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Möglicher Einspruch gegen Bußgeldbescheid

06.04.2008 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem. Mein Freund arbeitet in Hamburg, er pendelt daher jedes Wochenende von seinem Wohnort zu seiner Arbeitstelle.
Dazu hat ihm die Firma einen Dienstwagen überlassen. Nun sollte der Wagen in die Werkstatt, ich fuhr also mit unserem gemeinsamen PKW hinter ihm her und wollte dann mit dem Zug nach Hause fahren, da er sonst das WE nicht nach Hause hätte kommen können.
Leider kannten wir die Strecke nicht sehr gut, denn er fährt sonst Autobahn, die aber wegen einem Unfall gesperrt war.
Auf der Bundesstraße stehen viele stationäre Blitzer, daher fuhren wir immer mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. So passierten wir zahlreiche der Blitzer, ohne das etwas passierte. Nach geraumer Zeit sahen wir einen Transporter am Straßenrand stehen, er blinkte und schien wohl kurz zu halten. Wir scherten ein wenig auf die Gegenfahrbahn aus, um den Transporter nicht zu nah zu kommen. Erlaubt waren hier laut Schild noch 100 km / h. In einer Kurve wurde mein Freund dann geblitzt, dies hatte auch mich sehr erschreckt, denn der Blitz war sehr grell. Ich bremste sofort stark herunter und folgte meinem Freund noch einige hundert Meter. Dann hielten wir an, mein Freund war total verstört und ziemlich aufgebracht. Wir unterhielten uns kurz über das eben passierte und beschlossen dann, zu dem Blitzer zurück zu fahren. Dort beruhigte ich ihn dann erstmal, er redete nur noch von seinem Führerschein und dem Job, der ohne Führerschein auf jeden Fall weg ist!!! Wir gingen erst von einem technischem Defekt aus, ich entschloss mich die Strecke ein wenig weiter zurückzufahren. Mein Freund war immer noch ziemlich geschockt, er zitterte und ihm war ein bisschen übel. Er hatte sich echt ziemlich erschrocken, kann ich sehr gut verstehen. Auf dem Rückweg, so ca. 200 m hinter der Kurve, war der Lieferwagen dann verschwunden. Stattdessen war dann ein Temposchild, dass die Geschwindigkeit auf 50 km / h regelte. Nun wusste ich, warum es geblitzt hatte. Er konnte das Schild nicht gesehen haben, ich habe es ja ebenfalls nicht sehen können.
Wie können wir da nun vorgehen? Mein Freund fährt seit 10 Jahren Auto, wurde noch nie geblitzt oder wegen sonstigen Vergehen angehalten.
Ich kenne auch seine Fahreigenschaften, er ist mir schon fast zu defensiv!! Er informiert sich immer über eine Strecke, fährt dann rechtzeitig los und ist immer früher da. Daher ärgert es mich so sehr, dass er nun geblitzt wurde. Er fuhr seiner Meinung nach genau 100, denn in dem Dienstwagen ist ein geeichter Fahrtenschreiber, der die Geschwindikeit angibt. Wie können wir uns da nun wehren? Wir wollen auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, doch hat das überhaupt einen Sinn? Ich meine, ich kann bezeugen was da abgelaufen ist, doch wird man mir das als seine Freundin auch glauben?
Leider kennen wir das Kennzeichen von dem Transporter nicht, mehr als CUX konnte ich mir nicht merken. Auch hatte er keine Aufschrift oder Werbung, er war einfach weiß und ziemlich neu. Das ist alles, was wir im vorbeifahren sehen konnten.
Ich wäre über eine Antwort sehr glücklich, auch um ihn vielleicht auf andere Gedanken zu bringen. Er ist ziemlich unglücklich seit dieser Sache und ich leide echt mit ihm!!
Vielen Dank schon einmal, schönes WE.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstanden habe, waren dort, wo Ihr Freund geblitzt worden ist, 50 km/h erlaubt, gefahren ist Ihr Freund laut Tacho etwa 100 km/h. Allerdings war das Verkehrsschild, das Tempo 50 vorschrieb, durch den LKW verdeckt und deshalb für Ihren Freund nicht erkennbar.


1.

Gegen einen evt. Bußgeldbescheid empfehle ich fristgerecht, d. h. einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheids, Einspruch einzulegen. Verteidigen kann man sich gegen den Vorwurf der überhöhten Geschwindigkeit mit guten Argumenten, indem man vorträgt, daß das Tempo 50 Schild durch den LKW verdeckt und deshalb nicht erkennbar gewesen sei. Anhaltspunkte für eine Tempobegrenzung habe es nicht gegeben. Als Zeugin für diesen Sachverhalt stehen Sie als Hinterherfahrende zu Verfügung. Allerdings empfehle ich, diese Einlassung von einem Rechtsanwalt fertigen zu lassen. Zunächst gilt aber: Erst den Anhörungsbogen bzw. den Bußgeldbescheid abwarten.

Das Verfahren wäre einzustellen, wobei man aber nicht zwingend mit dem notwendigen Augenmaß der Ordnungsbehörde rechnen kann und darf. Mit einer Hauptverhandlung vor Gericht werden Sie also im Zeifel rechnen müssen.


2.

Man muß auch abwarten, welche Geschwindigkeitsüberschreitung Ihrem Freund angelastet wird. Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zwischen 31 und 40 km/h wird ein Bußgeld von 75 € ohne Fahrverbot verhängt. Es gibt 3 Punkte. Erst bei einer Überschreitung von 41 bis 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gibt es ein Fahrverbot von einem Monat und ein Bußgeld von 100 € bei 3 Punkten im Verkehrszentralregister. Ihre Schilderung gibt Veranlassung zu der Mutmaßung, daß die gemessene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht über 40 km/h liegt, so daß ein Fahrverbot ohnehin nicht in Betracht käme.


3.

Selbst bei einem Fahrverbot gibt es noch die Möglichkeit, dieses innerhalb den Urlaub zu legen. Dies nur am Rande.


Fazit: Ich denke, Sie und Ihr Freund brauchen sich keine allzu großen Sorgen zu machen und sollten deshalb den Anhörungsbogen bzw. den Bußgeldbescheid in aller Gelassenheit abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt



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