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Monatsgespräch zw Betriebsrat und Geschäftsführung

| 16.09.2010 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Abend,
In userem Betrieb gibt es seit letztem Monat einen Betriebsrat (3BR Mitglieder).
Wir sind nun gerade dabei das sog. Monatsgespräch zw Betriebsrat und Geschäftsführung zu organisieren. § 74 Abs.1 BetrVG sagt dazu ja: (1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten.
Hintergrund: Unser Betrieb hat zur Zeit 2 Geschäftsführer, die nur gemeinsam unterschriftsberechtig sind.
Unser Ansprechparter wäre der ehemals 3. Geschäftsführer (gleichzeitig auch Mitgesellschafter), der inzwischen aber aus seiner GF Position ausgeschieden ist, und nun formell als freier Mitarbeiter geführt wird. Ihm wurde offiziell alles was sich um Personaldinge wie Mitarbeitergespräche geht übertragen.
Dabei sind folgende Fragen bei uns aber aufgetaucht:
- Kann dieses Gespräch auch mit einem "Nicht"-Geschäftsführer geführt werden, dh. jemandem, der von der Geschäftsführung dazu bevollmächtigt wurde?
- Oder können/sollen wir darauf bestehen, daß einer (oder alle beide) Geschäftsführer teilnehmen?

Mit Dank im vorhinein und freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es ist rechtlich umstritten, ob eine Vertretung des Arbeitgebers bei der Teilnahme am Monatsgespräch gem. § 74 Abs.1 BetrVG zulässig ist.

In der arbeitsrechtlichen Fachliteratur wird teilweise die Auffassung vertreten, daß der Arbeitgeber sich durch jemanden vertreten lassen könne, der verantwortlich für die betriebliche Organisation sei und darüber hinaus über die sachliche Kompetenz verfüge. Allerdings wird der Vertreter Entscheidungsbefugnisse haben müssen, wenn man die Vertretung zuläßt. Ggf. wird man eine Vollmacht verlangen dürfen, z. B. wenn rechtsgeschäftliche Entscheidungen zu treffen sind.


2.

In Ihrem Fall bestehen Bedenken, da die Arbeitgeberseite durch einen freien Mitarbeiter vertreten würde, der nicht dem Betrieb angehört. Wenn dieser ehemalige Geschäftsführer jedoch umfassend bevollmächtigt ist, Entscheidungen für den Arbeitgeber zu treffen, kann der Vertreter seine Pflicht im Sinne des § 74 Abs.1 BetrVG durchaus wahrnehmen, so daß ich unter diesen Voraussetzungen eine Vertretung für zulässig halte.

Sollten Sie indes feststellen, daß der Vertreter nur Informationen aufnimmt, werden Sie die Teilnahme zumindest eines Geschäftsführers verlangen können, sofern dieser wiederum zu Entscheidungen bevollmächtigt ist. Ist ein Geschäftsführer hierzu nicht bevollmächtigt, wird der Betriebsrat die Teilnahme beider Geschäftsführer fordern können, da sonst der Zweck der Monatsgespräche, zumindest wenn Entscheidungen zu treffen sind, nicht erreicht werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.09.2010 | 22:13

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