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Monatliche Schenkung

21.01.2021 12:23 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,

Meine Grosseltern habe ich bei mir im Haus aufgenommen um sie bei mir zu pflegen. Monatlich bekomme ich mehr wie das Pflegegeld, weil ich dadurch nicht mehr Vollzeit arbeiten kann. Muss ich diese Einnahmen melden? Und wenn ja wo?

Vielen lieben Dank schon mal für Ihre Antwort.

21.01.2021 | 15:25

Antwort

von


(123)
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52428 Jülich
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Web: http://www.ratimrecht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Pflegegeld ist eine Sozialleistung und führt beim Leistungsempfänger, also bei Ihren Großeltern, nicht dazu, dass dieses einkommenssteuerlich relevant ist ( § 37 SGB XI ).
Wird das Pflegegeld weitergeleitet an eine dritte Person, so wie in Ihrem Fall, dann besteht in den Fällen, in denen ggf. ein Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und den Großeltern abgeschlossen worden ist oder aber Sie dies erwerbs- oder gewerbsmäßig machen würden, die Verpflichtung, dies im Rahmen Ihrer jährlichen Einkommenssteuererklärung als Einkommen anzugeben. Davon gehe ich bei Ihnen aber nicht aus.

Vielmehr erbringen Sie als Verwandter hier Pflegeleistungen, die auch einer sittlichen Verpflichtung entsprechen, so dass die Weitergabe des Pflegegeldes von den Großeltern an Sie weder einkommenssteuerpflichtig ist ( § 3 Nr. 36 EStG ) noch der Minijobzentrale gemeldet werden muss, weil kein beitrags- und meldepflichtiges Arbeitsverhältnis besteht.

Anders ist dies mit entsprechenden Meldepflichten, wenn die Leistung, die Ihnen von Ihren Großeltern erbracht wird, deutlich über den Betrag und das weitergeleitete Pflegegeld hinausgeht und ggf. -worauf Ihre Äußerungen hindeuten- als Leistung so hoch ist, dass damit entfallende Einnahmen aus einer Vollzeittätigkeit kompensiert werden. Leider liegt in dem überschießenden Betrag, also dem Betrag, der das weitergeleitete Pflegegeld übersteigt, auch keine Schenkung Ihrer Großeltern vor, da Sie für das erhaltene Geld eine Gegenleistung in Form der Pflege erbringen.

Um hier Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Sie darüber nachdenken, die monatlichen Einnahmen im Rahmen der Steuererklärung zu deklarieren und auch ggf. bei der Minijobzentrale oder aber -wenn Sie einen sog. Midijob ausüben (Vergütung zwischen 450 und 1300 Euro monatlich) bei allen Sozialversicherungsträgern (Krankenkassen, Rententräger pp.).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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