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Motoroller auf Ölspur ausgerutscht


10.09.2005 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor einem Monat bekam mein Sohn einen fabrikneuen Motorroller, Anschaffungskosten 2500,00 €. Das Fahrzeug befindet sich in meinem Eigentum, er nutzt es. Als er heute das Gelände eines Hamburger-Restaurants verlassen wollte, rutschte er mit dem Roller auf einer Ölspur aus, schlug hin, wodurch das Fahrzeug beschädigt wurde. Zeugen waren zugegen. Ich habe unmittelbar danach dem Restaurantleiter den Schaden gemeldet, alle Daten schriftlich angegeben, Fotos vom Unfallort und dem beschädigten Roller aufgenommen und den Namen eines Zeugen ermittelt. Der sagte übrigens, mein Sohn sei langsam gefahren und regelrecht "ausgeglitscht". Hinweise auf Haftungsausschlüsse (z.B. "Befahren auf eigene Gefahr, o.ä.") finden sich auf dem Gelände nicht. Meine Frage: Besteht eine Schadensersatzpflicht des Betreibers von Restaurant/Parkplatz? Dieser hat m.E. sicherzustellen, dass man ohne Schaden sein Gelände betreten oder befahren kann. Wenn ja, wird der volle Schaden bezahlt? Oder ist dem Fahrer -wenn nicht Verschulden- doch ein eigenes Risiko zuzurechnen, z.B., dass man eben damit rechnen muss, dass Ölspuren auf der Fahrbahn sein können? Spielt es eine Rolle, ob die Ölspur frisch oder älter ist? Wie wird der Schaden berechnet und nachgewiesen?
10.09.2005 | 17:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In Ihrem Fall ist problemtatisch, wer überhaupt Anspruchsgegner ist. Hierbei kommt es auch die genaue Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten an. Es müsste also vorab geklärt werden, ob für die Verkehrssicherheit des Geländes die Stadt oder ein Privater verantwortlich ist. Sollte es sich allerdings um ein Platz handeln, wo der Restaurantbetreiber für die Reinigungs-und Sicherungsarbeiten verantwortlich ist, so ist davon auszugehen, dass dieser der richtige Anspruchsgegner ist.

Diese Frage ist deshalb so entscheidend, denn nach Ansicht der Rechtsprechung hat der geschädigte Motorradfahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Kommune, wenn er wegen einer nicht entfernten Ölspur verunfallt. Denn die Gerichte gehen in den meisten Fällen davon aus, dass es den Behörden auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht möglich ist, den gesamten Straßenzustand fortlaufend zu überwachen und kurzfristig eintretende Gefährdungen, wie den Austritt von Öl, sofort zu erkennen und zu beseitigen.

Anders würde es aussehen, wenn der Restaurantbetreiber für das Gelände verantwortlich wäre. Dieser müsste grundsätzlich für den Schaden aufkommen, wenn er seine Sorgfaltspflicht durch aktives Handeln oder Untätigkeit verletzt hätte. Das bedeutet, wenn er es unterlassen hat, vor seinem Restaurant die Ölspur zu beseitigen, würde er für den Schaden haften, den Ihr Sohn erlitten hat.

Sollte Ihr Sohn allerdings trotz Sicherungspflichtverletzung die Gefahrenlage erkannt haben, dann müsste er sich ein 100%iges Mitverschulden zurechnen lassen ( Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 217/97). Ähnlich wäre der Fall zu beurteilen, wenn das Gelände nicht mit Fahrzeugen oder Rollern befahren werden darf. Auch hier müsste er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Geht man aber davon aus, dass Ihren Sohn kein Mitverschulden treffen sollte, so kann er die Reparaturkosten für seinen Roller verlangen und evt. Schmerzensgeld, falls er sich durch den Unfall verletzt haben sollte.

Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen, der auch nachprüfen könnte, wer überhaupt für das Gelände verantwortlich ist. Sollte den Restaurantinhaber tatsächlich ein Verschulden treffen, so müssten Sie als nächstes sich um einen Kostenvorschanschlag für die Reparatur des Rollers bemühen. Mit dem Kostenvoranschlag können Sie dann die Schadenshöhe beweisen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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