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Motorrad Kauf

09.05.2016 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

ich habe vor einer Woche ein Motorrad gekauft, in der Anzeige stand Scheckheft gepflegt und alle anderen Wartungen wurden vom Verkäufer selbst vorgenommen. Ich hatte extra jemanden dabei um einen Zeugen zu haben. Der Verkäufer wies uns beim Kauf darauf hin, dass der Tank verrostet sei und Er Ihn entrostet habe. Ansonsten ist auch die kurze Probefahrt ok gewesen. Als ich das Bike dann abgeholt habe, bin ich nach 8 Kilometern liegen geblieben und der ganze Ärger fing an. Kerzenstecker die selber raussprangen, ein verdreckter Vergaser ect. Der Käufer kam dann persönlich vorbei und hat den Vergaser gereinigt, ich habe dann einen Benzinfilter und neue Kerzen gekauft. Das Bike lief dann einigermaßen obwohl lange nicht so wie in der Anzeige angepriesen. Er war dann noch einmal da und meinte das Bike wäre so ok. Eins, Zwei Tage lief das Bike dann auch ganz ok aber nicht wie es sollte. Heute bin ich dann erneut liegen geblieben, die Batterie war plötzlich tot und dieses Mal habe ich es nicht wieder zum Laufen bekommen und musste es sogar stehen lassen. Ich habe den Verkäufer jetzt zum wiederholten Male aufgefordert das Bike zu holen und es in Ordnung zu bringen oder es ganz zurück zu nehmen. Ich meine wir reden hier von knapp 240km und von dem Fakt, dass in der Anzeige die Rede von einem Bike das gut in Schuss ist war. Wie stehen meine Chancen hier das Bike zurück zu geben oder den Käufer rechtlich zur Nachbesserung zu ermutigen. Kann ich das Bike in eine Fachwerkstatt schaffen die Mängel feststellen lassen und die Kosten erstattet bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Stellungnahme zu Ihrer Frage erfordert weitergehende Informationen. Bitte teilen Sie mit, ob es sich um einen Privatkauf oder um einen Verbrauchsgüterkauf (Händler an Privat) handelt und ob der Verkäufer etwa die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen hat. Sodann erhalten Sie von mir eine Aufklärung über Ihre Rechte und eine Empfehlung des weiteren Vorgehens. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.05.2016 | 19:55

Hallo,


es handelt sich um einen Privatverkauf über Mobile.de, dennoch war ich immer der Meinung das man in der Anzeige alle Mängel erwähnen muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.05.2016 | 21:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weitere Info. Anhand Ihrer Angaben möchte ich nunmehr gerne wie folgt Stellung nehmen.

Ich gehe davon aus, dass die Anzeige bei mobile.de Grundlage des Kaufvertrages geworden ist und dass der Verkäufer dort - oder im schriftlich fixieren Kaufvertrag - die Gewährleistung als Privatverkäufer ausgeschlossen hat (andernfalls siehe unten). Der konkrete Anzeigetext ist hier unbekannt, so dass etwaig relevante Umstände hier unberücksichtigt bleiben. Sie schreiben völlig zutreffend, dass der Verkäufer keine ihm bekannten Mängel verschweigen darf. Tut er dies doch, so haftet er trotz eines erklärten Gewährleistungsausschlusses gem. § 444 BGB . Für ein arglistiges Verschweigen der Mängel wären Sie beweisbelastet.

Soweit der Verkäufer die Gewährleistung jedoch nicht ausgeschlossen hat, so haftet dieser für solche Sachmängel, die Ihnen nicht bereits bekannt waren und im Zeitpunkt des sog. Gefahrübergang (Übergabe des Motorrads an Sie) vorgelegen haben. Dabei gilt der sog. Vorrang der Nacherfüllung, d.h. Sie haben dem Verkäufer zunächst die Nachbesserung zu ermöglichen, vgl. §§ 437 Nr. 1 , 439 Abs. 1 BGB . Dies sollten Sie unter Setzung einer angemessenen Frist tun. Erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung, was gem. § 440 Satz 2 BGB grundsätzlich erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch anzunehmen ist, können Sie Ihre weiteren Rechte aus § 437 BGB geltend machen, also beispielsweise vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz verlangen. Die sog. Selbstvornahme in einer Fachwerkstatt mit Anspruch auf Kostenerstattung können Sie grundsätzlich erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung oder nach ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nachbesserung beanspruchen.

Soweit die Gewährleistung nicht - beziehungsweise nicht wirksam - ausgeschlossen wurde, rate ich Ihnen dazu, den Verkäufer nachweislich unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufzufordern. Sollte er die gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen lassen, so empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der Ihre Ansprüche durchsetzt. Die dabei entstehenden Anwaltskosten sind dann grundsätzlich im Wege des Verzugsschadensersatzes auch vom Verkäufer zu erstatten. Gerne stehe ich Ihnen dafür anwaltlich zur Seite.

Sollte der Verkäufer die Gewährleistung ausgeschlossen haben, so sollten Sie einem Rechtsanwalt den konkreten Kaufvertrag zur Prüfung vorlegen. Gegebenenfalls kommen Sie auch über einen nach § 444 BGB unwirksamen Haftungsausschluss zu Ihren Gewährleistungsrechten.

Ich hoffe zu Ihrer Frage verständlich Stellung und Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung oder eine weitergehende Rechtsberatung wünschen, kontaktieren Sie mich gerne unter meinen auf dieser Plattform ersichtlichen Kanzleidaten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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