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Möglichkeiten bei bewährungswiderruf

| 21. April 2015 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Mein Freund ist am 16.7.2012 zu 9 Monaten Haft auf Bewährungen wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Am 21.1.2015 ist diese wiederrufen worden aufgrund einer Prügelei deren Verfahren allerdings eingestellt wurde. Aus nicht wissen und der Hoffnung das nichts passiert da es zu keiner neuen Verurteilung kam hat er auf nicht reagiert. Das Urteil ist seit dem 13.2.2015 rechtskräftig. Er hat zwar am 15.4.2015 einen Gnadengesuch eingereicht allerdings kam am 16.4.2015 bereits die Ladung zum Strafantritt in die JVA Bielefeld hafthaus Ummeln. Innerhalb von 1 Monat .
Ich nehme an das man den haftantritt nicht mehr verhindern kann.? Welche Chancen hat er auf eine haftverkürzung ? Und welche Möglichkeiten bestehen in der Haft arbeiten zu dürfen. Zur Person er ist Phychologe und arbeitet freiberuflich zum Teil als Therapeut zum Teil als Dozent für verschiedene Kostenträger kann belegen das er seit Jahren erfolgreich selbständig arbeitet.
Desweiteren leidet er an einer Krebserkrankung wegen der er in ambulanter Therapie ist wie geht das dann von statten kann er alle 6 Wochen von Bielefeld nach Düsseldorf zur Therapie ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Üblicherweise wird der Widerruf der Bewährung rechtzeitig angekündigt und Ihr Freund hätte in dem Verfahren Stellung nehmen können. Vielleicht hätte das Gericht dann vom Widerruf der Bewährung abgesehen und eine andere Maßnahme getroffen. Wenn jetzt die Bewährung aber wirksam widerrufen wrude, wovon ich nach Ihrer Schilderung erst einmal ausgehen muss, ist die Haftstrafe grundsätzlich innerhalb der gesetzten Frist anzutreten.

Ob das Gnadengesuch erfolgreich beschieden wird, bleibt abzuwarten. Vorsorglich sollten Sie sich aber nicht allzu große Hoffnungen machen, wenn nicht ganz besondere Gründe vorliegen.

Möglicherweise kommt für Ihren Freund aber eine Haftverkürzung nach § 57 Abs. 2 StGB in Betracht. Die Strafe könnte, wenn die Voraussetzungen vorliegen, auf 6 Monate verkürzt werden. Ein entsprechender Antrag sollte daher auf jeden Fall rechtzeitig nach dem Haftantritt gestellt werden. Die Sozialdienste der JVA unterstützen die Inhaftierten in der Regel bei der Antragstellung. Der Antrag auf Haftverkürzung kann aber natürlich auch von einem Strafverteidiger gestellt werden.

Zudem könnten Ihrem Freund u. U. Haftlockerungen wie Urlaub oder Freigang gewährt werden.

Insbesondere im offenen Vollzug, in den Ihr Freund wahrscheinlich aufgenommen würde, wird versucht, den Inhaftierten die Möglichkeit zur Arbeit zu geben. Ob allerdings die Fortführung einer selbständigen, freiberuflichen Tätigkeit während der Haft möglich ist, halte ich für fraglich. Müsste Ihr Freund regelmäßig Außentermine wahrnehmen, dürfte dies während der Haft schwierig werden. Ihr Freund sollte die Möglichkeiten bei dem Aufnahmegespräch abklären. Die Fortführung der beruflichen Tätigkeit wäre aber nur dann möglich, wenn dies mit der Haft zu vereinbaren wäre. Wie die Chancen stehen, lässt sich daher aus der ferne und theoretisch nicht zuverlässig einschätzen.

Bei der Aufnahme in die JVA soll nach § 5 Abs. 3 StVollzG möglicht bald eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Dabei wird u. a. geklärt, ob Haftfähigkeit besteht. In dieser Untersuchung muss Ihr Freund unbedingt die Krebserkrankung und die ambulante Therapie mitteilen. Am besten wäre es, wenn er aktuelle Befunde und ärztliche Atteste vorlegen kann. Um möglichst schnell einem Arzt vorgestellt zu werden, sollte Ihr Freund auch schon im ersten Aufnahmegespräch beim Haftantritt auf seine Erkrankung und eine evtl. derzeitige Haftunfähgikeit hinweisen.

Besteht Haftfähigkeit hat Ihr Freund natürlich auch während der Haftzeit Anspruch auf eine angemessene medizinische Versorgung. Notwendige Therapien würden grds. weitergeführt. Es würde allerdings von den zuständigen Ärzten und der Anstaltsleitung geprüft, wie die Therapie fortgeführt werden kann, ob z. B. eine Behandlung in Bielefeld möglich wäre, die Verlegung in ein Haftkrankenhaus sinnvoll wäre oder Ihr Freund in andere JVA verlegt werden sollte.

Als weitere Möglichkeit käme vielleicht auch ein Haftaufschub aus gesundheitlichen Gründen nach § 455 StPO in Betracht. Vor dem Haftantritt sollte Ihr Freund daher mit den behandelnden Ärzten besprechen, ob sein derzeitiger Gesundheitszustand überhaupt den Strafantritt zulässt. Falls die Ärzte schon den Haftantritt aus gesundheitlichen Gründen für bedenklich halten, sollte Ihr Freund umgehend und schon vor dem Haftantritt einen Antrag auf Haftausschub bei der zuständigen Vollstreckugnsbehörde (Staatsanwaltschaft) stellen und entsprechende ärztliche Nachweise seiner Erkrankung und über die notwendige Therapie beifügen. Wird ein Haftaufschub bewilligt, müsste er sich erst gar nicht in Bielefeld stellen.

Wichtig ist, dass Ihr Freund jetzt schnell handelt und unbedingt die Frist zum Hafteintritt einhält. Vielleicht lässt sich jetzt noch ein Haftaufschub wegen der Erkrankung erwirken. Allerdings müsste Ihr Freund dann damit rechnen, dass er die Haft doch noch antreten muss, wenn er wieder haftfähig ist.

Wird kein Haftaufschub gewährt, wird evtl. bei der Aufnahmeuntersuchung eine Haftunfähigkeit festgestellt. Ist Ihr Freund uneingeschränkt haftfähig, bleiben ihm noch der oben beschriebene Antrag auf Haftverkürzung und evtl. die Entscheidung über das Gnadengesuch.

Die Möglichkeiten zur Fortführung der selbständigen Tätigkeit sowie der ambulanten Therapie sind mit der Anstaltsleitung abzuklären.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet und Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Rückfrage vom Fragesteller 24. April 2015 | 12:47

Kurze Nachfrage bezüglich des haftantritt das schreiben ist vom 13.4 und haftantritt soll innerhalb eines Monats nach Zustellung passieren. Wann sollte mein Freund dann spätestens erscheinen und hab ich das richtig verstanden das erst Vorort geklärt wird wo und wie seine krebs Therapie weiter geht ? Da er natürlich ungerne den Arzt wechseln würde

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. April 2015 | 13:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Nachfrage. Ich vermute, dass die Ladung zum Haftantritt von Amts wegen mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde (gelber Umschlag). Das genaue Datum der Zustellung sollte dann auf dem Umschlag notiert sein. Spätestens am letzten Tag der Monatsfrist sollte sich Ihr Bekannter bei der zugewiesenen JVA stellen. Er kann natürlich auch früher dort erscheinen.

Ist kein Zustellungsdatum auf dem Umschlag angegeben, würde ich vorsorglich von einer Zustellung am 14.04.2015 ausgehen, sodass der letzte Tag der 14.05.2015 wäre.

Ihr Bekannter kann auch schon vor dem Haftantritt einen Antrag auf Haftaufschub aus gesundheitlichen Gründen stellen und entsprechende ärztliche Atteste beifügen. Die Vollstreckungsbehörde prüft dann, ob Haftfähigkeit besteht. Bestände keine Haftfähigkeit, müsste Ihr Bekannter vorerst die Haft erst gar nicht antreten.

Wenn nicht vor dem Haftantritt ein Haftaufschub gewährt wird, wird erst bei der Aufnahme in der JVA eine ärztliche Untersuchung durchgeführt, bei der die Haftfähigkeit und die Fortführung der Therapie geklärt wird.

Ich würde Ihrem Bekannten daher grds. anraten, die Frage der Haftfähigkeit und der Therapiefortführung möglichst schon vor dem Haftantritt mit der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) zu klären.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24. April 2015 | 12:48

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