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Motorrad Kauf: Fehlender Master Key

24.09.2020 09:49 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor ca. 4 Wochen ein Motorrad von einem Motorrad Händler gekauft, das ich bei mobile.de gefunden habe. Nachdem das Fahrzeug nur wenige km gelaufen war und auf Nachfrage bestätigt wurde, dass es wie neu sei, habe ich das Fahrzeug ohne vorherige Besichtigung mit einem einfachen Kaufvertrag (unterschrieben und per Email verschickt) gekauft und den Kaufpreis überwiesen. Das Motorrad wurde dann an meine Wohnsitzadresse versendet und ich konnte es dann vor 3 Wochen in Empfang nehmen. Das Motorrad ist tatsächlich wie neu, jedoch hatte ich nur nur einen (codierten) funktionierenden Zündschlüssel erhalten, der, wie sich herausstellte, nicht der Master Key ist. Ebenfalls fehlten Bordwerkzeug, Serviceheft und Bedienungsanleitung. Ohne diesen Master Key ist es nicht möglich, auf konventionelle und einfache Weise einen Ersatzschluessel anfertigen zu lassen. Im Kaufvertrag wurde keinerlei Ausschluss gemacht, dass es nur einen Ersatzschluessel gibt und der Master Key nicht vorhanden ist. Ich hatte dann auch ein Urteil aus dem Jahr 2004 gefunden, in dem vom AG München bestaetigt wurde, dass es sich um einen Sachmangel handelt, wenn ein Fahrzeug verkauft wird, bei dem der Master Key fehlt. Eine neue Schliessanlage war somit ordnungsgemäß zu verbauen und die Kosten dafür musste gemäß dem Urteil des AG München (Urteil vom 31. März 2004 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=112%20C%2012685/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG München, 31.03.2004 - 112 C 12685/03">112 C 12685/03</a>) der Verkäufer tragen.

Ich konfrontierte mit dem Urteil und der identischen Sachlage den Verkäufer, der bestritt, dass er von dem fehlenden Master Key Kenntnis hatte und er viele Motorräder gebraucht kaufe und verkaufe, wo nicht alle Schlüssel vorhanden seien und er nicht wisse, bei welchem Motorradtyp welcher Master Key dabei sein muss. Er hätte mir alle Schlüssel gegeben, die mit dem Motorrad dabei waren. Nach vielem Hin und Her räumte der Verkäufer ein, dass er 2 codierte Ersatz- Schlüssel auf seine Kosten (ca. 200 EUR) nachmachen lassen würde, er aber den Tausch der gesamten Anlage aufgrund des Kosten- Nutzen- Verhältnisses und der Schadensminimierungspflicht auf beiden Seiten ablehnte. Das angehängte Urteil des AG München sei auch lt. Verkäufer veraltet und hätte somit keinerlei Relevanz mehr.

Die Kosten für das Motorrad lagen bei 5000 EUR, die Kosten für den ordnungsgemäßen Tausch der Schliessanlage liegt bei ca. 1000 EUR (lt. Vertragswerkstatt).

Der Verkäufer kündigte auch an, dass er, gesetzt den Fall, dass ich auf eine neue Schliessanlage bestehe, das Motorrad zurücknehmen würde und mir den Kaufpreis einschl. Transportkosten erstatten würde bzw. einen kostengünstigen Tausch der Schliessanlage mit einem Gebrauchtteil in Eigenregie vornehmen würde (der Verkäufer hat lt. Recherche keine Fachwerkstatt).

Beide Alternativen sehe ich nicht als Lösung an, da ich den Vertrag aufgrund der Ausführung, der enorm geringen Laufleistung, der Sonderausstattungen und der Farbkombination des Motorrads nicht rückabwickeln will. Ebenfalls ist ein Tausch der Schliessanlage in Eigenregie des Händlers m. E. abzulehnen, da er keine Fachwerkstatt hat und aufgrund der Komplexität bei einem Tausch der Schliessanlage m. E. eine autorisierte Fachwerkstatt diese Arbeit erledigen muss.

Meine Fragen:

1. Wurde das Urteil des AG München novelliert oder ist die Rechtslage auch heute noch genau so zu sehen wie in diesem Urteil?
2. Kann ich eine Rückabwicklung aus o. g. Gründen ablehnen?
3. Darf der Verkäufer in Eigenregie nachbessern und muss ich das akzeptieren?
4. Sind codierte Ersatz Schlüssel auch im Hinblick auf die Versicherungsbedingungen (z. B. kann bei Diebstahl des Fahrzeugs das Vorhandensein aller Schlüssel nicht nachgewiesen werden) eine akzeptable Art der Nachbesserung?

Besten Dank für Ihre Antwort im Voraus.

24.09.2020 | 11:34

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Bei dem Urteil des Amtsgerichts München handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung usw.), sondern um eine Einzelfallentscheidung zum seither im Kern nicht novellierten Sachmangelgewährleistungsrecht. Allerdings kann diese in Ihrem ähnlich gelagerten Fall zur Argumentation herangezogen werden.

2)
Der Verkäufer hat hier kein Recht, von Ihnen die Rückabwicklung zu verlangen, da auf Basis der bisherigen Angaben nicht ersichtlich ist, dass die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

3)
Wegen § 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz müssen Sie dem Verkäufer vor der Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs für eine neue Schließanlage die Möglichkeit zur Nachbesserung zur Beseitigung des Mangels im Sinne von § 439 BGB: Nacherfüllung einräumen. Somit müssen Sie dem Verkäufer (der nach § 439 BGB: Nacherfüllung alle hiermit verbundenen Kosten zu tragen hat) das Motorrad zur Verfügung stellen. Wie und wo (z.B. in einer Mietwerkstatt) er die Nachbesserung durchführt, ist dessen Sache.

4)
Ein codierter Ersatzschlüssel ist jedoch nicht der Master Key, weshalb insofern der Sachmangel weiter bestehen würde, wenn lediglich solche Schlüssel überreicht werden würden. Um die Versicherungsbedingungen bei Ihnen beurteilen zu können, müssen diese im Detail geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2020 | 12:06

Sehr geehrter Herr Böhler,

Besten Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort. Zu Punkt 3 habe ich folgende Nachfrage: Das Fahrzeug habe ich zu unserem Ferienwohnsitz ins Ausland (ca. 1000 km vom Erstwohnsitz entfernt) zum dortigen Verbleib gefahren, das war bereits bei Kauf so geplant und terminiert (nicht wissend, dass wir bei Lieferung des Motorrads keinen Master Key erhalten würden) und das Motorrad wurde dann von mir selbst ins Ausland zu unserem Ferienwohnsitz gefahren. Wer ist verantwortlich für die Zusatzkosten,, wenn ich das Fahrzeug nach Deutschland zu unserem Wohnsitz zurückbringen muss, um die Nachbesserung einzuleiten? Müssen der Verkäufer oder ich die Kosten dafür tragen? Kann evtl. eine Nachbesserung vor Ort im Ausland aus diesem Grund verlangt werden, wenn die Kosten für die Rückführung zu unserem Wohnsitz nicht vom Verkäufer übernommen werden (müssen) bzw. zu unverhältnismäßig hohen Mehraufwendungen führen würden?

Herzlichen Dank für Ihre weitere Antwort im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2020 | 12:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Verkäufer hat alle Aufwendungen, due nach objektivem Maßstab angemessen und erforderlich sind, zu tragen. Im Hinblick auf den Transport dürften nur die Kosten für den Weg von Ihrem im Vertrag angegebenen Wohnsitz zum Verkäufer von diesem zu tragen sein. Somit werden Sie die Mehrkosten selbst zu tragen haben. Eine Nachbesserung im Ausland steht Ihnen nicht zu, da diese dem Verkäufer obliegt.

Sie können aber mit dem Verkäufer verhandeln, dass dieser einer Nachbesserung im Ausland zustimmt (ggf. ist diese ja günstiger, als wenn er sie selbst vornehmen muss). Einen Anspruch haben Sie aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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