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Möglichkeit Widerrufs-Joker - ungültige Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag ?

17.04.2015 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Maßgebende Formulierung zum Fristbeginn, BGH XI ZR 33/08 vom 10.03.2009.

Hallo,

ich habe im Januar 2013 einen Darlehensvertrag mit der u.a. Widerrufsklausel abgeschlossen. Ich habe in einschlägigen Foren gelesen, dass auch in nach 2008 geschlossenen Verträgen oftmals noch der Widerrufs-Joker gezogen werden kann. Die Muster-Widerufsbelehrung vom BMJV sieht für das Jahr gravierend anders aus als die in meinem Darlehensvertrag (Schriftgröße und Abhebung in einem Kasten passen soweit nach meiner Wahrnehmung - den Zinsbetrag habe ich mit xx,xx unkenntlich gemacht).

Meine Fragen:

1. Ist die u.a. Klausel wirksam geworden oder ist der Vertrag widerrufbar?

2. Im speziellen: führt 1. die abstrakte Anrede "Der Darlehensnehmer" statt "Sie" und/oder 2. die nicht exakt verwendeten Überschriften ("Widerrufsinformation" statt "Widerrufsbelehrung" bereits zur Unwirksamkeit (bei beiden Themen: vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII 82/10)?

Vielen Dank!



Hier also die Klausel:





XIII. Hinweis auf das Widerrufsrecht jedes einzelnen Darlehensnehmers

Widerrufsinformation

Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmerbestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmereine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
Postkorb KEBA
Theodor-Heuss-Allee 72
60486 Frankfurt am Main
Telefax: 069/910 65715
E-Mail: widerruf.kredit@db.com

Widerrufsfolgen
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.
Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens für das Unterkonto Nr. 87 pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von xx,xx Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die beigefügte Widerrufsbelehrung entspricht nicht der Musterbelehrung nach der Anlage 1 zu Art 246 § 2 Absatz 3 Satz 1.

In der von hier verwendeten Widerrufsbelehrung weicht die Formulierung über den Beginn der Widerrufsfrist von der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Musterbelehrung ab. Für den Verbraucher muss eindeutig ersichtlich sein, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Dabei entspricht die hier verwendete Formulierung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmerbestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmereine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist.„

Die verwendete Formulierung zum Fristbeginn ist nach der Entscheidung des BGH XI ZR 33/08 vom 10.03.2009 unwirksam, da sie dem unbefangenen und rechtsunkundigen Leser das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Bank zu laufen, nämlich durch Übersendung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers.

Im Ergebnis können Sie daher Ihr Widerrufsrecht noch ausüben. Allerdings ist die Durchsetzung des Widerrufsrechtes kein Selbstläufer. Nachdem einige Gerichte, wie auch das LG Frankfurt und OLG Frankfurt Entscheidungen zugunsten der Banken getroffen haben, lassen es die Banken zunehmend auf einen Rechtsstreit ankommen. Dies auch vor dem Hintergrund des für den Verbraucher hohen Kostenrisikos. Daher sollten Sie, wenn Sie Ihre Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages widerrufen, eine außergerichtliche Einigung antsreben, da das Kostenrisiko den Vorteil eine vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages mit einer günstigen Anschlussfinanzierung schnell aufbraucht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2015 | 20:54

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Schröter.

Sie verweisen hier zu meiner Frage 1 auf die BGH-Entscheidung XI ZR 33/08 - das habe ich glaube ich im Grundsatz verstanden.

Könnten Sie bitte auch meine Frage 2 beantworten - sprich: greift in meinem Fall auch das BGH-Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII 82/10)?

Vielen Dank für Ihre Beratung für die ich nach Abschluss gerne 5 Sterne geben werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2015 | 21:54

Vielen Dank für die Nachfragen und den Hinweis.

Die Widerrufsbelehrung entspricht nicht den Anforderung an die Musterbelehrung. Auch die Entscheidung des BGH vom 01.12.2010, Az. VIII 82/10 ist hier einschlägig, da der Verwender nicht die korrekten Überschriften verwendet hat.

Statt Widerrufsbeleherung wird hier der Begriff Widerrufsinformation verwendet. Dies führt zu einer Irreführung des Darlehensnehmers und hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Ob das Fehlen der persönlichen Anrede bereits dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, wird in der BGH Entscheidung nicht thematisiert. Jedenfalls ist die Widerrufgsbelehrung durch die Verwendung der von der Musterbelehrung abweichenden Überschriften fehlerhaft und berechtigt ebenfalls zur Ausübung des Widerrues auch nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Mit besten Grüßen

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