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Möglichkeiten zur Erbausschlagung bei ständigem Aufenthalt im Ausland

| 10.09.2020 01:35 |
Preis: 80,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die gesetzliche Erbfolge geschieht nach Stämmen, wobei noch lebende Personen ihre Abkömmlinge gleich welchen Grades von der Erbfolge ausschließen.
Ehepartner erben nicht von der Familie des Ehegatten sondern nur von diesem.

Situation:

Ich lebe seit fast 4 Jahren mit meiner Lebensgefährtin in London zusammen. Ich bin deutscher Staatsbürger und sie ist litauische Staatsbürgerin. Anfang Oktober wird unser Sohn geboren. Wir sind nicht verheiratet. Wir planen unserem Sohn die britische, die litauische und auch die deutsche Staatsangehörigkeit, sowie meinen Nachnamen zu geben. Unsere Zukunft sehen wir in England.

Konflikt:

Meine Lebensgefährtin ist sehr wegen dem deutschen Erbrecht beunruhigt und sieht darin die Gefahr, das unser Sohn irgenwann automatisch Schulden von einem meiner zahlreichen Verwandten in Deutschland erbt. Insbesondere wenn mir etwas passiert und ich aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls versterbe. Ich könnte dann unseren Sohn nicht auf bürokratischem Wege (Erbausschlagung) vor möglichen Erbschulden schützen. Auf dieses Szenario beziehen sich diese Fragen hier. Meine Lebensgefährtin wäre dann auf sich allein gestellt und hat Angst das sie die Ausschlagungsfrist von 6 Monaten verpassen würde. Gründe dafür könnten sein:

1.
Das Amtsgericht hat die aktuelle Adresse nicht und sendet die Erbbenachrichtigung an eine ehemalige Adresse. In England gibt es keine Namensschilder. Das bedeutet der neue Mieter würde den Brief durch den Türschlitz geworfen bekommen und könnte ihn theoretisch einfach wegwerfen.

2.
Die Erbbenachrichtigung geht auf dem Postwege von Deutschland nach England verloren.

3.
Der Postbote wirft den Brief versehntlich beim Nachbar ein und der wirft ihn einfach weg.

Selbst wenn sie den Brief erhält, so kann sie ihn dennoch nicht lesen, kennt sich zudem nicht mit den deutschen Verfahren und Gesetzen aus und hätte auch keinerlei Kontakte zu meinen Verwandten. Sie möchte sich diesem Stress und der Gefahr des "Schuldenerbens" nicht aussetzen und daher wenn möglich von vornherein ausschliessen, das so ein Fall eintreten kann. Notfalls soll er weder meinen Nachnamen noch den Deutschen Pass erhalten, damit er so vor den Deutschen Ämtern "versteckt" werden kann (falls dies so funktionieren sollte). Das sorgt natürlich für Spannungen bei uns, da ich meinem Sohn sowohl meinen Nachnamen, als auch den Deutschen Pass geben möchte.

Unsere Fragen:

1.
Gibt es irgendeine Möglichkeit, für meinen Sohn im Voraus alle zukünftigen Erben auszuschlagen, damit er bzw. meine Partnerin nie damit belastet werden könnten?

2.
Gäbe es sonstige Möglichkeiten/Strategien/Ideen, die dazu führen würden das mein Sohn in zukünftige Erbangelegenheiten nicht involviert wird?

3.
Gibt es neben dem Unterschied der Auslandsfrist von 6 Monaten irgendwelche anderen Regelungen für im Ausland lebende Familienmitglieder, die vor einem "automatischem Erbe" bzw von der "Erbausschlagungspflicht" schützen können?

4.
Falls die Antworten auf Fragen 1-3 alle "nein" lauten, würde es dann helfen wenn mein Sohn zwar meinen Nachnamen (britische Geburtsurkunde), jedoch nicht den Deutschen Pass hätte? Mit anderen Worten -> würde dies dazu führen, das er in Deutschland "unbekannt" bleibt und bei den entsprechenden Ämtern als möglicher Erbe gar nicht erst gelistet ist? Oder ware das nur der Fall, wenn er nicht einmal meinen Nachnamen hatte? Oder würde selbst Beides nichts helfen und die Deutschen Ämter würden irgendwie über die Britischen Ämter von seiner Exsitenz erfahren?

5.
Würde die Tatsache das wir nie verheiratet waren irgendwas an dem Sachverhalt ändern?

6.
Was wäre, wenn ich nicht einmal als Vater in der Geburtsurkunde stehen und somit "offiziell" gar nicht als Vater registriert sein würde?

7.
Die sechsmonatige Frist zur Erbschaftsauschlagung beginnt ab "Kenntnis vom Anfall der Erbschaft". Was genau bedeuted "Kenntnis"? Wäre damit der Eingang eines offiziellen Schreibens vom Amtsgericht gemeint, auf dem stünde das mein Sohn als Erbe in Frage kommt? Oder beginnt die Frist schon, wenn mein Sohn bzw meine Partnerin als gesetzliche Vertreterin zufällig von irgendjemandem von dem Tod eines Angehörigen bzw. ein anfallendes Erbe gehört hat? Das ist alles sehr schwammig.

8.
Und wie weisst das Amtsgericht nach, das man davon "Kenntnis" genommen hat? Ist es gesetzlich vorgeschrieben, das das Amtsgericht den Brief per Einschreiben mit Rückschein senden muss, damit eine Zustellung an die korrekte Person auch sichergestellt ist?

9.
Was passiert bzw was kann man machen, wenn die Frist abgelaufen ist, das Amtsgericht meinen Sohn als Erben bestätigt, der Brief aber aus einem der obigen Gründe (falsche Adresse, auf dem Postweg verloren gegangen, beim Nachbar angegeben) nie angekommen ist?

10.
Wie verhält es sich, wenn mein Sohn bzw meine Partnerin als seine gesetzliche Vertreterin den Brief zwar erhalten, aber deutsch nicht lesen können, keinen Kontakt zu irgend jemandem meiner Familie haben oder die ganzen deutschen Prozesse, Gesetze etc nicht verstehen?

11.
Hinsichtlich der Erbfolgeregelung bis zu welchem Verwandtschaftsgrad würde meinem Sohn ein Erbe theoretisch "drohen"?

12.
Wäre eigentlich meine Lebenspartnerin selbst theoretisch auch in der Erbfolge, wenn jemand aus meiner Familie stirbt? Falls nicht, wäre der Sachverhalt anders, wenn wir verheiratet wären?

Vielen Dank
10.09.2020 | 08:03

Antwort

von


(171)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) vorsorgliches Ausschlagen

Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt im Hinblick auf einen konkreten Erbfall.

Das Nachlaßgericht schreibt aber nicht von sich aus alle potentielle Erben an.
Das erfolgt nur dann, wenn es ein Testament gibt oder wenn sie als Erbe nachrücken, weil es bereits jemand anderes ausgeschlagen hat.

Ansonsten geht das Gericht davon aus, dass sie selbst wissen, ob sie Erbe sind, wenn ein naher Verwandter gestorben ist (Vorlage der Sterbeurkunde).

> Da Ihr Sohn (ohne Vorliegen eines Testaments von Dritten) nur IHR Erbe ist, kann vor Ihrem Tod kein Erbfall eintreten.

Grundsätzlich muß die Ausschlagung innerhalb einer 6-Wochen-Frist erfolgen, beim Aufenthalt im Ausland wird diese auf 6 Monate erweitert (§ 1944 BGB ).
Sonst gilt das Erbe als angenommen, aber die unterlassene Ausschlagung kann sogar später angefochten werden.

Die Ausschlagungserklärung muss gegenüber dem Nachlassgericht entweder zur Niederschrift oder notariell in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden (§ 1945 BGB ).
Ein einfacher Brief reicht nicht.
Sie kann auch persönlich beim Nachlassgericht erklären werden.

Zuständig ist jeweils das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.
Leben Sie in einer anderen Stadt, können Sie die Ausschlagungserklärung aber auch bei dem Nachlassgericht abgeben, dem Sie selbst zugeteilt sind (§ 344 Abs. 7 FamFG ). In Ihrem Fall das deutsche Konsulat in London.

Für Minderjährige müssen dessen Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter handeln und die Ausschlagung muss zusätzlich vom Familiengericht genehmigt werden.

Wenn minderjährige Kinder erst durch die Ausschlagung der Eltern in der Erbfolge nachrücken, können diese gleich eine entsprechende Erklärung für ihren Nachwuchs abgeben, ohne dass das Familiengericht zuständig wird.

Im Ergebnis können Sie bereits jetzt für sich und Ihre Kinder (auch künftige) eine allgemeine Erklärung für alle potentiellen Erbfälle beim Konsulat abgeben.

2.) andere Strategien
a) Da Sie Ihre Kinder in der gesetzlichen Erbfolge verdrängen, können Sie bereits jetzt für Ihre Kinder die Erbschaft nach Ihnen ausschlagen. Das muß das FamilienGericht genehmigen.

b) Oder Sie errichten ein Testament und "enterben" alle Ihre Kinder (1938 BGB). Das geht auch ohne einen anderen Erben einzusetzen.

3.) automatisches Erbe
siehe Frage 2b); sonst nicht

4.) Namensänderung
Die Namensänderung steht dem Erbrecht nicht entgehen. Erbrecht nach Stämmen.

5.) Heirat
Die Heirat mit Ihrer Freundin beeinträchtigt das Erbrecht Ihrer Kinder nach Ihnen nicht.
Es gilt das Erbrecht nach Stämmen.

6.) Die fehlende Anerkennung als Vater beeinträchtigt das Erbrecht Ihrer Kinder nach Ihnen nicht (nur das Auffinden).
Es gilt das Erbrecht nach Stämmen.

7.) Beginn der Ausschlagungsfrist
Die "Kenntnis" vom Erbe bezieht sich auf den Erbfall selbst und den konkreten Berufungsgrund. Der Eingang eines offiziellen Schreibens vom Amtsgericht reicht daher immer, aber auch die sonst erlangte Kenntnis.
Aber dann kann ja gehandelt werden.

8.) Nachweis der Kenntnis
Da der Nachweis der Kenntniserlangung für den Beginn der Ausschlagungsfrist erforderlich ist, muß dieser von Dritten erfolgen. Das Gericht schreibt einen einfachen Brief ohne Postprivileg, d.h. ohne Zugangsfiktion.

9.) Keine Kenntnis erlangt
Soweit Sie die Kenntniserlangung nicht vereitelt haben, kann eine Anfechtung der gesetzlich fingierten Annahme erfolgen.

10.) Fehlender Durchblick
Das bloße Unverständnis schützt nicht vor den Rechtsfolgen. Auch eine Anfechtung könnte sogar scheitern, wenn Sie behördliche oder gerichtliche Schreiben einfach ignorieren.
Im Übrigen könnte es sein, dass ein ins Ausland adressierter Brief in englischer Übersetzung beigefügt ist.

11.) Erbfolge
Die Erbenstellung ist im Grunde nach unbegrenzt (Erbfolge nach Stämmen oder sogar Testament von Dritten).

12.) Ehepartner
Nein und Nein. Nach deutschem Recht ist nur Ihre Ehefrau Ihre gesetzliche Erbin, Ihre Freundin nicht (nur durch Testament).

Ich hoffe, alle Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2020 | 02:09

Hallo Herr Mueller-Roden,

vielen Dank fuer Ihre fachkundigen Antworten. Ich haette nicht gedacht, das es die Moeglichkeit einer generellen Ausschlagung aller zukuenftigen Erbschaften gibt.

Meine Nachfragen:

1.
Nur um das nochmal 100% zu verstehen. Ich kann also jetzt schon zur Deutschen Botschaft in London gehen und dort beantragen, das fuer meinen Sohn im Falle meines Todes ALLE zukuenftigen, potenziellen Erbschaften von saemtlichen Verwandten meinerseits (also Grosseltern, Eltern, Onkel , Cousinen, oder noch entferntere Vernwandte) automatisch ausgeschlagen werden. Das ist dann bei den Amtsgerichten bzw Nachlassgerichten in Deutschland bekannt bzw. vermerkt und die werden ihn dann im Erbfall gar nicht erst anschreiben. Ist das so korrekt? Koennen sie mir bitte dazu die Gesetzesgrundlage senden?

2.
Ich kann diese generelle Ausschlagung also bei der Deutschen Botschaft in London abgeben bzw. einreichen und die leitet das dann an das Amtsgericht/Familiengericht in Deutschland weiter? Meine Familienangehoergen wohnen ja aber nicht alle im gleichen Ort und unterliegen somit auch nicht alle dem gleichen Amtsgericht. Wissen dann automatisch alle Amtsgerichte in Deutschland bzw. alle Konsulate weltweit bescheid? Kann ja auch sein, das ein Verwandter von mir im Ausland lebt und auch stirbt.

3.
An wen genau wende ich mich jetzt, wenn ich dazu weitere Infos brauche bzw Fragen zum genauen Ablauf der Beantragung habe? Ein Amtsgericht bzw. Familiengericht? Welches? Oder ist das egal? Vielleicht koennen sie mir einen Link mit einem Kontakt senden?

4.
Sie schreiben "Da der Nachweis der Kenntniserlangung für den Beginn der Ausschlagungsfrist erforderlich ist, muß dieser von Dritten erfolgen.". Was genau meinen sie mit "Dritten"? Es muss also sozusagen einen "Zeugen" geben der bestaetigt, das mein Sohn bzw. seine Mutter (In dem Szenario lebe ich ja nicht mehr) von dem Erbfall Kenntnis erlangt haben? Wie wuerde das in der Praxis aussehen? Irgendein Verwandter geht also zum Nachlassgericht und bestaetigt denen, das mein Sohn bzw. seine Mutter Bescheid wissen? Und das reicht aus?

Vielen Dank und sorry fuer die fehlenden Umlaute...die gibt es auf der englischen Tastatur leider nicht.

Liebe Gruesse


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2020 | 08:00

1.) Sie haben zu große Erwartungen!
Es gibt kein Register, auch wenn Sie bei der für Sie zuständigen Stelle eine Erbausschlagung erklären.

Natürlich ist eine heute erfolgte Ausschlagung nicht bei den Amtsgerichten bzw Nachlassgerichten in Deutschland bekannt bzw. vermerkt.
Diese werden Ihre Kinder aber im Erbfall gar nicht erst anschreiben, weil sie nicht bekannt sind.

2.) Die Deutsche Botschaft in London leitet Ihre Erklärung nicht an alle Amts- Familiengericht in Deutschland weiter,
weil da ein Erblasser wohnen konnte.

Sie erhalten eine beglaubigte Bestätigung Ihrer Erklärung.

Die beglaubigte Ausschlagungserklärung müssen Sie selbst fristgerecht direkt an das zuständige deutsche Nachlassgericht senden (§ 343 FamFG )!

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 ist das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk Erblasser im Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten.

3.) Jeder Erbe darf gem. § 1942 BGB sein Erbe ausschlagen. Das muß aber höchstpersönlich erfolgen.

Der Erbe muss sich beim Nachlassgericht am eigenen Wohnsitz oder beim letzten Wohnsitz des Erblassers persönlich vorstellen und ausweisen, um das Erbe ausschlagen zu können. Vor Ort wird die Ablehnung dann zu Protokoll gegeben.

Als Alternative können Sie einen Notar mit der Erklärung zu beauftragen, der diese an das zuständige Nachlassgericht weiterleitet.

4.) Um ein Erbe ausschlagen zu können, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

a) Der ist Erbfall eingetreten, d.h. der Erblasser ist verstorben.

b) Der Erbe weiß, dass er der Erbe ist. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Erbe von dem Verwandtschaftsverhältnis und somit zumindest von der gesetzlichen Erbfolge Kenntnis hat.

Dass der Punkt b) zutrifft, muß Ihrem Sohn bzw. Ihrer Witwe nachgewiesen werden, um die Ausschlagungsfrist in Gang zu setzen. Dazu reicht natürlich das Zeugnis eines Verwandten aus.

Bewertung des Fragestellers 17.09.2020 | 12:04

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"Herr Mueller-Roden hat relativ ausfuehrlich geantwort. Jedoch hat er auf Dinge geantwortet, die ich nicht gefragt habe und ein paar Dinge nicht der auch nur unklar beantwortet die ich gefragt hatte. Seine Info das alle potenziellen Erbschaften ausgeschlagen werden koennen, wurden vom Nachlassgericht nich bestaetigt. Kann also eine Fehlinfo sein, oder aber die Dame im Nachlassgericht irrt sich. Oder aber ich habe Herrn Mueller-Roden's Info fehlinterpretiert. Leider kann ich nicht nocheinmal nchfragen."
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Herr Mueller-Roden hat relativ ausfuehrlich geantwort. Jedoch hat er auf Dinge geantwortet, die ich nicht gefragt habe und ein paar Dinge nicht der auch nur unklar beantwortet die ich gefragt hatte. Seine Info das alle potenziellen Erbschaften ausgeschlagen werden koennen, wurden vom Nachlassgericht nich bestaetigt. Kann also eine Fehlinfo sein, oder aber die Dame im Nachlassgericht irrt sich. Oder aber ich habe Herrn Mueller-Roden's Info fehlinterpretiert. Leider kann ich nicht nocheinmal nchfragen.


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