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Möglichkeit der Rückkehr in die GKV?

| 10.07.2013 03:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Krankenversicherung als Student

Sehr geehrte Damen und Herren,

A begann ein Studium und versicherte sich als Pflichtmitglied in einer GKV (davor war er als Angehöriger eines Beamten privat versichert). A will dieses Studium nun abbrechen und ein Studium als Beamtenanwärter aufnehmen. Hierfür zieht A eine PKV in Erwägung.

Gesetzt den Fall A wäre als Beamter auf Widerruf privat versichert und würde den Vorbereitungsdienst innerhalb von 3 Monaten abbrechen (ansonsten müsste er die Besoldung zurückzahlen), sein altes Studium im alten Fach als normaler Student wieder aufnehmen und sich bis zum Semesterbeginn arbeitslos melden (A geht davon aus, dass die Arbeitsagentur ihn in diesem Fall im Basistarif versichern würde):

Kann A dann problemlos zur erneuten Immatrikulation wieder Mitglied der GKV werden? Besteht für A also ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der PKV und eine Wiederaufnahmepflicht seitens der GKV als immatrikulierter Student?

Mit freundlichen Grüßen
A

10.07.2013 | 10:55

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Als Student sind Sie nach § 5 SGB V: Versicherungspflicht pflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Diese Vorschrift ist allerdings gegenüber fast allen Vorschriften zur Versicherungspflicht nachrangig, so geht z. B. auch Nr. 10 – Familienversicherung – vor.
Zeitlich ist die Versicherungspflicht auf das 14. Fachsemester oder auf die Vollendung des 30. Lebensjahres beschränkt.

Tritt diese Versicherungspflicht bei Ihnen mit Aufnahme des Studiums also ein, regelt § 5 SGB V: Versicherungspflicht das Verhältnis von GKV zu PKV, denn es besteht die Gefahr der Doppelversicherung. Sie müssen daher den § 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers beachten, also mit einer Frist von drei Monaten die Private Krankenversicherung kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht, sondern Sie müssen eben drei Monate vor Aufnahme des Studiums kündigen und sich gesetzlich versichern, was unprobelmatisch möglich ist, wenn Sie unter dreißig sind und ein Vollstudium – keine Werkstudententätigkeit – aufnehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2013 | 12:46

Sehr geehrte Frau Domke,

verstehe ich § 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers (1) dahingehend richtig, dass ich also ein Jahr an die PKV gebunden bin? Falls ich also innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss abbreche, muss ich noch 9 Monate privat versichert bleiben? Und wird die Arbeitsagentur dann für die voraussichtlich 3 Monate Arbeitslosigkeit bis zum nächsten Semesterbeginn die PKV anstandslos übernehmen?
Oder meinten Sie Absatz 2 und ich kann innerhalb von 3 Monaten NACH Semesterbeginn in die GKV wechseln?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2013 | 15:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja ich meinte Absatz II. Sie werden ja kraft Gesetzes gesetzlich krankenversicherungspflichtig.

Sie können mit eienr Frist von drei MOnaten - auch rückwirkend - zum Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 12.07.2013 | 01:11

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.07.2013
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ANTWORT VON

(248)

Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
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RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Steuerrecht