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Mofa / Fahren ohne gültiges Versicherungskennzeichen

| 16.03.2008 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,
mir ist folgendes passiert:
ich hatte ein Fahrrad mit Hilfsmotor, dass ich ordnungsgemäß versichert hatte (2007-2008), jetzt, Anfang 2008 hat es schlapp gemacht (Anlasser kaput, startet nicht, steht bei mir in der
Garage), da habe ich mein altes Mofa vorgeholt, von dem ich glaubte es könne nicht mehr fahren, aber es ging und fortan war ich damit und mit dem Versichertenkennzeichen des Fahrrades mit Hilfsmotor unterwegs - in der Annahme, dass ich ja im Grunde nur kurz bei der Versicherung anzurufen bräuchte um diese Formalie zu erledigen.
Dann kam der 1.03.2008, ich ließ die Versicherung fortsetzen
und schraubte das neue Kennzeichen noch nicht an das Mofa, weil ich mir vorgenommen hatte, die Sache mit den verschiedenen
Fahrzeugen ins Reine zu bringen.
Dachte die ganze Zeit auch, alles wäre nicht so wild.
Prompt wurde ich am 12.03.2008 mit dem ganzen Schlamassel von der Polizei erwischt. Kein gültiges Kennzeichen dran, Versicherung ja, aber auf anderes Fahrzeug.
Hab alles so schnell es ging in Ordnung bringen lassen. Habe jetzt richtiges Kennzeichen mit richtigem Versicherungsvertrag auf richtigem Fahrzeug (Mofa).
Und habe von der Polzei erfahren das Strafantrag gestellt wird,
in Flensburg Punkte anfallen (soweit ich weiß, habe ich keine),
es ist eben keine (einfache) Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat! Ich bin ehrlich schockiert und ganz von der Rolle, das hätte ich nicht gedacht.
Dafür kann man sogar ins Gefängnis kommen? Ich bin verzweifelt.
Es ist wohl auch etwas verschloddert wegen meiner ganzen Lebensumstände (5 Kinder/Zeitungszusteller-müde). Aber das wird wohl nicht als Entschuldigung reichen.
Was kommt da auf mich zu?
Soll ich die Dinge so schildern, wie ich sie hier wahrheitsgemäß vorgestellt habe oder sind andere Verhaltensweisen für mich vorteilhafter? Ich neige dazu, alles zuzugeben und zu hoffen,
dass man Erbarmen mit mir haben möge.
Der Polizist meinte, es höre sich schlimmer an als es ist und ich sollte meine Sicht der Dinge schildern.
Ich habe Angst. Und ich habe nicht viel Geld. Und ich werde nie wieder mit dem Versicherungskennzeichen schludern!

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst kann ich Sie beruhigen, Sie brauchen nicht ins Gefängnis, aber zu einer Geldstrafe wird es ggf. kommen.

Ferner rate ich Ihnen, bei der Wahrheit zu bleiben, die Sache zuzugeben und sich genauso umfassend wie hier einzulassen. Sie können argumentieren, nicht gewusst zu haben, dass Ihr Verhalten strafbar ist. Dies stellt einen Verbotsirrtum dar. Leider war der Irrtum vermeidbar, denn hätten Sie sich informiert, hätten Sie sofort in Erfahrung bringen können, dass Sie für Ihr Mofa, wie früher auch ein Kennzeichen und Versicherungsschutz brauchen.

Dennoch wird Berücksichtigung finden, dass der Unrechtsgehalt Ihrer Straftat nicht der Größte ist. Entschuldigen Sie sich in aller Form. Je umfassender Ihre Reue ausfällt, desto besser für das Strafmaß. Ggf. kommt es zu einer Einstellung des Verfahrens. Berichten Sie zudem von Ihren Lebensumständen und den 5 Kindern.

Ihr Verhalten stellt ein Vergehen gem. §§ 1 und 6 Pflichtversicherungsgesetz dar. Betonen Sie, dass Ihnen nicht klar war, dass Ihr Verhalten strafbar ist. Wird für Sie fahrlässiges Handeln angenommen, fällt die Strafe geringer aus.

Ferner erfolgt ein Eintrag in das Verkehrszentralregister (vgl. §§ 4 II, 28 III StVG und 40 FeV iVm Anlage 13). Der Verstoß gegen das PflichtVersG wird mit 6 Punkten bewertet.

Darüber hinaus verstehe ich den Sachverhalt so, dass Sie am 12.03.2008 ohne Kennzeichen, nicht aber mit dem abgelaufenen Kennzeichen des Fahrrads mit Hilfsmotor unterwegs waren. Für den Fall, dass das abgelaufene Kennzeichen noch am Mofa war, steht zudem Urkundenfälschung im Raum. Fahrrad und Kennzeichen stellten eine zusammengesetzte Urkunde dar, die Sie verändert haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

§ 6 PflichtVersG

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2008 | 19:47

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Ich wünschte ich wäre ohne Kennzeichen gefahren, bin ich aber leider nicht. Hatte das abgelaufene Kennzeichen vom Fahrrad mit Hilfsmotor (noch) dran.
Ich werde alles so (wahrheitsgemäß)wiedergeben wie hier und hoffen, dass ich
doch noch bitte mit einer Geldstrafe davonkomme (inklusive Punkten), es ist jetzt also tatsächlich noch Urkundenfälschung
dabei. Wird dann wohl eher noch teurer werden (wenn es bei der
Geldstrafe bleibt - was ich mir wohl nur wünschen kann)?
Habe mich schon ziemlich dumm verhalten.
Nochmals dankeschön und
viele Grüße
Nebelkrähe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2008 | 19:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

der normale Bürger kennt sich nicht mit Urkundsdelikten aus, also betonen Sie Ihre Unkenntnis.

Wenn Sie nicht vorbestraft sind, kommt sicher eine Geldstrafe bei der Sache heraus. Die Hoffnung bleibt, dass die Sache eingestellt wird.

Merken Sie auch an, dass Sie durch die 6 Punkte bestraft sind.

Ich drücke Ihnen die Daumen.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Ich war doch ziemlich aufgeregt und besorgt, was da jetzt auf mich zukommen würde. Ich hätte nie gedacht, dass bei einem solchen Versäumnis soviel dranhängt.
Heute habe ich mit der Post die Antwort des Staatsanwaltes erhalten, dass das Verfahren eingestellt wurde (Mit der Ermahnung: "So etwas nicht noch einmal!"). Darüber war ich doch sehr erleichtert und werde es sicher nicht wieder dazu kommen lassen!
Nochmals herzlichen Dank und viele Grüße

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