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Möglichkeiten des Widerspruchs bei Eigenbedarfskündigung


22.11.2005 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren, die Wohnung in der ich seit Dezember 2000 als Rentner wohne , wird im Januar zwangsversteigert. Ich bin chronisch krank ,habe vor 1980 40 Jahre schon in meiner Stadt gewohnt und möchte verhindern, dass ich die Wohnung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers verlassen muss. Ich werde auch schon jetzt dem Gericht mitteilen, dass ich bei Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlege. Welche Möglichkeiten habe ich noch, falls die Eigenbedarfskündigung nicht anfechtbar ist?
Mit freundlichen Grüßen .
22.11.2005 | 17:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

grundsätzlich steht der Ersteher gem. § 57 a Zwangs- versteigerungsgesetz (ZVG) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu. Allerdings ist die Kündigung nur zum erstzulässigen Termin nach dem Zuschlag möglich, ansonsten entfällt das Sonderkündigungsrecht. Dabei kommt es auf die Verkündung bzw. Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an. Nach der Zuschlagserteilung wird dem Ersteher von der Rechtsprechung eine Prüfungsfrist von etwa einer Woche eingeräumt, so dass er spästens nach Ablauf dieses Fist nicht kündigen kann. Dies also zum Ablauf.

Ferner ist aber auch darauf hinzuweisen, dass dieses Sonderkündigungsrecht durch die Kündigungsschutzbestimmungen des Mieters beschränkt ist. Der Schutz besteht allerdings nur darin, dass der Ersteher mindestens die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten muss. Insoweit hilft Ihnen dies nicht weiter.

Allerdings, wie Sie richtig sagen, können Sie einer möglichen Kündigung gem. § 574 BGB widersprechen. Danach können Sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Räumung der Wohnung für Sie eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Ein solcher Härtegrund wird dann angenommen, wenn der Mieter auf Grund seines körperlichen Zustands nicht in der Lage ist, eine Ersatzwohnung zu finden und dorthin umzuziehen. Im Streitfall müssten Sie einen solchen Härtegrund beweisen. Die konkreten Erfolgsaussichten für einen solchen Widerspruch kann ich Ihnen nicht mitteilen, da dies stark vom Einzelfall abhängt. Auf den Umstand, dass Sie bereits über 40 Jahre in der selben Stadt leben, kommt es jedoch nicht an.

Sollte Ihnen gekündigt werden, rate ich Ihnen daher, einen Anwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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