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Mögliches Strafmaß - Rechtsfolgen


| 15.11.2006 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige dringend eine neutrale Bewertung eines Problems. Wenn möglich von einem in Strafrecht tätigen RA zu beantworten.

Sachlage

Beklagter X hat in einem Zivilverfahren mehrere falsche Angaben in seiner eidesstattlichen Versicherung gemacht. Auch falsche Dokumente. Als der Kläger Y Kenntnis von der EV und den Dokumenten erhielt hat er den Beklagten X noch während des laufenden Zivilverfahrens angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hat dann gegen X als Beschuldigten die Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschen eidesstattlichen Versicherung aufgenommen.

Das Zivilverfahren ist weitergelaufen und auch in 2. Instanz zu Gunsten des Beklagten X ausgegangen. Der Kläger Y hat den Prozess verloren und musste auch die Kosten für die Verfahren und den Anwalt des Beklagten X übernehmen.

Nun hat die Staatsanwaltschaft allerdings gegen den Beschuldigten X einen Strafbefehl wegen Falscher eidesstattlicher Versicherung beantragt. X. hat eine Stellungnahme über seinen Verteidiger eingereicht, in dem er die Vorwürfe bestritten hat. Der Rechtsanwalt (Familienrecht) meinte, dass ein Strafbefehl bei dem Delikt „günstiger“ wäre als eine Anklage, was ggf. auch ein größeres Strafmaß zur Folge haben könnte. Es gibt Beweise und Zeugen gegen X.

X ist nicht vorbestraft. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen falschen eidesstattlichen Versicherung in einem anderen Verfahren gegen X als Beschuldigten. Hier wurde Strafantrag von einem Gläubiger gestellt. Ermittlungsbescheid liegt vor.

1. Von welchem Strafmaß muss der Beschuldigte X bei einem Strafbefehl im 1. Verfahren erfahrungsgemäß ausgehen - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ?

2. Kann der ehemalige Kläger Y die Kosten aus dem Zivilverfahren vom ehemaligen Beklagten zurück zu fordern oder gar den Prozess neu aufzurollen - wenn ein Urteil wegen falscher EV ergeht ?

3. Welche Folgen können für das 2. Ermittlungsverfahren entstehen, wenn es zu einer Verurteilung im 1. Verfahren kommt ?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu 1) Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kommt hier die Verwirklichung mehrerer Straftatbestände durch X in Betracht, nämlich falsche Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB), Betrug (§ 263 StGB) sowie Urkundenfälschung (§ 267 StGB).
Die falsche Versicherung an Eides statt sieht einen Strafrahmen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, der Betrug Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Geldstrafe und die Urkundenfälschung ebenfalls fünf Jahre oder Geldstrafe vor.

Eine seriöse Einschätzung des zu erwartenden Strafmasses kann anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abgegeben werden.
Diesbezüglich spielen eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle. So kommt es entscheidend auf Ihr Nachtatverhalten an. Eine geständige Einlassung und die Schadenswiedergutmachung wirken regelmäßig strafmildernd. Daneben kommt es auch auf die Höhe des entstandenen Schadens an.
Um dahingehend eine realistische Einschätzung zu bekommen, rate ich Ihnen dringend über einen Anwalt Ihres Vertrauens Akteneinsicht zu nehmen und sodann die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Abschließend sei angemerkt, dass bei Ersttätern zumeist wohl eine Geldstrafe zumindest aber eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, zu erwarten steht.

Zu 2) In Betracht käme hier u.a. die Geltendmachung der Ansprüche des Y im Wege einer Restitutionsklage.
Nach Ihrer Darstellung erscheint es allerdings zweifelhaft, ob eine solche überhaupt zulässig wäre.

Denn Y wird wohl das Fehlverhalten des X bereits im Berufungsverfahren vorgetragen haben.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Restitutionsklage ist aber, dass die Partei - hier Y - schuldlos daran gehindert war, den Restitutionsgrund - hier das eventuell strafrechtlich relevante Verhalten des X - in der Berufung geltend zu machen. Weitere Voraussetzung ist im Übrigen eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung der anderen Partei gegeben ist oder aus einem anderen Grund als aus Mangel an Beweisen nicht erfolgen kann.

Es wäre schön, wenn Sie mir dahingehend im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weitere Informationen zukommen lassen könnten.

Zu 3) Auswirkungen hat eine Verurteilung im ersten Verfahren auf das zweite Ermittlungsverfahren zunächst nicht. F
Falls X jedoch auch in Folge des zweiten Ermittlungsverfahrens verurteilt wird, wird die Erstverurteilung negative Auswirkungen auf das Strafmaß haben.
Eventuell kommt auch eine so genannte nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Betracht, d.h. beide Verurteilungen werden nachträglich zusammengefasst.

Auch hier muss ich Ihnen dringend empfehlen Akteneinsicht über Ihren Verteidiger zu beantragen.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Kenntnis der Ermittlungsakten nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2006 | 15:43

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort
zur Ihrer Information

Dass Urteil im Zivilverfahren wurde auf der Grundlage der EV nebst Dokumente des Beklagten gebildet. Diese erschienen dem Gericht glaubwürdiger als die Aufführungen und Beweise des Klägers. Der Kläger konnte zu diesem Zeitpunkt die falsche EV noch nicht beweisen und hatte nach der Hauptverhandlung Anzeige wegen falscher Behauptungen erstattet. Die Anzeige ist im Berufungsverfahren nicht Gegenstand gewesen, da die Berufung wegen des zu niedrigen Streitwerts verworfen wurde. Das Urteil wurde dann rechtkräftig zu Gunsten des Beklagten.

Nachfrage
Hätte eine Verurteilung ggf. zu einer Freiheitstrafe auf Bewährung Auswirkungen auf die Approbation ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2006 | 17:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach meinem Dafürhalten bestehen für Y durchaus Möglichkeiten, seine Ansprüche gegen X gerichtlich durchsetzen zu lassen.

Zu Ihrer Nachfrage sei folgendes angemerkt: die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur Antwort auf die ursprüngliche Fragestellung. In Ihrem Falle handelt es sich jedoch nicht um eine Nachfrage, sondern um gänzlich neue Fragen.
Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich diese Fragen vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts an dieser Stelle nicht beantworten kann.

Ausführen möchte ich aber, dass strafrechtliche Verurteilungen - hier reicht bereits eine Geldstrafe - regelmäßig den berufsständischen Kammern mitgeteilt werden. Ob und inwiefern hier eine Abmahnung oder andere Maßnahme seitens der Kammer in die Wege geleitet wird, hängt wiederum von verschiedenen Faktoren ab. Hier wird insbesondere auch die Sachnähe der Tat zur Berufsausübung des X von Relevanz sein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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