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Moralisch verwerfliche Scheidungsvereinbarung anfechtbar?


| 28.04.2005 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

Folgender Sachverhalt:

Herr A und Frau B waren seit 2002 verheiratet.
Beide Partner waren und sind verschuldet. Frau B brachte 2 Töchter mit in die Ehe, eine davon ist inzwischen volljährig.
Im Juli 2003 wurde eine Schuldnerberatung aufgesucht und ein Schuldenbereinigungsplan aufgestellt. Für jeden Partner einen. Von den Gläubigern anerkannt.
Im Schuldenplan von Herrn A sind 4 Kredite (Restschuld: 13.000 Euro) aufgelistet, die gemeinsam unterschrieben wurden, beide Partner also Gesamtschuldner sind.

Herr A und Frau B sind seit März 2005 geschieden.
Beide lebten bis Mitte April 2005 in einer gemeinsamen Wohnung.

Am 17.04.2004 wurde folgende Scheidungsvereinbarung getroffen.


1. Die Parteien beabsichtigen die gemeinsame Wohnung .... zum 30.11.2004 zu kündigen. Herr B verpflichtet sich die monatliche Miete und Nebenkosten bis zu diesem Zeitpunkt zu bezahlen. Die Kaution wird nach Auszahlung geteilt.

2. Der Hausrat ist zwischen den Parteien einvernehmlich geteilt worden.

3. Der PKW ist auf Herrn A zugelassen, Versicherungsnehmerin ist Frau B . Herr A überlässt Frau B den PKW bis zur vollständigen Kreditzahlung zur alleinigen Nutzung. Herr A verpflichtet sich, den Kredit alleine zurückzuzahlen, ebenso die jährliche Steuer zu bezahlen. Frau B bezahlt die laufenden Kosten wie Wartung und Versicherung.

Sofern das Fahrzeug abbezahlt ist, verpflichtet sich Herr A den PKW an Frau B zu übereignen, in dem er Fahrzeugbrief und Schein aushändigt.

4. Die Kreditverpflichtungen und sonstige Schulden sind zwischen den Parteien bereits aufgeteilt worden. (Anmerkung der Verfasserin: damit ist die Schuldenberatung im Jahr 2003 gemeint) Jede Partei verpflichtet sich , die sie betreffende Zahlungsverpflichtungen zu bedienen und stellt jedenfalls im Innenverhältnis den anderen Partner von Zahlungsverpflichtungen frei.

5. Die Parteien verzichten hiermit auf nachehelichen Unterhalt in jeder Form und in allen Lebenslagen einschließlich dem Fall der Not und nehmen diesen Verzicht hiermit wechselseitig an. Dieser Verzicht gilt auch für jeden Fall der Änderung der Rechtslage.

Für Frau B ist dieser Unterhaltsverzicht deshalb akzeptabel, da ein Unterhaltsanspruch nicht gegeben ist, weil sich Herr Haufe verpflichtet, eheliche Schulden zurückzuzahlen und Unterhaltsschulden hat.
(Textende)

Die aktuellen Situation ist so, dass Herr A über einen Privatinsolvenzantrag nachdenken muss.
Herr A und Frau B haben im Moment beide Arbeit.
Frau B verfügt vermutlich über mehr Geld für ihren Lebensunterhalt als Herr A. in den nächsten 10 Jahren jemals verfügen wird. Herr A verfügt über Schulden von ca. 30.000 Euro.
Frau B hat auch Schulden aber bei weitem nicht in dieser Höhe.

Die Schuldenbereinigungspläne und auch die Scheidungsvereinbarung beruhten keineswegs darauf, dass Herr A über ein sehr viel höheres Einkommen verfügte ( Herr A: 1300,00 Euro Netto im Durchschnitt, zwischenzeitlich auch arbeitslos, plus Unterhaltsverpflichtung für ein Kind. Frau B: 800,00 Euro Netto plus Unterhaltsanspruch für die Kinder und Kindergeld) sondern darauf, dass eine mündliche (leider nur mündliche) Vereinbarung bestand, dass Frau B für Telefon und für die Waren des tgl. Bedarf des gemeinsamen Haushaltes aufkommt ( allerdings war Herr B LKW-Fahrer und nur aller 7 – 14 Tage zu Hause)und nach der Scheidung für die gesamtschuldnerischen Kredite mit aufkommt. Daran kann sie sich jetzt aber nicht mehr erinnern.

Dieser Scheidungsvereinbarung konnte (die Gläubiger bekamen nur sehr unregelmäßig Geld) und kann Herr B finanziell nicht gerecht werden.

Meine Frage:

Kann man diese (meiner Meinung nach moralisch verwerfliche) Scheidungsvereinbarung anfechten?

Wenn „Nein“:
Geht daraus juristisch hervor, dass Herr A rechtskräftig auch keine hälftigen Forderungen aus den gesamtschuldnerischen Krediten, die er abbezahlt, an Frau B stellen kann?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sewhr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der Vereinbarung gehe ich davon aus, dass dier Vergleich nicht von einem Notar oder vor einem Gericht, sondern "privat" geschlossen worden ist.

Hier liegt nun eine sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, da sich die finanziellen Verhältnisse des Herrn A im Gegensatz zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung drastisch verschlechtert haben.

Eine Anfechtung ist sowohl deshalb möglich, als auch angesichts der Tatsache, dass Frau B nun offenbar "Erinnerungslücken" hat und die gemachten Zusagen ihrerseits nicht einhalten wird.

Da von niemanden verlangt werden kann, sich vertragstreu zu verhalten, wenn der Vertragspartner dieses nun absichtlich nicht macht, kann die Anfechtung auf darauf gestützt werden.

Ich rate deshalb, die Anschechtung nun schriftlich per Einschreiben/Rückschein zu erklären und alle Gründe dort mit aufzuführen. Da es (vermutlich) eine Privatvereinbarung ist, kann daraus ohne weiteres Gerichtsverfahren mit Titel sowieso nicht vollstreckt werden.

Danach gilt dann wieder die allgemeine Regelung der Gesamtschuldnerschaft, soweit A und B gemeinsam verpflichtet worden sind. Zahlt also A auf gemeinsame Schulden, stehen ihm automatisch Rückforderungsansprüche in Höhe der Hälfte gegen B zu.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2005 | 15:28

Danke für Ihre schnelle Antwort.
Die Scheidungsvereinbarung ist bei einem Rechtsanwalt gemacht wurden. Ist sie auf Grund der verschlechterten finanziellen Lage von Herrn A trotzdem anfechtbar?
Frau B hält sich ja an die Scheidungsvereinbarung, da sie sich darin ja auch zu nichts verpflichtet hat. Sie ist damit nicht vertragsbrüchig.
Damit ich es richtig verstehe: Sie sind der Meinung, dass sich Herr A auch auf mündliche Zusagen von Frau B berufen kann und somit eine Änderung der Scheidungsvereinbarung erreichen kann?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2005 | 15:42

Solange es nur von einem RA gemacht worden ist, ändert sich nichts an der Beurteilung.

Neben einer schriftlichen Vereinbarung kann man sich immer auf mündliche Nebenabreden berufen, muss Sie aber beweisen; eine Ausnahme gilt nur, wenn das Gesetz zwingend die Schriftform vorsieht. Das ist hier nicht der Fall.

Frau B verhält sich mE doch vertragsbrüchig: In der Frage hieß es, dass mündlich vereinbart worden ist, dass Sie sich an den gesamtschuldnerischen Krediten betreiligt, will sich daran aber nicht mehr erinnern (so dass ich davon ausgegangen bin, dass sie sich eben nicht mehr beteiligt, obwohl dieses -wenn auch nur mündlich, so daoch wirksam- vereinbart war.

Eine Änderung der Vereinbarung ist möglich.

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