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Mopedschild & unberechtigtes Parken auf Privatgelände


| 28.07.2005 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem habe ich mein Moped für das Jahr 2005 haftpflichtversichert. Am Moped ist aber noch das alte, inzwischen ungültige Versicherungskennzeichen-Schild vom Jahre 2002 sichtbar befestigt! Wenn ich mit dem Moped unterwegs bin, habe ich das neue Versicherungs-kennzeichen immer im Rucksack dabei.

Folgenden Fehler beging ich: Ich fuhr mit dem Moped in ein Privatgelände ein und parkte dieses dort. Das Gelände war durch ein Sperrschild mit der Aufschrift „Privatgelände – Betreten verboten!“ gekennzeichnet und nicht eingezäunt.

Nachdem ich mich vom Moped entfernt hatte, beobachtete ich, dass die Polizei in Richtung meines Mopeds unterwegs war und dieses näher in Augenschein nahm. Mich bemerkten die Polizisten nicht. Nach ca. 15 Minuten verließen die Polizisten den Ort.

Ergänzend muss ich noch hinzufügen, dass ich im letzten Jahr in das gleiche Gelände zu Fuß in einen eingezäunten Bereich eingedrungen bin und dabei der Polizei begegnet bin, die meine Personalien aufnahm. Ich bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und das Verfahren wurde eingestellt mit der Aufforderung der Zahlung eines Verwarnungsgeldes zu 40,- EURO.

Bei dem Privatgelände handelt es sich um einen Stausee, der im Sommer gern zum Baden genutzt wird. Der Eigentümer (Energiewerke) duldet dies innerhalb bestimmter nicht eingezäunter Bereiche.

Meine Fragen:
Mit welchen Anklagepunkten muß ich rechnen? (versuchte Urkundenfälschung??? Hausfriedensbruch???)
Sind diese Vergehen Straftaten?
Mit welchen Strafen muß ich rechnen?
Muß das aktuelle Versicherungskennzeichen-Schild am Moped sichtbar befestigt sein oder reicht deren Mitführung?
Muß man MIR nachweisen, dass ICH (nicht ein anderer) unberechtigt das Moped auf Privatgelände geparkt habe, um mich anzuklagen?
Wie sollte ich mich am besten verhalten?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen.

1)
Eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung scheidet aus, da es sich bei dem am Moped angebrachten Versicherungskennzeichen ja um ein echtes Schild gehandelt hat, auch wenn dieses bereits abgelaufen war.

Eine Bestrafung wegen Hausfriedensbruch könnte allerdings erfolgen.

Zunächst zitire ich Ihnen die entsprechende Norm aus dem Strafgesetzbuch:

"StGB § 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt."

Das Befahren des Privatgeländes, insbesondere wegen des angebrachten Verbotsschildes, kann den Tatbestand des Hausfriedensbruches erfüllen, allerdings wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. D.h. die Energiewerke müssten bei der Polizei einen Strafantrag stellen. Dies halte ich wegen der von Ihnen beschriebenen Duldung innerhalb bestimmter Bereiche durch die Energiewerke allerdings für eher unwahrscheinlich.

2)
Der Hausfreidensbruch ist natürlich strafbar. In Ihrem Fall würde das Verfahren aber sicherlich auch diesmal gegen Zahlung einer Auflage eingestellt werden. Im Übrigen hat Sie niemand gesehen. Nur weil Ihr Moped auf dem Platz stand, heißt dies nicht unbedingt, dass auch Sie vor Ort gewesen sein müssen.

3)
siehe 2)

4)
Das Versicherungskennzeichen muss unbedingt am hinteren Teil des Mopeds gut sichtbar angebracht sein. Dies ist so in der Straßenverkehrsordnung gereglt.

Das bei sich führen reicht nicht aus.

5)
Ja, dass muss Ihnen nachgewiesen werden. Da Sie als Beschuldigter keine Angaben zur Sache machen müssten, dies ist Ihr Recht, müssten Sie nicht einmal lügen. Sie sagen einfach gar nichts. Schon aus diesem Grund wird ein derartiges Verfahren eingestellt werden müssen.

6)
Falls die Polizei auf Sie zukommt, machen Sie von Ihrem Recht gebrauch zur Sache keine Angaben zu machen. Nur Ihre Personalien müssen Sie offenlegen.

Sollte dennoch ein Strafverfahren eingeleitet werden, beantragen Sie Akteneinsicht über einen Verteidiger oder unseren Service unter www.net-rechtsanwalt.de (Online Akteneinsicht). Nun könnten Sie entscheiden, wie weiter verfahren werden soll. Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch keine Empfehlung geben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2005 | 22:34

Vielen Dank für die rasche und ausführliche Antwort. Ich bin begeistert. Eine kleine Nachfrage habe ich aber noch: Für die Polizei war ja erkennbar, dass ich noch ein ungültiges Versicherungskennzeichen am Moped befestigt hatte. Pflicht wäre es ja, das aktuelle am Moped zu haben. Welche Konsequenzen drohen mir nun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2005 | 09:17

Da sich zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle das Moped nicht im öffentlichen Straßenverkehr befunden hat, sondern auf privatem Grund, ist die StVO nicht anzuwenden. Sie haben also nichts zu befürchten.

Bewertung des Fragestellers |


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