Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg aus Zeitmietvertrag (als Mieter) - altes Recht


07.04.2005 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir möchten einen Anfang 1999 geschlossenen Zeitmietvertrag über 10 Jahre Laufzeit mit weiteren 5 Jahren Option (keine besondere Begründung für die befristete Laufzeit im Vertrag festgehalten)vorzeitig kündigen. Optimalerweise sollte er in einen unbefristeten Mietvertrag mit 3-monatiger Mieterkündigungszeit umgewandelt werden. Alternativ wäre jedoch auch eine Beendigung zum einem bestimmten (stark vorgezogenen) Termin denkbar.

Wie kann man am besten vorzeitig (d.h. vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer) aus dem o.g. Zeitmietvertrag aussteigen bzw. ihn in ein "normales" unbefristetes Mietverhältnis umwandeln?

Falls es wenig Möglichkeiten hierzu geben sollte, welche außerordentlichen Kündigungsgründe wären denkbar?
-
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass es sich um Wohnraum handelt.

Bis zum 31. August 2001 konnten auch einfache Zeitmietverträge, das heißt befristete Mietverträge, abgeschlossen werden. Hier war kein Befristungsgrund notwendig. Am Ende der vorgesehenen Vertragszeit konnte der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Erhielt der Vermieter zwei Monate vor Ablauf des Mietverhältnisses dieses Fortsetzungsverlangen, konnte er das Vertragsverhältnis nur beenden, wenn er einen Kündigungsgrund hatte, zum Beispiel Eigenbedarf. Dieser Typ Zeitmietvertrag gilt weiter, soweit er vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde.

Wesentliche Änderungen eines langfristigen (schriftlichen) Mietvertrages ohne Einhaltung der Schriftform machen diesen zu einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit entsprechender Kündigungsmöglichkeit. - hier: Anpassung der Miete aufgrund Gleitklausel. Oberlandesgericht Karlsruhe - Az.: 9 U 174/00

Überhaupt können leicht Verstöße gegen das Schriftformerfordernis vorkommen. Bei mehrseitigen Verträgen müssen diese z.B. entweder verbunden oder durchgehen nummeriert sein. Falls Anlagen Inhalt des Vertrages bilden sollen, muss auf diese hinreichend deutlich Bezug genommen werden. Ob sich hier ein Ansatz zum Angreifen Ihres Zeitmietvertrages findet, kann naturgemäß nur anhand des Mietvertrages selbst geprüft werden.

Ohne besondere Vereinbarung kann ein auf Zeit abgeschlossener Mietvertrag nur aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden; ein solcher wichtiger Grund für die Kündigung durch den Mieter kann darin liegen, dass ihn der Vermieter als Querulant und Aufwiegler bezichtigt, ohne dass ihm der Mieter dafür irgendeinen Anlass gegeben hat. (Urteil des Amtsgerichts Borken vom 5. November 1998 - 12 C 161/98)

Ansonsten verweise ich noch auf folgenden Aufsatz:
http://www.123recht.net/article.asp?p=4&f=ratgeber_mietrecht_kuendigung&a=30

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2005 | 11:00

Ich habe gelesen, daß ab 1. Juni 2005 auch für Mietverträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, die einheitliche Kündigungsfrist von 3 Monaten gelten soll. Gilt die neue Kündigungszeit auch automatisch für den oben beschriebenen Zeitmietvertrag?

In diesem Vertrag ist z.Zt. überhaupt keine Kündigungszeit angegeben; heißt das, daß überhaupt nicht vor Ablauf der vereinbarten Dauer gekündigt werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2005 | 11:22

Sehr geehrter Anfragender,

das Wesen eines Zeitmietvertrages ist es, dass er für eine bestimmte Dauer fest abgeschlossen wird. Er ist daher im Normalfall nicht kündbar. Eine Kündigungsklausel ist dementsprechend entbehrlich.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60118 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für diese konkrete, ausführliche Antwort. So soll es sein, Sie haben wir definitiv weiter geholfen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und relevante Beantwortung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden. Das Problem hat mich schon seit laengerem belastet und in meinen Handlungsmoeglichkeiten eingeschraenkt. Der Anwalt konnte mir mit seiner rechtlichen Einschaetzung des Sachverhalts aufzeigen, wie ich dieses ... ...
FRAGESTELLER