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Möglichkeiten den Widerrufsbeschluss der Bewährung aufzuheben?

09.03.2009 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Wie kann ich diesen umgehen?Ich wurde vor ziemlich genau 3 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt.Alternativ dazu sollte ich entweder 200 Arbeitsstunden oder 1000€ zahlen.Ich versuchte in 2 Altenheimen die Arbeisstunden abzuleisten.Konnte dies aber nicht weitermachen nachdem ich 6 Stunden leistete da ich für Gartenarbeiten eingesetzt wurde.Nun erließ man Bewährungswiderruf gegen den ich auch Sofortige Beschwerde einleitete.Meinem Anwalt wurde angeblich eine Frist bis 17.01.09 gesetzt,dieser erhielt aber selbige Aufforderung nie!Inzwischen ist eine ladung zum Strafantritt binnen 14 Tagen am 04.03.09 eingetroffen.Ich kann aber sofort die 1000€ Geldauflage zahlen.Eas soll ich nun tun bzw mein Anwalt um den Strafantritt zu verhindern.Gibt es die Möglichkeit wenn ich sofort zahle daß dei Ladung zum Strafantritt aufgehoben wird(Abladung)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt:

Eine Ladung zum Strafantritt kann ordnungsgemäß nur dann erfolgen, wenn der Widerrufsbeschluss rechtskräftig ist. Da Sie gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde eingelegt haben, ist er noch nicht rechtskräftig und Sie müssen die Strafe (noch) nicht antreten. Sie (bzw. Ihr Anwalt) sollte sich aber mit der Staatsanwaltschaft (Strafvollstreckung) in Verbindung setzen und diese auf die eingelegte sofortige Beschwerde hinweisen.

Bei der Frage, ob eine Zahlung der Geldauflage ausreicht, um den Widerrufsbeschluss durch das Beschwerdegericht aufzuheben, kommt es entscheidend darauf an, weshalb die Bewährung widerrufen wurde.

Erfolgte der Widerruf „nur“ weil Sie die Auflage nicht gezahlt bzw. die Arbeitsstunden nicht geleistet haben, dann bestehen gute Aussichten bei der sofortigen Beschwerde, da hier häufig Argumentationsfehler durch das widerrufende Gericht gemacht werden. Für einen Widerruf wäre nämlich ein gröblicher oder beharrlicher Verstoß gegen die Auflage erforderlich, so dass Ihr Anwalt durchaus dagegen argumentieren kann.
Durch die Zahlung der Geldauflage könnte der Widerrufsgrund des § 56f Abs.1 S.1 Nr. 3 StGB entfallen. Der Widerrufsbeschluss kann dann auch noch nach Erlass des Beschlusses, aber vor Rechtskraft durch das Gericht aufgehoben werden.
Diese Möglichkeit besteht neben der bereits eingelegten sofortigen Beschwerde.
Allerdings gibt es auch eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in NStZ-RR 04, 364 f. Dort wurde trotz einer nachträglichen Zahlung die Bewährung wegen eines gröblichen bzw. beharrlichen Verstoßes widerrufen und der Widerruf in dem dortigen Fall für berechtigt angesehen.

Für eine Entscheidung, ob ein solcher wirklich grober Verstoß gegeben ist, fehlen die Angaben in Ihrer Anfrage. Hier kann Sie aber Ihr Anwalt sicher genau informieren.

Sollte ein anderer Widerrufsgrund nach § 56f StGB vorliegen, dann wird eine jetzige Zahlung höchstwahrscheinlich nicht ausreichend sein.

Lediglich ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen geleisteten Arbeitsstunden nach Ihren Angaben auf die Geldauflage anzurechnen wären (entsprächen 30 EUR), so dass die Geldauflage noch 970 EUR beträgt.

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Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

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