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Motorrad Kauf beim Honda-Vertragshändler

| 07.07.2021 18:00 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, ich habe am 09.06 ein Motorrad gekauft. Das im Kaufvertrag festgelegte abholdatum des Fahrzeuges ist der 15.07, heute habe ich Telefonisch mitgeteilt bekommen, dass mein Motorrad nicht pünktlich ankommen wird und sich die Anlieferung um mindestens 4 Wochen verzögert, habe ich die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurück zu treten bzw einen nachträglichen Preisnachlass zu fordern? Schließlich handelt es sich um ein Saison gebundenes Fahrzeug und eine Lieferung und Nutzung die auf das Jahresende zu geht entspricht nicht meinen Wünschen, zu dem hätte ich auch nächstes Jahr ein neueres Modell erwerben können. Gibt es Möglichkeiten für mich oder verbleibt es dem Händler dies als höhere Gewalt zu kennzeichen?

Vielen Dank vorab für die Antwort.

07.07.2021 | 18:52

Antwort

von


(186)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

I. Das Recht, wegen der Lieferverzögerung den Kaufpreis zu mindern, haben Sie nicht, weil eine Minderung einen Mangel des Motorrads voraussetzt. Insofern bleibt Ihnen daher nur die Möglichkeit, mit dem Verkäufer (nachträglich) einen Preisnachlass auszuhandeln, der berücksichtigt, dass Ihnen das Motorrad nicht schon am 15.07., sondern wohl frühestens Mitte August 2021 übergeben werden wird.

II. Im Übrigen kommt es darauf an, ob der Liefertermin (15.07.2021) verbindlich oder unverbindlich vereinbart wurde.

1. Handelt es sich um einen verbindlichen Liefertermin, dann ist der Händler ab dem 16.07.2021 mit der Lieferung in Verzug und haben Sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Händler (z. B. Kosten für ein Mietfahrzeug). Auch könnten ab dem 16.07.2021 ohne Weiteres die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag gegeben sein, nämlich dann, wenn das Geschäft – für den Händler erkennbar – mit einer pünktlichen Lieferung des Motorrads am 15.07.2021 "stehen und fallen" sollte (vgl. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dafür reicht es aber nicht, dass ein verbindlicher (und kein unverbindlicher) Liefertermin vereinbart wurde; vielmehr muss für den Verkäufer bei Vertragsschluss deutlich geworden sein, dass die termingerechte Lieferung des Motorrads für Sie wesentlich ist.

Sowohl hinsichtlich des Verzugsschadens als auch hinsichtlich eines Rücktritts vom Kaufvertrag sind darüber hinaus etwa verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers zu berücksichtigen, die oft diesbezügliche Regelungen enthalten.

2. Das gilt erst recht, wenn der Liefertermin unverbindlich sein soll. Dann nämlich müssen Sie den Verkäufer zunächst in Verzug setzen, wobei Sie ihm zugleich eine angemessene Frist zur Lieferung des Motorrads setzen sollten.

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Neufahrzeuge sehen insoweit häufig vor, dass der Käufer den Verkäufer erst sechs Wochen nach Überschreiten des unverbindlichen Liefertermins in Verzug setzen und/oder ihm eine Frist zur Lieferung setzen kann. Die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag wären in dieser Konstellation also erst nach Ablauf der zweiten Frist gegeben.

III. Für andere Möglichkeiten, sich von dem in Rede stehenden Kaufvertrag zu lösen, gibt Ihre Schilderung leider nichts her. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass der Kaufvertrag ein Fernabsatzvertrag ist und Ihnen deshalb ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht.

Gerne können Sie mir den Kaufvertrag und möglicherweise verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen per E-Mail zukommen lassen, sodass ich darauf kurz zielgerichtet eingehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt





Bewertung des Fragestellers 09.07.2021 | 11:20

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