Möglichkeiten der Entfristung (Hochschule WissZeitVG)

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr X / Frau Y ist als wissenschaftliches Personal an einer bayerischen Universität beschäftigt.

Weitere Randbedingungen:
i. Diplomstudium bis 12/2009, direkt im Anschluss Masterstudium bis 04/2013

ii. Bis 12/2009 3 Verträge als stud. Hilfskraft (zwei ohne Befristungsgrund, einer gem. § 2 Abs 1 WissZeitVG)

iii. Bis 03/2011: Vertrag als technisches Personal nach TzBfG - Vertretungsbedarf

iv. Bis 04/2013: 6 Verträge als wissenschaftliches Personal gem. § 2 Abs 1 WissZeitVG

v. Seit 04/2013: Vertrag als wissenschaftliches Personal gem. § 2 Abs 1 WissZeitVG

vi. Um Entfristung wurde gebeten und Mittel wurden der Universität zugeteilt. Vertrag wurde aufgesetzt jedoch letztinstanzlich mit Hinweis auf das interne Stellengefüge nicht genehmigt. Statt dessen wurde abermals nach WissZeitVG befristet eingestellt. Eine Lehrverpflichtung wurde mit letztem Vertrag nicht mehr vereinbart (wurde mit gegenseitigem Einverständnis aufgrund des zu erwartenden Zeitaufwandes der Haupttätigkeiten entfernt).

vii. Das Arbeitsverhältnis soll aufgrund WissZeitVG Regel 6+6 zu Anfang nächsten Jahres enden und wird nicht verlängert.

viii. Betreffende Person nimmt zu 100% Daueraufgaben wahr. Diese sind rein technischer Natur (Lenkung/Betreuung/Wartung/Support EDV) und Aufgaben gemäß Dienstkatalog der Universität.

ix. Die Tätigkeitsbeschreibung wurde seit 12/2009 nicht geändert da die Neuverträge extrem kurzfristig angefertigt wurden. Die Tätigkeitsbeschreibung des entfristeten Vertrages wurde aufgrund nicht Zustandekommens nicht in den Pers.-Akt übernommen.

x. Die Finanzierung erfolgte/erfolgt aus Haushaltsmitteln (ehemals Studienbeiträge) und NICHT aus Drittmitteln.

xi. Die Möglichkeit zur weiteren wissenschaftlichen Qualifizierung (wie z. B. Promotion) ist nicht Bestandteil des Vertrages und auch nicht gegeben.

Folgende Fragen stellen sich:

a. Darf eine Stelle, bei der ausschließlich Daueraufgaben wahrgenommen werden, immer wieder befristet ausgeschrieben werden? Mit einem verminderten Personalbedarf ist zukünftig nicht zu rechnen.

b. Darf die Wahrnehmung dieser Art Aufgaben überhaupt nach WissZeitVG befristet werden? Hat eine eventuelle falsche Einschätzung des "Personellen und institutionellen Anwendungsbereiches" (nach WissZeitVG) einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entfristung?
Info I: "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1. Juni 2011 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20827/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09: Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG">7 AZR 827/09</a> – Rn. 35) ist für die Anwendbarkeit des WissZeitVG nicht die hochschulrechtliche Zuordnung zum wissenschaftlichen Personal im Landesrecht maßgeblich. Diese ist vielmehr inhaltlich-aufgabenbezogen zu bestimmen.
Zum „wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt deshalb nur, wer wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt." (http://www.bmbf.de/de/7702.php)

c. Wenn diese Art der Aufgaben dem nichtwissenschaftlichen Personal zuzuordnen ist käme nur noch § 2 Abs. 2 in Frage. Hat in diesem Zusammenhang die fehlende Finanzierung aus Drittmitteln einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entfristung?

d. Der jetzige Vertrag läuft noch ca. 1 Jahr. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um ggf. juristisch aktiv zu werden? Es wurde bereits angedeutet, dass ein unbefristeter Vertrag auf Grundlage niedrigerer Eingruppierung möglich ist, nicht jedoch zu jetztigen Konditionen.

Im Voraus herzlichen Dank für die Anregungen

Rechtsanwalt Björn Weil · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der mir überlassenen Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
1. Da Sie nur noch EDV/Verwaltungstätigkeiten wahrnehmen sind die Befristungsmöglichkeiten des WZVG mit Ausnahme des § 2 Abs.2 S.2 WZVG nicht anwendbar. Dieser ist aber aufgrund der fehlenden Drittmittelfinanzierung nicht einschlägig, so dass er hier auch nicht als Grundlage für die Befristung herangezogen werden kann.
Die fehlerhafte Einschätzung der Uni hat insoweit keinen Einfluss auf die Rechtslage. Anderenfalls würde die Anwendbarkeit rechtlicher Regelungen von den subjektiven Einschätzungen von Sachbearbeitern abhängen. Die Tätigkeitsbeschreibung aus 2009 ist in Ihrem Fall unbeachtlich, da Sie ja übereingekommen sind, dass nur noch EDV Tätigkeiten ausgeübt werden.

2. In Betracht kommen aber weiterhin die Regelungen des TzBfG, insbesondere § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung . Eine Befristung nach dieser Norm setzt allerdings voraus, dass a) die Haushaltsmittel der Uni tatsächlich im Haushaltsplan befristet sind und b) die Haushaltsmittel für eine Aufgabe von vorrübergehender Dauer vorgesehen sind (BAG 18.10.2006 = NZA 2007,S.332;BAG 17.3.2010 = NJW 2010,S.2536). Soweit also die von Ihnen ausgeübten und vereinbarten Tätigkeiten auf Dauer angelegt sind, spricht dies stark gegen eine Zulässigkeit einer weiteren Befristung.

3. Der Mehrfachbefristung als solcher stehen keine Rechtsgründe entgegen. Auch kann der Befristungsgrund ausgewechselt werden. Maßgeblich ist (fast) immer die Sachlage zum Zeitpunkt des letzten Vertragsabschluss.

4. Wenn Sie feststellen lassen wollen, dass die Befristung rechtsunwirksam ist, müssen Sie dies innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht beantragen. Waas der "richtige" Zeitpunkt ist, lässt sich schwer sagen. Sinnvoll wäre es, die Klage schon früher einzureichen um schon beim vereinbarten Ende des Vertrages zu wissen, wie es zukünftig weitergeht.
Ob Sie sich auf andere Arbeitsbedingungen einlassen wollen, bleibt Ihnen überlassen.

Möglichkeiten der Entfristung (Hochschule WissZeitVG)

Arbeitsrecht