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Möglichkeiten der Namensänderung

| 24.07.2012 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

mich interessiert Ihre Einschätzung zu der folgenden Fragestellung.
Unter welchen Umständen ist eine Namensänderung denkbar oder sogar erfüllbar und wie müsste diese im vorliegenden Fall begründet werden.

Max und Luise möchten heiraten (beide weit Ü18). Beide Nachnamen werden jeweils ablehnend empfunden. Teils durch familiäre Vorbelastung (fehlender Bezug zum namensgebenden geschiedenen Elternteil, Alkoholmissbrauch und die übliche meine-Verwandtschaft-geht-gar-nicht-Geschichte, grundsätzlich aber nichts "schlimmes") und teils durch einfaches Nicht-Mögen und Dankbar-sein-einen-anderen-annehmen-zu-können.
Luise ist Deutsche und hat den Namen des geschiedenen Vaters behalten, die Mutter ist neu verheiratet und hat damit einen anderen Namen. Es gab keine Adoption. Kontakt zum leibl. Vater und dessen Familie besteht nicht. Der Vater von Max wurde in China geboren, die (Groß-)Eltern gingen jedoch bald mit dem Kind nach Indonesien. Dort waren sie gezwungen den chin. Namen abzulegen und einen indonesischen anzunehmen (der Grund dafür ist nicht bekannt, es lag jedenfalls keine Verfolgung o.ä. Notfall vor, vermutlich wurde der Zwang pauschal vom indon. Staat vorgegeben für die Einwanderung. Dies ließe sich aber wenn nötig durch den Vater genauer erfragen). Der indon. Name besteht weiterhin in Max' Familie, es gibt aber auch Verwandte (u.a. einen Onkel) mit dem chin. Namen. Max wurde in Deutschland geboren, hat auch die deut. Staatsbürgerschaft (nur diese). Die Mutter ist Deutsche.
Max spricht weder chin. noch indon. und hat auch sonst keinen Bezug zu den Wurzeln. Es ist auch kein Auswandern/Umsiedeln o.ä. geplant. Tatsächliche Gründe für die Namensänderung sind die eingangs benannten.

Zurück also zur Eingangsfrage: Gibt es die Möglichkeit, dass Max den chin. Geburtsnamen seines Vaters annimmt mit entsprechender Konsequenz für Luise bei Heirat und ggf Kinder? Wenn ja, wie wäre das zu bewerkstelligen? Ersatzweise wenn es nicht ohne weiteres möglich ist (siehe unten "problemlos"): Wie sind "heutzutage" Bestimmungen für ähnlich gelagerte Namensänderungen? Dabei interessieren mich nur Infos die den vorliegenden Fall tangieren. Müssen Härtefälle oder psychologische Gutachten o.ä. vorgelegt werden? Genügt mglw der Hinweis auf die Wurzeln und den aufgezwungenen indon. Namen und dass Max nun besinnend auf die Wurzeln gern den chin. Namen wieder annehmen möchte?
Falls die Frage grundsätzlich mit Nein beantwortet wird, erlauben Sie mir bitte die Umkehrfrage: Welche Art der Namensänderung wäre Ihrer Einschätzung nach problemlos möglich? Problemlos = der Umstand eines Gutachtens o.ä. soll vermieden werden. Es genügt mir dafür eine stichpunktartige persönliche Einschätzung ohne gesonderte Begründung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Luise

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre interessante Anfrage, die ich gerne aus rechtlicher Sicht beantworten möchte. Dabei erfolgt die nachfolgende Beurteilung am Maßstab von § 4 RVG und ist lediglich eine Erstberatung, die eine erste Orientierung bieten soll.

In der Sache geht es um Einzelfragen zum Thema Namensänderung, wobei es in der Sache um einen Mann mit indonesischem Namen handelt, der seinen chinesischen Namen, der im Zuge eines Wegzuges aberkannt wurde, gerne wieder annehmen würde. Es handelt sich um einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland.

Das maßgebliche Gesetz zu Ihrer Anfrage ist das Gesetz zur Änderung von Familiennamen und Vornamen, NamÄndG.

Hiernach müsste eine Änderung aufgrund des geschilderten Sachverhalts problemlos möglich sein. Nach § 3 NamÄndG sind Namensänderungen möglich, wenn ein sog. wichtiger Grund vorliegt. Gesetzlich nicht festgehalten sind Beispielsfälle für einen wichtigen Grund. Demgegenüber nehme ich an, dass eine Dokumentation Ihrer Umstände für eine Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes ausreichen sollte. Der deutsche Gesetzgeber hat Ihren Fall in einer ähnlichen Konstellation nämlich geregelt. Nach § 3a NamÄndG ist eine Namensänderung nämlich ohne weiteres möglich wenn eine vorherige Änderung durch behördliches Vorgehen notwenig war. Zwar steht diese Regelung in Zusammenhang mit "deutschen Minderheiten", allerdings ist die Grundintention identisch.

Ich empfehle daher eine Antrag bei der sog. höheren Verwaltungsbehörde (je nach Bundesland anders geregelt; allerdings in der Regel das Ministerium des Inneren Ihres Bundeslandes). Dort sollten Sie die Gründe offen darlegen und darauf hinweisen, dass Ihnen Ihr Nachname durch Zwang aberkannt wurde.

Hinsichtlich Ihrer Hochzeitspläne ergeben sich keine Einschränkungen im Vergleich zu "normalen" Fällen wenn die Namensänderung vollzogen ist.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

RA Dr. Geißler



§ 3a

(1) Ist ein deutscher Staatsangehöriger, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1919 erworben hat, daran gehindert, seinen früheren Familiennamen oder Vornamen zu führen, weil ihm dies vor seiner Einbürgerung durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme seines früheren Heimatstaates verboten war, so liegt ein wichtiger Grund zur Änderung im Sinne des § 3 Abs. 1 vor, wenn durch das Gesetz oder die Verwaltungsmaßnahme des früheren Heimatstaates überwiegend Angehörige einer deutschen Minderheit betroffen waren.
(2) Absatz 1 gilt auch für deutsche Staatsangehörige, auf die der frühere Name durch Ableitung übergegangen wäre.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis





Bewertung des Fragestellers 27.07.2012 | 10:08

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