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Möglichkeiten zur Kündigung für Arbeitgeber?

04.07.2013 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Zusammenfassung: Vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag sind grundsätzlich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einzuhalten.

Bei einer kleinen Media Beratung GmbH & Co KG in München mit insgesamt 7 Angestellten werden vier Personen für den Vertrieb innerhalb weniger Monate eingestellt.

Die ersten drei Eingestellten sind verheiratet und haben einen normalen Arbeitsvertrag mit zweiwöchiger Kündigungsfrist in der Probezeit. Der zuletzt eingestellte ist nicht verheiratet, hat allerdings einen Arbeitsvertrag mit 5-monatiger Kündigungsfrist OHNE Probezeit.

Um das Unternehmen ist es aktuell auch nicht gut bestellt, so dass es im Jahre 2013 keinen Gewinn abwirft. Die Mitarbeiter konnten die in ihnen gesteckten Erwartungen im Vertrieb nicht erfüllen. Insbesondere der zuletzt eingestellte Mitarbeiter ohne Probezeit hat in den ersten drei Monaten keinen Abschluss erzielen können, ist aber mit dem einen oder anderen Unternehmen im Gespräch.

Welche Möglichkeiten gibt es, den zuletzt eingestellen Mitarbeiter ohne Probezeit und mit der sehr langen Kündigungsfrist sofort (bzw. mit einer z.B. zweiwöchigen Kündigungsfrist) zu kündigen ?
Bitte einzeln aufzählen und erläutern.

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Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht Ihres Einsatzes, insbesondere der erheblichen Unterschreitung des empfohlenen Richtpreises, beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Wenn Sie vertraglich eine Kündigungsfrist vereinbart haben, ist diese auch Ihrerseits einzuhalten. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist, etwa durch eine außerordentlichen fristlosen Kündigung, sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2013 | 12:30

Nur eine kurze Nachfrage. Das allgemeine Kündigungsschutzgesetz greift doch nur in folgenden Fällen ein:

• Das Arbeitsverhältnis besteht seit mindestens 6 Monaten
• Im Betrieb werden regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.

Beides trifft auf uns nicht zu.

Und dann gibt es ja noch den Unterschied Wartezeit zur Probezeit:

In den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses, der Wartezeit, besteht kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, § 1 Abs. 1 KSchG (andere Kündigungsschutzvorschriften gewähren jedoch bestimmten Personen bereits in dieser Anfangsphase Kündigungsschutz – z. B. das Mutterschutzgesetz).
Laienhaft wird diese Zeit auch als Probezeit bezeichnet. Tatsächlich besteht eine Probezeit nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses so vereinbart haben. Ist eine Probezeit von weniger als 6 Monaten vereinbart, so beginnt der Kündigungsschutz dennoch erst nach 6 Monaten, nämlich mit Ablauf der Wartezeit. Ist die Probezeit mit mehr als 6 Monaten vereinbart, so besteht dennoch nach Ablauf der ersten 6 Monate Kündigungsschutz. Die Vereinbarung einer Probezeit hat somit nur Auswirkung auf die Kündigungsfristen (vgl. BAG, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07 – Rn 13). Sie sind in der (vereinbarten) Probezeit abgekürzt, § 622 Abs. 3 BGB.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2013 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

das Kündigungsschutzgesetz hat keinen Einfluss auf die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist, sondern bestimmt nur, unter welchem Umständen Kündigungen wirksam ausgesprochen werden können; beispielsweise unter Berücksichtigung der Sozialauswahl etc.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus § 622 BGB.

Die verkürzten Kündigungsfristen gelten nur in der Probezeit. Sie haben aber, nach Ihrer Schilderung, keine Probezeit vereinbart. Selbst wenn Sie eine solche vereinbart hätten, gilt die verkürzte Kündigungsfrist nur dann, wenn keine längere vereinbart worden wäre.

D.h. ist eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vertraglich vereinbart worden, gilt die längere Kündigungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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