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Morddelikt/Obduktion verzögert der Anwalt die Angelegenheit unnötig hinaus - Fristen

| 30.06.2015 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Matthias C. Bunse


Die Polizisten stellten vor zwei Monaten fest, dass mein Bruder angeblich einen Selbstmord begangen haben soll. Beim Gespräch mit einem Kripo-Polizisten wurde uns versprochen die Leiche nicht freizugeben, da wir den Selbstmord anzweifeln und von einem Mord durch unsere Schwiegertochter annehmen. Obwohl uns versprochen wurde, durch die Polizei, wurde dennoch von der Polizei demhingegen die Leiche trotzdem freigegeben, sodass keine Obduktion mehr durchführbar war. Beim Termin mit dem Rechtsanwalt stellten wir fest, dass die Fotos, die Polizei uns zeigte nachgestellte Fälschungen waren. Und die Leiche einen Tag vor dem Versprechen, die Leiche nicht freizugeben, bereits von der Staatsanwaltschaft freigegeben worden war.

Der jetzige Anwalt der die Sache für uns macht, zögert die Angelegenheit schon zwei Monate lang hinaus, obwohl wir hohe Honorare bezahlt haben.
Wir können ihn telefonisch nicht erreichen und er vermeidet den Kontakt mit uns. Er zögert die Angelegenheit weit hinaus, sodass die Sache nicht mehr geklärt werden kann und eher verjährt als, dass diese wirklich aufgeklärt wird.

Was kann ich tun, kann ich das Mandat beenden und einen anderen, guten Anwalt beauftragen? Ich habe nie eine Garantie, dass ein Anwalt bereit ist gegen die Polizei vorzugehen, wenn diese Ihre Pflichten vernachlässigt oder einen Mord ausschließt.

Wir möchten eine Obduktion der Leiche nachträglich durchführen lassen, obwohl diese schon längst beerdigt wurde. Je länger es hinaus gezögert wird, desto geringer sind die Chancen die Obduktion noch durchführen zu lassen. Wir können eigentlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kripo-Polizist machen, jedoch hätte eigentlich unser Anwalt das Mandat und hätte dies für uns tun können, jedoch vergeblich.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.
Da der Anwalt, den Sie beauftragt haben, mit Ihnen die Fotos der Polizei durchgeschaut hat, gehe ich davon aus, dass der Anwalt zumindest bereits Akteneinsicht beantragt und erhalten hat.
Aus diesen Unterlagen muss sich ergeben, aus welchem Grund eine Obduktion unterblieben ist. Falls Ihr Anwalt Ihnen hierzu keine Angaben gemacht hat, schreiben Sie ihn an und bitten, unter Fristsetzung, um Erteilung von Abschriften bzw. Aufklärung.
Unabhängig von dem Umfang und der Qualität der Tätigkeit Ihres derzeitigen Anwalts, steht es Ihnen grundsätzlich jederzeit frei, Ihrem Anwalt das Mandat zu kündigen und einen anderen Anwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

2.
Regelmäßig unterbleibt eine Obduktion bei Selbstmordfällen lediglich dann, wenn ein Fremdverschulden auszuschließen ist. Ich gehe daher davon aus, das Umstände vorgelegen haben, die die Staatsanwaltschaft zu diesem Schluss veranlasst haben.
Da Ihr Bruder inzwischen bereits bestattet wurde, kommt eine Obduktion lediglich noch im Wege der Exhumierung gemäß § 87 Abs. 3 und 4 StPO in Betracht. Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung, im Ausnahmefall eine Anordnung der Staatsanwaltschaft.
Eine solche Anordnung wird jedoch nicht auf die Vermutung hin, dass die Schwiegertochter an dem Versterben mitgewirkt habe, ergehen. Es müssten hier vielmehr gewichtige Indizien oder Tatsachen vorgetragen werden, die einen Anfangsverdacht für ein Tötungsdelikt begründen. In diesem Falle könnte eine Exhumierung angeordnet werden.
Wenn solche Anhaltspunkte vorhanden sind, können Sie diese entweder durch einen Anwalt vortragen lassen oder selbst bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mitteilen.

3.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei dürfte im Hinblick auf die Freigabe des Körpers Ihres Bruders wenig Erfolgsaussichten haben, da die Entscheidung über die Freigabe durch die Staatsanwaltschaft erfolgt.
Sollte es jedoch zutreffend sein, dass die Fotos durch die Polizei manipuliert wurden, ist dies anders zu bewerten. Sollte eine Manipulation gar in der Absicht vorgenommen worden sein, weitere Ermittlungen zu vermeiden, steht hier der Verdacht der Strafvereitelung im Raume. Selbstverständlich wäre ein solches Verhalten auch disziplinarrechtlich zu ahnden.


Vorsorglich und in Ihrem Interesse, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgen kann. Dies bedeutet, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben insoweit auch eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen kann. Meine Antwort dient insoweit einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht gänzlich ersetzen kann.

Abschließend bedanke ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet sowie Ihnen weitergeholfen zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2015 | 16:08

Wie kann ich disziplinarrechtliche Schritte verfolgen, um dann den Verdacht der Strafvereitelung zu erhärten?
Auf Nachfrage bezüglich des Fortgangs informiert mich mein Anwalt nicht. Unser Rechtsanwalt traut sich nicht gegen die Polizei Schritte einzuleiten. Was kann ich nun tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2015 | 17:19

Sie haben mehrerer Möglichkeiten.
Sie könnten beispielsweise einen Strafantrag wegen Strafvereitelung stellen, dies ist bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft möglich. Sie sollten hierfür aber hinreichende Anhaltspunkte haben, da eine falsche Verdächtigung, also wenn die Anzeige wider besseren Wissens erfolgt, selbst einen Straftatbestand darstellt.

Weiterhin können Sie gegen den ermittelnden Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, den Sie gegen die Polizei erheben können. Sie wehren sich damit gegen den Ermittlungsbeamten, indem Sie ihm eine Dienstpflichtverletzung vorwerfen. Gegenstand einer Dienstaufsichtsbe-schwerde gegen die Polizei ist das persönliches Fehlverhalten eines Amtsträgers.
Geht es hingegen, wie hier wohl eher anzunehmen ist, nicht um ein persönliches Fehlverhalten, sondern eher um eine Entscheidung des konkreten Polizeibeamten, müssen Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde erheben.
In beiden Fällen können Sie sich formlos an die Dienstaufsichtsbehörde wenden.
Welche in Ihrem Fall die zuständige Dienstaufsichtsbehörde ist, kann ich Ihnen nicht konkret sagen, ohne zu wissen, welche Polizeibehörde hier gehandelt hat, bzw. welches Präsidium örtlich zuständig war.
Die zuständige Dienstaufsichtsbehörde ergibt sich grundsätzlich, wenn ich von dem Bundesland ausgehe in welchem Sie Ihren Wohnort haben, aus § 63 PolG BW, der wie folgt lautet:

(1) Es führen die Dienstaufsicht über
1. die Landespolizeibehörden: das Innenministerium,
2. die Kreispolizeibehörden: die Regierungspräsidien und das Innenministerium,
3. die Ortspolizeibehörden
a) in den Stadtkreisen und in den Großen Kreisstädten:
die Regierungspräsidien und das Innenministerium,
b) im übrigen:
die Landratsämter, die Regierungspräsidien und das Innenministerium.
(2) Das Innenministerium führt die Aufsicht jeweils im Benehmen mit dem fachlich
zuständigen Ministerium.

Schildern Sie den Beschwerdegegenstand sehr präzise, benennen Sie den Amtsträger namentlich und geben Sie seinen Dienstgrad an.

Soweit Ihr Anwalt Sie nicht weiter informiert oder Ihre Interessen nicht so vertritt, wie Sie es sich vorstellen, schreiben Sie ihm einen Brief in welchem Sie Ihre Fragen formulieren und klarstellen, was Sie von Ihm erwarten. Setzen Sie ihm eine Frist.
Wenn hierauf keine Reaktion erfolgt, kündigen Sie ihm das Mandat und betrauen Sie einen anderen Kollegen mit Ihrer weiteren Vertretung.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2015 | 09:56

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FRAGESTELLER 02.07.2015 5/5,0
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