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Möglichkeiten der Beendigung eines Insolvenzverfahrens

| 21.09.2010 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Durch eine bösartige Scheidung ist eine Frau aufgrund von Anwalts- und Gerichtskosten und anderer Scheidungsfolgenkosten in die Insolvenz geraten. Ihr hälftiger Anteil eines während der Ehe mit dem Partner gebauten Hauses wurde dann an den Ex-Partner verkauft. Mit diesem Betrag können jetzt alle Gläubiger zu 100 % ausgezahlt werden. Somit kann das Insolvenzverfahren für die Frau nun beendet werden.
Jetzt soll sie, da die Gelder vom Verkauf der Haushälfte vorliegen und an die Gläubiger ausgezahlt werden könnten, einen Antrag vor Gericht auf Einstellung des Verfahrens stellen. Ihr wurde gesagt, dass die Gläubiger nur Geld erhalten, wenn diese der Einstellung zustimmen und sie den Antrag vor Gericht stellt. Die Zustimmungen liegen wohl vor, denn sie wurde jetzt aufgefordert, den Antrag auf Einstellung zu stellen.

- Wieso können die Gläubiger erst ausgezahlt werden, wenn der
Antrag gestellt wurde?

Das Geld/Vermögen des Schuldners liegt doch vor. Der Ex-Partner hat die Frau doch ausgezahlt und die Haushälfte/das hälftige Erbbaurecht bereits übernommen. Ihr wurde gesagt, dass das Geld von dritter Seite (also vom Ex-Partner) zur Verfügung gestellt wurde. Dabei ist es doch keine Zurverfügungstellung vom Ex-Partner, sondern ein regulärer Verkauf der Haushälfte an ihn. Sie stand schließlich mit im Grundbuch und ihr gehörte die Haushälfte.

- Was wird mit dieser Aussage bezweckt ("Zur Verfügung gestellt")?

- Ist in solch einer Situation, in der alle Gläubiger mit dem eigenen
Vermögen des Schuldners ausgezahlt werden können, eine
Einstellung richtig? oder
- wird nicht das Gericht in so einem Fall das Insolvenzverfahren
mit einem sogenannten Aufhebungsverfahren beenden?

- Hat die eine oder die andere Vorgehensweise Vor- und/oder
Nachteile für den Schuldner, also für die Frau? Die Frau befindet
sich nicht in der Wohlverhaltensphase, da dieses durch den
Verkauf der Haushälfte gar nicht so weit gekommen ist.
- Welche Vorgehensweise ist die bessere für die Frau? oder gibt es eine noch bessere Möglichkeit?

Da die Frau sehr viele schlechte Erfahrungen gemacht hat (auch leider in dem Insolvenzverfahren), hat sie natürlich jetzt Zweifel, ob auch das richtige geschieht.

Der Verkauf des Hauses fand vor 10 Monaten statt, die Geldeinzahlung auch. Das Verfahren ist immer noch nicht beendet. Ist diese lange Zeitspanne für ein/oder dieses Insolvenzverfahren normal?

Vielen Dank für die Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1) Wieso können die Gläubiger erst ausgezahlt werden, wenn der
Antrag gestellt wurde?

Vorab zu Ihrer Orientierung:

Grundsätzlich funktioniert ein Verbraucherinsolvenzverfahren so: Der Insolvenzverwalter verwertet die Insolvenzmasse, verkauft z.B. die Haushälfte, löst eine Lebensversicherung auf, verkauft Aktien usw. Wenn alle pfändbaren Gegenstände verwertet sind, erfolgt die Schlussverteilung gemäß § 196 InsO. Das Insolvenzverfahren wird aufgehoben, § 200 InsO. Soweit noch keine sechs Jahre nach dem Eröffnungsantrag vergangen sind, tritt der Schuldner in die Wohlverhaltensphase ein, in der er pfändbare Dienstbezüge sowie die Hälfte eines ggf. anfallenden Erbes an den Treuhänder zu zahlen hat. Dieser führt die Einnahmen jährlich an die Gläubiger ab, § 292 InsO. Nach Ende der Wohlverhaltensphase wird dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt, d.h. er wird von seinen Schulden befreit, auch wenn diese nicht vollständig bezahlt sind.

Ich nehme an, dass Schlussverteilung gemäß § 196 InsO in Ihrem Fall noch nicht möglich ist, das die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens noch nicht beendet ist. Sie haben wahrscheinlich neben der Haushälfte noch weiteres Vermögen wie z.B. einen PKW, der nicht unpfändbar ist, oder eine Lebenversicherung, den / die der Insolvenzverwalter noch verwerten müsste. Anderenfalls wurden Sie falsch informiert.

2) Was wird mit dieser Aussage bezweckt ("Zur Verfügung gestellt")?

Diese Aussage verstehe ich auch nicht. Man benutzt eine solche Formulierung oft bei außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchen, wenn ein Schuldner z.B. T EUR 100 Schulden hat, aber kein Vermögen und kein Einkommen, aber von dritter Seite einen Betrag von z.B. T EUR 20 bekommt, um so seinen Gläubigern eine Zahlung in Höhe von 20 % der jeweiligen Forderung anzubieten.

Wenn das Grundstück mit der Immobilie im Miteigentum der Schuldnerin stand und Sie es ganz normal verkauft hat, dann wurde das Geld nicht in diesem Sinne von einem Dritten zur Verfügung gestellt. Sie bzw. der Insolvenzverwalter hätten ja auch jemand anderen finden können, der die Haushälfte erwirbt. Das wäre zwar wohl schwierig gewesen, da ein fremder Dritter mit einem Miteigentumsanteil wenig anfangen kann und hierfür wohl auch nichts zahlen würde. Letztlich hätte eine Teilung auch zwangsweise durch eine Teilungsversteigerung durchgeführt werden können.

3) Ist in solch einer Situation, in der alle Gläubiger mit dem eigenen
Vermögen des Schuldners ausgezahlt werden können, eine
Einstellung richtig? oder
- wird nicht das Gericht in so einem Fall das Insolvenzverfahren
mit einem sogenannten Aufhebungsverfahren beenden?

Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn das gesamte pfändbare Vermögen verwertet ist und eine Schlussverteilung gemäß § 196 InsO möglich ist. Wenn der Insolvenzverwalter also z.B. noch Ihr Auto verkaufen müsste, was aber nicht nötig wäre, ist die Einstellung der einfachere und für Sie auch angenehmere Weg, da Sie - um bei meinem Beispiel zu bleiben nicht erst Ihr Auto los wären, den Kaufpreis mit dem überschüssigen Geld zurückbekämen und sich dann ein neues Auto anschaffen müssten.

Anderenfalls müssten Sie im Schlusstermin gleichzeitig Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen, damit Sie nicht automatisch in die Wohlverhaltensphase eintreten und dem Treuhänder Ihr pfändbares Einkommen überlassen müssten, damit dieser seine Vergütung hiervon abzieht und Ihnen den ggf. noch vorhandenen Rest wieder zurückzahlt. Der BGH hat hierzu entschieden, dass die Wohlverhaltensphase auf Antrag abgekürzt werden kann, wenn alle Forderungen getilgt sind, siehe hierzu http://lexetius.com/2005,847.

4) Hat die eine oder die andere Vorgehensweise Vor- und/oder
Nachteile für den Schuldner, also für die Frau? Die Frau befindet
sich nicht in der Wohlverhaltensphase, da dieses durch den
Verkauf der Haushälfte gar nicht so weit gekommen ist.
- Welche Vorgehensweise ist die bessere für die Frau? oder gibt es eine noch bessere Möglichkeit?

Die Vorgehensweise über den Schlusstermin funktioniert nur, wenn das gesamte Vermögen verwertet ist, s.o. Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Vorgehensweise über die Einstellung richtig, da eine Schlussverteilung noch nicht möglich ist.

Es besteht grundsätzlich noch die Möglichkeit, eine Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 212 InsO zu erlangen, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie weder zahlungsunfähig noch überschuldet sind. Hier müssten Sie nicht vortragen, dass der Kaufpreis der Haushälfte reicht, um die angemeldeten Forderungen zu tilgen, sondern auch zu den nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallenen Verbindlichkeiten und deren Tilgung Stellung nehmen. Es besteht also hier ein gewisser Begründungsaufwand, das Ergebnis ist dasselbe wie bei einer Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger. Da diese schon vorliegt, sehe ich in dem soeben skizzierten Weg keine Vorteil. Das Ergebnis, also die Einstellung, ist dasselbe.

5) Der Verkauf des Hauses fand vor 10 Monaten statt, die Geldeinzahlung auch. Das Verfahren ist immer noch nicht beendet. Ist diese lange Zeitspanne für ein/oder dieses Insolvenzverfahren normal?

Das hängt wieder davon ab, ob Sie noch anderweitiges Vermögen haben, das noch nicht verwertet ist. In diesem Fall dürfte das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben werden, selbst wenn die Verwertung dieses Vermögens nicht mehr erforderlich ist, um die angemeldeten Forderungen zu tilgen.

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2010 | 14:26

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

vielen Dank für die Bearbeitung. Zum Verständnis möchte ich gerne die Nachfragefunktion verwenden:

„von einem Dritten zur Verfügung gestellt":

-- Könnte diese schriftliche Aussage Auswirkungen auf die Beendigung des Verfahrens haben? Kann diese Aussage negative Folgen haben für die Frau haben?

Diese Äußerung wurde gegenüber den Gläubigern gebraucht in Verbindung mit der Einstellung dahin gehend, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nur aufgeteilt werden können, wenn die Schuldnerin einen Antrag auf Einstellung stellt und die Gläubiger diesem vorher zustimmen. Stimmen die Gläubiger diesem nicht zu, können die Gelder wieder an den Dritten zurück fließen.
Stimmt dann ja nicht.
--Wurden die Gläubiger dadurch dahin gebracht, der Einstellung zuzustimmen?
Wieso?
Die Gelder können nicht zurück fließen, da diese Gelder der Kaufpreis für die Haushälfte sind und der Ex-Partner auch bereits alleine im Grundbuch steht! Alles ist notariell beurkundet.

Schlussverteilung:

Die Gläubiger können mit dem Hausverkauf zu 100% ausgezahlt werden. Der Hausverkauf war im Dezember 2009 und ist das einzige Vermögen. Lebensversicherungen gibt es nicht, der PKW wurde bereits zu Anfang des Insolvenzverfahrens aus der Masse herausgenommen. Anderes Vermögen ist nicht vorhanden. Einkünfte können nicht verwertet werden, da die Frau 5 (teilweise noch sehr kleine) Kinder hat.

- Liegt die Verzögerung evtl. darin, dass der Insolvenzverwalter noch auf den Lohnsteuerjahresausgleich bestanden und gewartet hat? Musste er dieses?
Dieser wurde im März 2010 von ihm angefordert und liegt jetzt vor.
Also ist das komplette Vermögen verwertbar und vorhanden (bis auf die Einkünfte, die keine pfändbaren Erträge bringen) Die Gläubiger können zu 100 % ausgezahlt werden.

- Welche Beendigung des Verfahrens ist dann in diesem Fall für die Schuldnerin am besten? - - Gibt es Unterschiede im Hinblick auch auf die Zukunft?

Wohlverhaltensphase:

So, wie ich Sie verstanden habe, gibt es trotzdem noch eine Wohlverhaltensphase, auch wenn alle Gläubiger ausgezahlt sind.
- Können Sie nochmals erklären, in welcher Situation? Bei Antrag auf Einstellung? Oder bei Verfahrensaufhebung vom Gericht? Muss sowieso eine Beendigung der Wohlverhaltensphase und eine Restschuldbefreiung beantragt werden?

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für die Hilfe in diesem schwer verständlichen Thema.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2010 | 15:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1) Könnte diese schriftliche Aussage Auswirkungen auf die Beendigung des Verfahrens haben? Kann diese Aussage negative Folgen haben für die Frau haben?

Den Gläubigern wurde offenbar suggeriert, dass der Kaufpreis für die Haushälfte nicht zu dem Vermögen der Schuldnerin gehört, sondern im Wege einer Schuldenbereinigung zur Verfügung gestellt wurde. Dies ist nach Ihren Schilderungen aber falsch. Der Kaufpreis liegt ja auf dem Insolvenzanderkonto zur Verteilung an die Gläubiger bereit und steht ihnen zu.

2) a) Wurden die Gläubiger dadurch dahin gebracht, der Einstellung zuzustimmen?

Wahrscheinlich schon, denn es wurde den Gläubigern ja mitgeteilt, dass sie zustimmen müssen, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird und sie eine Zahlung erhalten.

2)b)Wieso?

Das verstehe ich offen gesagt auch nicht. Wenn die Gläubiger dasselbe Geld auch bei einer Schlussverteilung erhalten, ist es nicht notwendig, dass sie einer Einstellung gemäß § 212 InsO zustimmen. Sie bekommen ja in beiden Fällen ihre gesamte Forderung bezahlt. Wieso dann der Weg über die Einstellung gewählt wurde, erschließt sich mir nicht. Dieser Weg ist sehr beliebt, wenn der Schuldner kaum Vermögen hat und der Verwandte ihn so aus der Insolvenz herausholen kann. Wieso er in dem von Ihnen geschilderten Fall eingeschlagen wurde, verstehe ich nicht ganz.

Dass Ihnen hieraus Nachteile entstehen, kann ich aber auch nicht erkennen. Ihre Gläubiger bekommen ja alle ihr Geld und haben keinen Schaden. Es wird dann wohl niemand danach fragen, welcher Weg eingeschlagen wurde.

3) Liegt die Verzögerung evtl. darin, dass der Insolvenzverwalter noch auf den Lohnsteuerjahresausgleich bestanden und gewartet hat? Musste er dieses?

Ja, das ist eine Erklärung. Auch eine Einkommensteuererstattung gehört zum Vermögen der Schuldnerin und muss vor der Schlussverteilung eingezogen werden.

4) Welche Beendigung des Verfahrens ist dann in diesem Fall für die Schuldnerin am besten? - - Gibt es Unterschiede im Hinblick auch auf die Zukunft?

Der Weg über die Einstellung scheint mir - so wie er gewählt wurde - nicht korrekt zu sein. Man könnte auch einfach schon beim Termin zur Schlussverteilung die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen. Vielleicht könnten Sie hier nochmal bei demjenigen nachfragen, der Sie diesbezüglich beraten hat, warum dies geschehen ist.

Nachteile für die Zukunft sehe ich nicht, da Sie hin wie her alle Gläubiger bezahlen und Ihre Schulden auf jeden Fall los werden.

Einziges Risiko: Die Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Gläubiger, also auch gegen diejenigen, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Bei einer Einstellung wäre es immer noch möglich, dass später Gläubiger auf Sie zukommen und um Zahlung bitten. Daher ist der von mir skizzierte Ansatz sicherer, wenn Sie damit rechnen, einen Gläubiger vergessen zu haben.

5) So, wie ich Sie verstanden habe, gibt es trotzdem noch eine Wohlverhaltensphase, auch wenn alle Gläubiger ausgezahlt sind. Können Sie nochmals erklären, in welcher Situation? Bei Antrag auf Einstellung? Oder bei Verfahrensaufhebung vom Gericht? Muss sowieso eine Beendigung der Wohlverhaltensphase und eine Restschuldbefreiung beantragt werden?

Auch wenn alle Gläubiger ausgezahlt sind, schließt sich ohne besonderen Antrag noch die Wohlverhaltensphase an. Die Schuldnerin könnte aber beantragen, dass im Termin über die Zustimmung zur Schlußverteilung auch über die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden wird. Dann würde das Insolvenzverfahren aufgehoben und gleichzeitig die Restschuldbefreigung erteilt.

Bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 213 InsO ist die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr möglich, § 289 Abs. 3 InsO, und muss daher nicht von Ihnen beantragt werden. Die Forderungen sind ja bereits durch die Einstellung weggefallen.

Anhand der Vielzahl der Nachfragen und auch der bei den Nachfragen neuen genannten Aspekte fürchte ich, dass ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen nicht vollumfänglich beantworten konnte. M.E. ist ggf. auch eine Rücksprache mit Ihrem derzeitigen Berater notwendig. Ich bin gerne bereit, dies im Wege einer Direktmandatierung zu erledigen.

Bewertung des Fragestellers 21.09.2010 | 23:11

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