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Monatliche Geldschenkung als Einkommensnachweis

| 17.01.2020 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


21:20

Zusammenfassung:

Es geht um das Verfahren einer ggf. gemeinsamen ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung.

Ich möchte eine Verpflichtungserklärung für meinen Bruder abgeben, der sich in Jordanien befindet, damit er nach Deutschland kommt zwecks Studium, ich muss also ein monatliches Einkommen in Höhe von 2370€ nachweisen, was ich nicht habe, eine Freundin würde mir aber mein Einkommen aufstocken und mir den Fehlbetrag monatlich als Geldschenkung überweisen.
Kann ich dann diesen Betrag bei der Ausländer Behörde als Einkommen geltend machen?

Eingrenzung vom Fragesteller
17.01.2020 | 18:59
17.01.2020 | 19:52

Antwort

von


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Geren zu Ihrer Frage:

Das Verfahren für einen "längerfristigen Aufenthalt (mehr als 90 Tage) richtet sich aus an dem
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), § 68 Haftung für Lebensunterhalt

Zitat:
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt

(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.
(4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verarbeiten.


Nach dem von mir unterlegten Absatz 2 würde Ihr eigener Einkommensnachweis prinzipiell akzeptiert werden, nicht aber die Aufstockung durch eine Schenkung.

Hier bietet sich eine Bürgschaft der Freundin nach dem BGB über den aufzustockenden Betrag an, weil eine solche Bürgschaft die zivilrechtliche Wertigkeit Ihres eigenen Einkommens hätte.

Da unbeschadet der an sich einfachen Formvorschrift (nur schriftlich) des § 68 AufenthG das konkrete Verfahren ziemlich formstreng ist (in der Regel nämlich auf einem bundeseinheitlichen und fälschungssicheren Formular durch Beglaubigung der Unterschrift des Verpflichtungsgebers) empfehle ich zuvor, mit der für Sie zuständigen Ausländerbehörde Kontakt aufzunehmen und die Option der Aufstockung durch eine Bürgschaft vorab zu klären.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist aber auch eine gemeinsame Verpflichtungserklärung zusammen mit Ihrer Freundin nicht ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2020 | 20:03

Also Über die Voraussetzungen der Verpflichtungserklärung bin informiert. Mit meiner Zuständigen Ausländer Behörde bin ich im Kontakt. Eine Gemeinsame Verpflichtungserklärung können nur Ehepaare abgeben.
Oder eine Drittperson als Garant.
Ich wollte es aber lieber selber machen. von daher habe ich die Frage gestellt und wollte wissen, ob eine monatliche Geldschenkung mit einem vom Notar beglaubigten Schenkungsvertrag rechtlich als Einkommen gegenüber der Behörde zählt oder nicht? denn ich brauche die Rechtliche Grundlage.
Mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2020 | 21:20

Sie sollten doch zunächst die Option der kostenlosen Rückfrage nutzen, bevor Sie eine solche Bewertung meiner Arbeit abgeben. Ich fordere Sie daher auf, diese Bewertung unverzüglich zurück zu nehmen. Anderenfalls ich mir weitere rechtliche Schritte vorbehalte.

Zu Ihrer Nachfrage, die ich bereits nach dem Gesetz beantwortet hatte: Nein, eine einfache "monatliche Geldschenkung" durch Ihre Freundin reicht nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes als Einkommensnachweis nicht aus.

Hochachtungsvoll
Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.01.2020 | 21:45

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