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Monatliche Schenkung bei Einkommensausfall

31.05.2011 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,
mein Bruder ist schwer erkrankt und kann seiner selbständigen Tätigkeit als Versicherungsmakler derzeit nicht nachgehen und hat demnach kein Einkommen. Ich überweise deshalb seiner Ehefrau (Rentnerin) einen Betrag i.H.v. 400€ monatlich. Ich möchte nun in meiner Steuererklärung diese Summe als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Meine Schwägerin befürchtet aber, dass sie dann dieses Geld, das ja ihr überwiesen wird, versteuern muss. Gilt das vielleicht als Schenkung, die dann von meiner Schwägerin nicht versteuert werden muss. Und wie müssen wir die "Schenkung" in unserem Prozess richtig deklarieren ( bereits im Verwendungszweck der Überweisung ; in der Begründung in der Steuererklärung - auf beiden Seiten.)

Vielen Dank für eine leicht verständliche Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der einem Steuerpflichtigen erwachsenden Aufwendungen für den Unterhalt einer Person ist nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG u.a., dass die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch vorliegt, richtet sich nach inländischen Maßstäben (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ). Nach dem BGB besteht keine rechtliche Verpflichtung eine Schwägerin in dem Fall zu unterstützen. Denn nach dem BGB sind nur Ehegatten (§ 1360 f. BGB ) und Verwandte in gerader Linie (§ 1601 f. BGB ) einander gegenüber gesetzlich unterhaltspflichtig. Dazu gehören dagegen nicht Verwandte der Seitenlinie wie Geschwister und Verschwägerte. Die Zahlungen sind somit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen in Ihrer Steuer.
Ob die Zahlungen als Schenkung oder zB Darlehen gewollt sind, hängt von Ihnen ab, ob Sie keinen Willen haben, dass Geld zurückzufordern, was wohl der Fall ist.
Sie brauchen sodann bei den Zahlungen nichts angeben.

Mit besten Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2011 | 08:38

Vielen Dank für die schnelle Antwort, Herr Rechtsanwalt,

verstehe ich das richtig:
wenn ich schenke, dann kann ich es nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen? Und meine Schwägerin braucht dann diese auch nicht zu versteuern? ( M.E. gibt es Schenkungen, die versteuert werden müssen). Da das Geld konkret dem Zweck der Deckung des Krankenkassenbeitrages ( AOK für Selbständige)dient, frage ich mich, ob es andere Möglichkeiten der steuerlichen Absetzung gibt, ohne das der Familie meines Bruders weitere finanzielle Einbußen geschehen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.06.2011 | 10:00

Nein, es liegen per se keine außergewöhnlichen Belastungen vor und die Ausgaben können nicht in Ihrer Steuererklärung angegeben werden und sind auch nicht von Ihrer Schwägerin zu versteuern. Hiervon unterscheiden müssen Sie, ob Ihre Schwägerin Schekungssteuer bezahlen muss. Allerdnigs gibt es einen steuerlichen Freibetrag für die Schenkungssteuer in Höhe von 20.000,-- €.
Um dies zu entgehen, können Sie ein Teil schenken und einen Teil als Darlehen der Schwägerin hingegeben je nachdem welchen Betrag Sie über die Jahre verschenken.

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