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Möglichkeit eines Behördenwechsels als Berufssoldat?

22.08.2014 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Möglichkeiten des Wechsels eines Soldaten in ein Amt eines anderen Dienstherrn.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei meine Fragestellung:

Ich bin Berufsoffizier in der Besoldungsstufe A11.
Meine Frage lautet, ob eine Möglichkeit zum Wechsel in eine andere Behörde (beispielsweise zur Bundes-/Landespolizei, Verfassungsschutz, oder Auswärtiges Amt, etc.) besteht, ohne seine bisherigen, erworbenen Pensionsansprüche in Gänze zu verlieren.
Also auch ein Wechsel über die Verantwortlichkeiten der Innen-, Außen-, Entwicklungs- oder Verteidigungsministerium.

Mein Grundgedanke/meine These:

Wenn man Berufssoldat ist, ist man gleichgestellt mit anderen Bundesbeamten. Im Interesse des Staates könnte man dann doch auch auf Bundesebene wechseln können, vorausgesetzt, die aufnehmende Behörde hätte ein Interesse an einer Einzelperson/Antragsteller/in?

Kann man so argumentieren? Wie könnte man das juristisch begründen/herleiten?

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen sehr herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

M.H.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verwende folgende Abkürzungen

BeamtStG = Beamtenstatusgesetz
BBG = Bundesbeamtengesetz
SVG = Soldatenversorgungsgesetz
MAD = Militärischer Abschirmdienst
SoldG = Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)

Zu Ihrer Anfrage:

Der Wechsel zu einer „anderen Behörde", in der angefragten Form, ist beamtenrechtlich ein Dienstherrnwechsel.

Das geht beamtenrechtlich im Wege der dienstherrnübergreifenden Abordnung nach Bundes- oder Landesrecht aus „dienstlichen Gründen" und bedarf der Zustimmung des Beamten, § 14 Absatz 1 und Abs. 3 Satz 1 BeamtStG, § 27 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BBG, es sei denn...u.a., die Abordnung übersteigt nicht die Dauer von 5 Jahren.

Diese Abordnung wird von dem abgebenden im - schriftlich zu erklärenden (§ 27 Absatz 4 Satz 2 BBG – Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn „verfügt".

So einfach ist das zunächst auf der kleineren Ebene der Abordnung, die meist einer Versetzung vorangeht. Dies deshalb vorangestellt.

Die Versetzung – also eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes u.a. auch ...bei einem anderen Dienstherrn kann auf Antrag des Beamten oder – ohne seine Zustimmung ebenfalls „aus dienstlichen Gründen" erfolgen, § 15 Absatz 1 und 2 BeamtStG, § 28 Absatz 2 und 3 BBG.


Dem Ganzen muss das Bundesministerium der Verteidigung vorher zustimmen.

So § 46 Agbsatz 3 und 3a letzter Satz SG.

Es gilt dann § 107 b BVG mit entsprechenden Anpassungen an die soldatenversorgungsrechtlichen Vorschriften. Die Versorgung des Soldaten regelt sich dann nach § 92b SVG, der die Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn regelt.

Dies zu Ihrer Frage der Pensionsansprüche.


Jetzt zum Kern: „Dienstliche Gründe" der Versetzung resultieren aus der Fürsorge und Schutzpflicht des Dienstherrn, wobei es zu den Grundpflichten des Dienstherrn gehört, den Beamten/Soldaten so einzusetzen, dass zwischen den Anforderungen des Amtes und der Eignung des Inhabers weitgehende Übereinstimmung besteht, das sog. Funktionalitätsprinzip.

Die von Ihnen geschilderten bzw. angestrebten Funktionen (sog. abstrakt- oder konkret-funktionales Amt) stimmen nach meiner ersten Einschätzung nur bedingt in diesem Sinne überein.

Was also Bundes/Landespolizei angeht, etwa dann, wenn Sie zuvor als Soldat in einem Feldjägerdienstkommando Dienst verrichtet hätten.

Verfassungsschutz des Bundes/Landes dann, wenn Sie z.B. beim MAD tätig waren.

Auswärtiges Amt bei Vordienstzeiten auch beim MAD oder in internationalen Stäben etc.


Diese Beispiele nur als vereinfachte Darstellung zur besseren Anschaulichkeit.

Laufbahnvorschriften – etwa § 27 SG und deren Kompatibilität mit denen der Bundes- und Landesbeamten sowie Ausbildungsfragen sind dabei noch gar nicht berührt.

In der Tat – wie Sie schon vermuten – muss ein solches Versetzungsgesuch beamten/soldatenrechtlich sorgfältig vorbereitet und dann begründet werden, weil die Facetten der Versetzung aus dem Soldatenverhältnis zur Exekutive doch sehr vielgestaltig sind und den Rahmen einer Erstberatung sprengen.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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