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Mofa getunt - § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis


| 17.04.2007 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Folgender Sachverhalt:

Sohnemann 15 J wurde kurz vor Ostern von der Polizei angehalten und überprüft. Auf die Frage, wie schnell sein Roller sei, antwortete er, ca. 30 km/h, bergrunter ca. 35 km/h. Ein Polizist bezeifelte dies und fuhr eine Proberunde. Hierbei stellte er fest, dass der Roller ca. 40 km/h lief. Mein Sohn gab daraufhin zu, bei dem Roller den Distanzring ausgebaut zu haben. Er erhielt eine Mängelkarte und die Weiterfahrt wurde ihm untersagt, da er nur eine Mofaprüfbescheinigung vorweisen konnte. Es wurde ihm erklärt, dass er nun eine Anzeige erhalten würde, die in der Regel aber beim ersten Mal fallengelassen würde. Jetzt meine Frage, stimmt das, oder können auch härtere Strafen wie z.B. Führerscheinsperre für 80er oder Auto in frage kommen?
Er muss jetzt den Distanzring wieder einbauen, beim TÜV vorführen, darf er dann wieder fahren? Hierzu haben die beiden Polizisten nichts gesagt.
Wir haben nun eine Bogen
"schriftliche Äußerung als Beschuldigter" erhalten mit dem Vorwurf:
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Par. 21 StVG)
Sachverhalt:
Der BES befuhr mit einer Geschwingkeit vom 40km/h mit seinem Roller die xxx. Hier konnte er durch die Streifenwagenbesatzung ... angehalten und überprüft werden. Lt. BE war der 50 ccm Roller durch den Einbau einer Blackbox und eines Distanzringes zu einem Mofa umgebaut worden. Nach Belehrung gab der BES an, den Distanzring wieder ausgebaut zu haben. Dadurch erreicht der Roller nach eigenen Angaben eine Geschwindigkeit auf der Geraden von 40 km/h. Eine erforderliche Fahrerlaubnis konnte der BES nicht vorweisen, sondern lediglich eine Mofaprüfbescheinigung vom .... Dem BES wurde eine Kontrollbericht ausgehändigt und die Weiterfahrt untersagt.

Frage muss mein Sohn sich hierzu äußern? Der Vorfall hat sich ja so in etwa abgespielt, die Probefahrt des Polizisten fehlt jedoch, auch meint mein Sohn er sei nicht mit 40 km/h sondern nur mit 30km/h vor der Polizei hergefahren. Erst nachdem man ihn angehalten habe und die Polizisten ihn bedrängt hätten, der Roller sei doch bestimmt schneller, habe er einer Probefahrt zugestimmt und zugegeben, den Distanzring ausgebaut zu haben.
Wir wissen nun nicht, wie er sich äußern soll, den Vorfall kurz und bündig zugeben, versprechen es nie wieder zu tun, oder wie ist hier die beste Vorgehensweise?

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mfg

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zunächst ist es wie immer nur schwierig, ohne Akteneinsicht etwas Sicheres zu sagen. So könnte sich aus der Akte ergeben, dass die Aussage Ihres Sohnes nicht verwertbar ist wegen fehlender Belehrung. Auch sind einschneidende Rechtsfolgen denkbar, wenn die Behörde Ihren Sohn für ungeeignet hält, einen Fahrzeug zu führen. Äußern muss sich Ihr Sohn in diesem Stadium nicht.

Hiervon gehe ich aber nicht aus. Wahrscheinlich ist, dass das Verfahren mit einer Verwarnung endet und keine weiteren Konsequenzen zu befürchten sind. Deshalb rate ich, soweit Sie nicht einen Verkehrsanwalt mit Akteneinsicht beauftragen werden, den Sachverhalt schriftlich klarzustellen, deutlich zu machen, dass Ihr Sohn seine Lektion gelernt habe, und hinzuzufügen, dass Sie – als Erziehungsberechtigte – davon das erste Mal gehört haben und dafür sorgen werden, dass ein solcher Verstoß nicht mehr erfolgt.

Dann wäre noch zu klären, wie die Mängelkarte aus der Welt zu schaffen wäre. Da der TÜV Besuch immer mit Kosten verbunden ist, empfehle ich, wie folgt vorzugehen:
Fragen Sie bei der Polizei an, ob genügt, dass ihr Sohn das mangelfreie Mofa der Behörde vorführt. Sollte die Behörde einen anderen Nachweis verlangen, so soll sie dies auch mitteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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