer noch schuldig. Der Käufer wollte sich wieder melden, ist aber seitdem unauffindbar. Er ist nicht telefonisch eingetragen, wohnte vorübergehend in einer WG. Die Daten bei ebay sind erloschen.
Der Roller wurde nie abgeholt und ich muß ihn seitdem bei mir lagern. Alle Papiere sind bei mir. Was bedeutet das rechtlich, gehört der Roller wieder mir, wenn die Lagerkosten den Kaufpreis überschritten haben? Ist der Vertrag überhaupt zustande gekommen (Zahlung und Abholung)? Wie werde ich den Roller endlich los? Nach welcher Frist?

Mit freundlichen Grüßen, JK

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Offenbar befindet sich der Käufer im Annahmeverzug nach den §§ 293 ff. BGB , der eintritt, wenn der Käufer den ihm angebotenen Motorroller nicht annimmt. Ich gehe davon aus, dass ein entsprechendes Angebot erging, wobei nach § 295 S. 1 BGB ein wörtliches Angebot z.B. in Form einer Mahnung genügt. Hier sind Ihnen die Reparaturkosten in Höhe von € 200,00 zu ersetzen. Dass der Motorroller bisher nicht abgeholt worden ist, steht nicht gegen den bestehenden Kaufvertrag.

Gemäß § 304 BGB können Sie den Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die Sie für das erfolglose Angebot (z.B. Gebühren für Einwohnermeldeamtsanfragen und Porto für umsonst geschriebene Briefe) sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen mussten. Wenn Sie Kaufmann sind, können nach § 354 HGB die üblichen Lagerkosten beanspruchen. Im Hinblick auf Ihren Ersatzanspruch haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von § 273 BGB . Weitergehende Ansprüche können sich auch nach den Grundsätzen der sog. Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben.

Sie müssen den Roller aber nicht ewig bei sich lagern, sondern können ihn im Wege des sog. Selbsthilfeverkaufs (§§ 383 , 384 BGB ) versteigern lassen und den Erlös hinterlegen – die Versteigerung ist erst nach Ankündigung gegenüber dem Käufer des Motorrollers zulässig.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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