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Möglicher Pflegefall mit dem Vater - bin ich unterhaltspflichtig?


| 13.12.2008 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Vater ist ca. 60 Jahre alt, berufstätig, verheiratet und hat ein erwachsenes Adoptivkind. Vor einigen Jahren hat er ein Eigentum im Rahmen einer Immobilienfinanzierung erworben und muss noch bis in sein Rentenalter hinaus Tilgungen und Zinszahlungen leisten. Da er körperlich anspruchsvolle Tätigkeit ausübt, besteht die Gefahr, dass er in einigen Jahren zu einem Pflegefall wird. Seine Frau ist nicht berufstätig.

Bin ich in einem Pflegefall unterhaltspflichtig und kann ich als Abkömmling vom Sozialamt herangezogen werden, um

1) Pflegestelle bzw. Unterhalt für meinen Vater zu zahlen;
2) Seine noch bestehenden Schulden aus der Immobilienfinanzierung zu bezahlen?

Da ich mit seiner jetzigen Frau nicht klar komme, hatte mein Vater vor einem Jahr jeglichen Kontakt mit mir abgebrochen, was mich psychisch auch belastet.

Ich muss noch dazu sagen, dass mein Vater meine Mutter, mich und noch ein Kind vor ca. 25 Jahren in Folge einer Scheidung verlassen hat.

Ich und meine Frau wollen auch gerade eine Eigentumswohnung finanzieren und machen uns Sorgen, dass wir es nicht schaffen, wenn ich Unterhalt oder Schulden für meinen Vater in einem Pflegefall zahlen muss.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sofern auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der mangelnden vorrangigen Verpflichtung anderer Unterhaltsverpflichteter eine Unterhaltspflicht besteht, kann diese im Falle der Vorleistung des Sozialversicherungsträgers für etwaig anfallende Kosten für Pflege und Unterbringung, auf diesen übergeleitet werden. Sodann könnten diese Ansprüche im Rahmen der bestehenden Höhe gegen Sie geltend gemacht werden.

Eine Verpflichtung zur Abzahlung der Finanzierungskosten besteht ohne vertragliche Einbeziehung Ihrer Person nicht.

Ein Wegfall der Verpflichtung zur Leistung des Elternunterhalts könnte nur unter den Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB erfolgen. Dieser regelt, dass wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat, braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, der der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Ob eine mangelnde Kontaktaufnahme bzw. das Verlassen der Familie im Zuge einer Scheidung bereits als die Vorraussetzungen erfüllend anzusehen ist, bleibt zweifelhaft.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 11:36

Sehr geehrte Frau Pietrzyk,

Hiermit nehme ich von meinem einmaligen Nachfragerecht Gebrauch und bitte Sie noch folgende Frage zu beantworten.

Wenn ich in einem Pflegefall mit meinem Vater vom Sozialamt herangezogen werde, wie werden meine Einkommensverhältnisse gemessen? Werden z.B. Raten für meine Immobilienfinanzierung vom verfügbaren Einkommen abgezogen oder werden sie nicht berücksichtigt, dass im Endeffekt zu meiner Verschuldung und möglicher Zwangsversteigerung der finanzierenden Eigentumswohnung führen kann?

Danke im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 16:23

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern Sie die Eigentumswohnung selbst bewohnen, können die hierfür anfallenden Finanzierungsaufwendungen Ihre Leistungsfähigkeit mindern.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.12.2008 | 21:27


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