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Mofa/Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen gefahren

| 12.03.2008 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,

meine Lebenspartnerin (45 Jahre, verkehrsrechtlich seit Erlangung des FS 1982 noch nie in Erscheinung getreten, keine Busse, kein Punkt) hat gestern-->(11.3.) den Roller, welcher auf meinen Namen versichert ist (war), ohne mein Wissen und meine Zustimmung gefahren. ( Ich lag am Morgen noch im Bett, sie nahm sich einfach die Schlüssel aus dem Schrank, da ihr Fahrrad einen Plattfuss hatte und sie zur Arbeit musste.) Der Roller trug noch das grüne Versicherungskennzeichen aus 2007, welches bekanntlich am 29.2.2008 seine Gültigkeit verlor.

Da ich seit 19.2. aufgrund einer Beinverletzung krankgeschrieben bin und damit auch kaum das Haus verlassen kann, habe ich bis dato kein neues Kennzeichen besorgt, bzw. besorgen können.

Von der Polizei wurde sie erwischt, die Weiterfahrt wurde ihr untersagt. Die Polizei macht eine Anzeige. Sie rief mich daraufhin an und erzählte mir den Vorfall.
Ich habe online sofort ein neues gültiges schwarzes Kennzeichen bestellt, welches auch heute bereits Per post kam.

Darauf steht: Versicherungsbeginn 11.3.08, 0:00 Uhr !!!!
Es steht aber auch das Austellungsdatum mit Uhrzeit darauf:
11.3.2008, 14:58 Uhr
Sie wurde am 11.3. gegen 7:20 Uhr erwischt, wie ist das(zeitlich) nun rechtlich zu werten ?
Laut diesem Versicherungsschein bestand ja zeitlich bereits seit 7 Std und 20 Min. Versicherungsschutz ! Nur das Kennzeichen war halt nicht montiert.


Nun habe ich gelesen, das im ungünstigen Fall Halter und Fahrer beide dran sind.

Ich als Halter, 46 Jahre, akt. 3 Pkt. im VZR, weil bei Rot im Nov. 07 über die Ampel, würde dann auf einen Schlag 6 Punkte dazu bekommen und einer STRAFTAT bezichtigt werden, die nach Punkten schwerer wiegt, als fahrlässige Tötung, welche mit Eintrag von 5 Punkten geahndet wird.... Gesamtstand dann bei mir 9 Punkte.

Ich bin B E R U F S K R A F T F A H R E R !!!!! auf einem 40 Tonner. Hier ist ein Punkt schon zu viel !!!!

Was kann zur Schadensbegrenzung unternommen werden ?
Was erwartet mich, bzw. uns beide ?
Was muss ich tun, um die 6 Punkte zu verhindern ?
Kommen wir aufgrund des neuen vorliegenden Versicherungsscheines doch noch mit einem "blauen Auge" davon ?



Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im Raum steht hier der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, wobei es sich um eine Straftat handelt.

Den Wortlaut der Vorschrift habe ich Ihnen am Ende der Antwort angefügt.

Den Strafrahmen können Sie zunächst dem Wortlaut entnehmen.
Als Nebenstrafe kommt zudem ein Fahrverbot nach § 44 StGB: Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht.

Weiterhin ist -wie Sie schon treffend festgestellt haben- mit einer Eintragung von 6 Punkten im Verkehrszentralregister zu rechnen.

Eine der Voraussetzungen des Tatbestandes besagt, dass bei der Tat der vorgeschriebene Haftpflichtversicherungsvertrag gefehlt haben muss.

Die Rechtsprechung stellt dabei auf auf das Bestehen des Vertrages ab, nicht auf das Bestehen des Versicherungsschutzes.
Nach Ihrer Schilderung hatte vor Neuabschluss des Vertrages kein Versicherungsvertrag mehr bestanden, der Neuabschluss kann aber erst zu der Zeit erfolgen, zu der die Versicherung als Vertragspartner Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages angenommen hat.
Lediglich der Versicherungsschutz wurde auf 07.00 Uhr zurückdatiert.
Es muss insofern davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungsbehörde insoweit vom Vorliegen des objektiven Tatbestandes ausgehen wird.

Ferner kommen grundsätzlich Sie als auch Ihre Freundin als Täter in Betracht.

Da Ihre Freundin das Fahrzeug nach Ihren Angaben ohne Ihr Wissen benutzt hat, liegt in objektiver Hinsicht kein "Gestatten des Gebrauchs" im Sinne der Vorschrift vor.
Insofern würden Sie als Täter ausscheiden.
Hierauf sollten Sie sich berufen und versuchen die Strafverfolgungsbehörde hiervon zu überzeugen. Diese müsste Ihnen aber ihrerseits ein Gestatten nachweisen.

Des Weiteren kann die Tat -wie sie dem Wortlaut entnehmen können- sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden.
Bezüglich Ihrer Freundin liegt hier ein Ansatzpunkt für die Verteidigung, sich darauf zu berufen, sie habe den Versicherungsvertrag für wirksam bestehend gehalten oder sie habe sich über die Notwendigkeit des Versicherungsschutzes keine Gedanken gemacht und damit nur fahrlässig gehandelt.

Insgesamt sehe ich daher -soweit eine Beurteilung von hier aus möglich ist- durchaus Erfolg versprechende Chancen, sich gegen den erhobenen Vorwurf zur Wehr zur setzen.

Bezüglich der weiteren Vorgehensweise rate ich Ihnen dringend an, zunächst das weitere Verfahren abzuwarten und gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Angaben zur Sache zu machen, Sie sind hierzu nicht verpflichtet!

Des weiteren sollten Sie zu gegebener Zeit einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, denn nur dieser kann -was unbedingt erforderlich ist- Akteneinsicht nehmen und mit Ihnen sodann die für Sie günstigste weitere Vorgehensweise besprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick übermitteln und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -


§ 6 PflVG Pflichtversicherungsgesetz

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2008 | 19:29

Sehr geehrte Frau RAin Mack,

ich bedanke mich für ihre Antwort.

Mir ist unklar, weshalb der Versicherungsschutz, welcher ja ab 11.3.2008 0:00 Uhr auf dem Versicherungsschein dokumentiert ist, in der Rechtssprechung nicht anerkannt werden soll, mit der Begründung, das es auf den Vertrag ankommt ?
Was ist der Unterschied zwischen Vertrag und Versicherungsschutz ? Eines bedingt doch das andere, ohne das eine gibt es das andere nicht ?

Das "Vergehen" geschah ja erst 7 Stunden später, d.h. ein evtl. Haftpflichtschaden wäre auch gedeckt gewesen !! Und darum geht es ja letztendlich. Die Straftatbestände konnten hier also noch durch das rechtzeitige Beschaffen des neuen Vertrages rückwirkend ungültig gemacht werden.

Bitte beantworten sie mir noch die Frage, wie ich den Eintrag von 6 Punkten im VZR verhindern könnte.
Was besagt hierzu 170 II StPO ?
Werden die 6 Punkte generell gegeben ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2008 | 20:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

Dass es bei der Beurteilung auf den Versicherungsvertrag und nicht den Versicherungsschutz ankommt, wurde vom Bundesgerichtshof in einer höchstrichterlichen Entscheidung so beurteilt (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2032,%20152" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83: Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversich...">BGHSt 32, 152</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2084,%20877" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83: Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversich...">NJW 84, 877</a>).
Begründet wurde dies in dem dort zugrunde liegenden Fall damit, dass demjenigen, der ohne gültigen Haftpflichtversicherungsvertrag fährt, nicht die Schutzvorschrift des § 3 PflVG zugute kommen soll.
Seit dieser Entscheidung wird daher auch in -wie hier- etwas anders gelagerten Fällen auf den formellen Bestand des Versicherungsvertrages abgestellt.

Es ist eben gerade nicht so -und das kam auch in dieser Entscheidung zum Ausdruck- dass der Beginn des Versicherungsschutzes und des Vertrages zeitlich immer zusammen fallen.

Selbstverständlich können und sollten Sie trotzdem versuchen, die geringe zeitliche Differenz zu Ihren Gunsten anzuführen.
Ob dies Gehör finden wird, ist indes dann die weitere Frage.

§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung regelt die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, wenn die Staatsanwaltschaft keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage sieht.

Dies wäre eine Möglichkeit im Falle einer erfolgreichen Verteidigung Ihrerseits, deren Möglichkeiten ich Ihnen im Rahmen dieser Beurteilung aufgezeigt habe.

Insgesamt muss das Ziel sein, eine rechtskräftige Verurteilung zu verhindern, in diesem Fall würden dann auch nicht die im Raum stehenden 6 Punkte eingetragen.

Um dies vorsorglich klarzustellen: die Eintragung der Punkte in Ihrem Register kommt selbstverständlich nur dann in Betracht, wenn Sie selbst verurteilt würden, nicht im Falle einer rechtskräftigen Entscheidung gegen Ihre Lebensgefährtin.

Die Chancen für die Abwendung einer rechtskräftigen Entscheidung und damit der Eintragung der Punkte in Ihrem Fall sehe ich -wie bereits ausgeführt- auf Grundlage der mir vorliegenden Fakten als durchaus positiv an.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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