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Mofa Auto 25Kmh Zulassung Bestandsschutz | Mit Prüfberechtigung fahrbar ?!

| 07.05.2019 21:23 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Schönen Guten Tag ich habe eine Mofa Prüfberechtigung erhalten habe die Theorie & Praktische Prüfung mit 0 Fehler Bestanden.

Ich habe einige Zeit einen Roller gehabt der auf 25 KMH gedrosselt wurde da gab es nie Probleme.
Habe mich entschlossen mein Roller/Mofa zu Verkaufen (habe dieses Auch gemacht), und habe mir ein
FIAT Panda 750L 25 KMH Auto gekauft mit Bj 1993 dieser hat laut DEKRA & Zulassungsstelle Bestandsschutz und es ist auch Laut Papiere nur mit einem Versicherungskennzeichen zu bestücken,
Die Höchstgeschwindigkeit dieses Fahrzeugs Beträgt laut GPS Messung 28KMH, Die Elektronische Drosslung ist in den Papieren auch eingetragen und diese ist auch verplombt am Fahrzeug, ist dieses Fahrzeug nun durch den Bestandsschutz wirklich ausreichten mit einer Mofa Prüfberechtigung Fahrbar? Ich wurde jetzt schon 2x Angehalten von Jüngeren Polizisten die da von noch nie was gehört hatten ob dieses Rechten´s ist. nach Mehrfachen hin und her durfte ich aber den doch meine Fahrt fortsetzen.

Darf ich also mit der Mofa Prüfbescheinigung dieses Mofa Auto (diesen Panda) Fahren da er Bestandsschutz hat und auch nur ein Versicherungskennzeichen benötigt wirt laut meiner Versicherung (Allianz) ist der Fiat Panda 25KMH voll versichert dort hatte ich schon angefragt und die aussage bekommen das ich nicht der Einzige bin der so ein Auto so versichert hat und das es auch Recht-kräftig ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Annahme zum Bestandsschutz ist korrekt, sofern dies auch die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges vorsieht.

Wurde das Auto, wie vorliegend, vor August 2002 erstmalig zugelassen (Damals wurde die Führerscheinpflicht eingeführt) gilt gleichwohl der Vertrauensschutz auf die Nutzbarkeit, denn erstaunlicherweise gilt der Vertrauensschutz nicht für die Eigentümer sondern ausschließlich für die Fahrzeuge.

ABER i.d.R. sind derartige Fahrzeuge eine Sonderausnahme im Rahmen eines "Krankenfahrstuhls", für entsprechend körperlich beeinträchtigte Personen.

Fahrzeuge, die eine derartige, früher mal erteilte Zulassung bekommen haben, haben zwar einen Bestandschutz, aber auch nur wenn sie weiterhin durch einen derartigen Personenkreis benutzt werden.

Nichtbehinderte Personen dürfen derartige Fahrzeuge, selbst bei bestehendem Bestandsschutz i.d.R. nicht fahren.

Für auf 25 km/h gedrosselte vierrädrige Pkw galt die Neuregelung der am 19.01.2013 in Kraft getretenen FeV-Änderung nicht. Für diese Kraftfahrzeuge reicht die Mofa-Prüfbescheinigung nicht aus; der Fahrer muss vielmehr im Besitz der Klasse S oder AM sein.

Ausnahme: nur die spezielle Prüfbescheinigung (alt) für Krankenfahrstühle

Bis einschließlich 31. August 2002 konnte man eine Prüfbescheinigung speziell für Krankenfahrstühle erwerben. Die Inhaber derselben sind berechtigt zum Führen von auf 25 km/h gedrosselten Pkw (z.B. Fiat Panda o.Ä.), zugelassen als Krankenfahrstühle alten Rechts (zweisitzig, bbH 25 km/h). Davon machten neben Menschen mit einem körperlichen Handicap oft auch Personen Gebrauch, denen wegen Alkoholverstößen die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Eine Mofa-Prüfbescheinigung, auch wenn sie vor dem 1. September 2002 erworben wurde, umfasst diese Berechtigung Krankenfahrstühle zu führen nicht.

Um Missbrauch entgegenzuwirken, wurde der fahrerlaubnisfreie motorisierte Krankenfahrstuhl mit Wirkung vom 1. September 2002 in § 4 Absatz 1 Nr. 2 FeV neu definiert:

einsitziges Kraftfahrzeug mit Elektroantrieb,nach der Bauart für den Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmt,Leermasse nicht mehr als 300 kg (einschließlich Batterien, jedoch ohne Fahrer),zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 500 kg, bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 15 km/h,Breite über alles höchstens 110 cm.

Demnach sind Sie zum Führen des PKW m.E. nicht berechtigt. Es handelt sich insoweit um eine recht verworrene rechtliche Grundlage. Sie sollten um absolut sicher zu sein Rücksprache mit der Zulassungs- bzw. Fahrerlaubnisbehörde halten. Denn es gibt Urteile in beide Richtungen, wenngleich zu der hier geschilderten Auffassung zunehmend mehr Gerichte tendieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2019 | 22:54

Ich habe Rücksprache mit der Zulassungs- bzw. Fahrerlaubnisbehörde schon gehabt bei uns in Berlin dort wurde mir aber jedoch leider nicht weiter geholfen, ich habe in der Fahrerlaubnisbehörde bei uns 4 Stunden verbracht wo mir gesagt wurde, es ist Erlaubt aber mir keiner der Angestellten einen Ausdruck geben konnte oder mir ein Schriftstück zu kommen lies, die Zulassungsbehörde sagte mir auch leider nur das Dieses Fahrzeug mit einer Mofa Prüfberechtigung geführt werden darf aber auch dort bekam ich leider keine Dokumente dort ausgehändigt nur die Worte der Mitarbeiter so lange es sich um ein Fahrzeug mit Bestandsschutz handelt ist dieses Rechtskräftig und da mein Mofa auto vor 2002 Zugelassen wurde besteht der Bestandsschutz und es darf mit einen Mofa Füherschein (jetzt ja Mofa Prüfberechtigung) gefahren werden. Meine Ausbildung zum Flüren von Mofas war auch noch Richtig MOFA Fahrerlaubnis jedoch habe ich nach Verlust der Geldbörse eine Neue Mofa Füherschein bekommen jedoch steht nun dort drauf zum Führen von Prüfberechtigung Mofas zum Führen von Kraftfahrzeugen 2 und 3 Rädrigen Fahrzeugen und Mofas. wie kann ich mir den dort zu nun eine Erlaubnis oder Sichere Meinung geben lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2019 | 23:30

Das Problem ist vorliegend, dass selbst die Behörden bei diesem Thema schnell überfordert sind.

Eventuell sollten Sie mal, sofern noch nicht geschehen, eine schriftliche Anfrage tätigen, damit Sie einen "Nachweis" haben.

Problematisch und damit selbst beantwortend ist daher ihr letzter Absatz. Sie sind nur zum Führen von 2 und 3 rädrigen Fahrzeugen berechtigt. Nicht jedoch für vierrädrige PKW.

Dafür bedarf es, wie zuvor ausgeführt, im Grunde die zusätzlichen Sondermerkmale, sprich körperliche Beeinträchtigung oder die Klasse S oder AM.

Siehe auch BayOLG Urteil v. 12.12.2000, AZ: 1 St RR 180/00

Leitsatz: Ein Klein-Pkw mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer Höchstge-schwindigkeit von 25 km/h fällt nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV, wonach motorisierte Krankenfahrstühle von der Fahrerlaubnis-pflicht ausgenommen sind.

Kurzsachverhalt: Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als "Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl" ausgewiesen ist. Das Gericht verurteilte den Fahrer u.a. wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, da er keine körperliche Beeinträchtigung aufwies.

In der bis 31.12.98 gültigen Fassung der StVZO waren motorisierte Krankenfahrstühle mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h von einer Fahr-erlaubnis ausgenommen. In der seit 01.01.99 gültigen Fassung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) können gemäß der Übergangsregelung in § 76 Nr. 2 FeV derartige Krankenfahrstühle mit einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h und höchstens 2 Sitzen weiterhin im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden ("Altfahrstühle"), ohne dass der Fahrer hierfür eine Prüfbescheinigung oder eine Fahrerlaubnis (Klasse B) benötigt.
Jedoch dürfen Altfahrstühle ausschließlich nur von körperlich gebrechlichen oder behinderten Personen benutzt werden und müssen bis 30.06.99 in den Verkehr gekommen sein.

Nach dem 30.06.99 in Verkehr gekommene Krankenfahrstühle dürfen nur auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h ausgelegt sein, der Fahrer benötigt eine Prüfbescheinigung zum Führen "von Mofas und motorisierten Krankenfahrstühlen" (§ 5 Abs. 1 FeV).
Die Ausnahme des § 76 Nr. 3 FeV von der Prüfungspflicht (vor dem 01.04.1980 das 15. Lebensjahr vollendet) gilt nur für Mofas.

Höchstrichterlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Menschen mit und ohne Behinderung dürfen gleichermaßen motorisierte Krankenfahrstühle ohne zusätzliche Fahrerlaubnis fahren (BVerG 3 C 39.01 ).

Diese Entscheidung kann ihnen insoweit zu Gute kommen und sie daher trotz fehlender körperlicher Beeinträchtigung das Führen des Fahrzeugs entgegen meiner vorherigen Antwort erlauben. Gleichwohl dennoch ist die Rechtslage sehr unübersichtlich und daher im Einzelfall klärungsbedürftig.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 08.05.2019 | 06:07

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